Washington. US-Präsident Donald Trump ist dabei, ein weiteres Wahlkampfversprechen zu brechen – einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Denn nun hat das Weiße Haus einen Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 an den Kongreß geschickt, der alle Rekorde sprengt und geradezu mit einer neuerlichen Explosion der Verteidigungskosten einhergeht. Rund 700 Milliarden Dollar sollen allein im kommenden Jahr in das US-Militär gepumpt werden, das wären unglaubliche 2000 Millionen Dollar pro Tag.
Gleichzeitig werden Regierungsprogramme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen.
Der Etatentwurf hätte ein Gesamtvolumen von 4,4 Billionen US-Dollar (rund 3,6 Billionen Euro). Er würde, selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gestreckt würden, das Defizit um weitere sieben Billionen Dollar ausweiten.
Traditionellerweise legen die US-Präsidenten eigene Haushaltsentwürfe vor, die aber in erster Linie „Wunschkataloge“ sind und wenig Aussicht auf Umsetzung haben, denn das Haushaltsrecht liegt beim Kongreß. Dennoch macht Trumps Entwurf deutlich, wo er politische Schwerpunkte setzen möchte – beim Militär und bei der Kürzung der Sozialausgaben.
Eigentlich war ein ausgeglichener Haushalt ein Kernanliegen der Republikaner im Wahlkampf. Davon nimmt Trump mit Riesenschritten Abstand. (mü)
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