Wegen Anschlag auf Zentrale der ungarischen Minderheit: Budapest fordert OSZE-Mission in der Westukraine

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Uschgorod. Wegen der rigiden ukrainischen Minderheitenpolitik verschärfen sich die Spannungen zwischen Budapest und Kiew. Jetzt hat das ungarische Außenministerium OSZE-Beobachter für die Westukraine gefordert, wo es eine starke ungarische Minderheit gibt. Grund dafür ist ein Angriff auf die Zentrale der „Gesellschaft der ungarischen Kultur von Transkarpatien” in Uschgorod. Das Ministerium verurteilte die Vorgänge mit scharfen Worten.

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung: „Wir erwarten, daß die ukrainische Behörden die Täter so schnell wie möglich finden und herausbekommen werden, wovon sie motiviert wurden. Wir erwarten, daß die ukrainische Behörden die Sicherheit der Ungarn in Transkarpatien garantieren.“ Die Ereignisse in Uschgorod bestätigten die Richtigkeit der Forderung nach OSZE-Beobachtern nicht nur in der Ost-, sondern auch in der Westukraine.

Unbekannte hatten am Wochenende einen Molotow-Cocktail auf das Gebäude des Vereins der Ungarn von Transkarpatien in Uschgorod geworfen.

Die Spannungen haben infolge des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes zugenommen, das die Bildungsmöglichkeiten in der Muttersprache rigide einschränkt. Das Gesetz trat Ende September 2017 in Kraft und sieht vor, daß es Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten nur noch bis 2020 geben soll. Nach Auffassung Ungarns und Rumäniens verstößt das Gesetz gegen Standards des Minderheitenschutzes. (mü)