Berlin. Mit einer Forderung nach drastischer Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf. Das haben die Delegierten auf dem Parteitag in Dortmund beschlossen. „Außerdem werden wir eine Altfallregelung schaffen, so daß Menschen, die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden“, heißt es nun bei den Sozialdemokraten.
Die bisherigen Relegungen, wonach eigentlich ausreisepflichtige Ausländer nach vier Jahren (unter 21Jährige), sechs Jahren (Eltern) oder acht Jahren (Kinderlose) nach ihrer Einreise einen Rechtsanspruch auf einen Aufenthaltstitel erhalten, möchte die SPD auf zwei Jahre für alle Ausländer, die nicht wegen einer Straftat verurteilt wurden und Arbeiten oder deren Kinder in die Schule gehen, verringern.
Da Eltern und Kinder nicht getrennt abgeschoben werden dürfen, erhielten durch die Reformvorschläge der SPD zehntausende Ausländer auf einmal das Bleiberecht – etwa jeder dritte Asylantragssteller ist minderjährig. Auch nach Afghanistan soll künftig nicht mehr abgeschoben werden, genauso wenig, wenn den Menschen „Perspektivlosigkeit“ droht. (tw)
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Zum ko. . .
Scharia Partei Deutschlands (SPD )
Da wundern sich die Sozis warum sie keiner mehr wählt
Unglaublich.
Wer die SPD noch wählt begeht Volksverrat.
Die SPD entscheidet sich damit für die eigene politische Perspektivlosigkeit, wie auch für die Perspektivlosigkeit ihrer (füheren / langjährigen) Stammwähler.
Die kleinen Leuten – normale Arbeitnehmer und Rentner – werden es bald merken, was die Partei der „sozialen Gerechtigkeit“ für sie auf Kosten anderer übrig hat – nicht viel bis nichts.