Staatsanwaltschaft Hamburg: „Köterrasse“ ist keine Volksverhetzung – bei Deutschen!

27. Februar 2017
Staatsanwaltschaft Hamburg: „Köterrasse“ ist keine Volksverhetzung – bei Deutschen!
National
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Hamburg. Vergangenen Oktober sorgte das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Mail Karabulut, mit einem Facebook-Eintrag für Schlagzeilen. Dort hatte er unter anderem die Deutschen als „Köterrasse“ beschimpft und gemeint: „Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt“. In Bezug auf die deutsche Außenpolitik meinte er: „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

Als Grund für seine Beleidigung wird eine Resolution des Bundestags genannt, die den Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg als Genozid einstufte. Die Türkei leugnet bis heute, daß das Vorgehen gegen die Armenier ein Völkermord war. „Diese Schlampe mit dem Namen Deutschland hat uns den Krieg erklärt – und wir schweigen immer noch“, meinte Karabulut damals. „Ab jetzt könnt ihr was erleben.“  

Für die Staatsanwaltschaft Hamburg sind diese Äußerungen aber keine Volksverhetzung, da sich eine Gruppedurch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit“ unterscheiden müsse. Bei der Bezeichnung „Deutsche“ sei dies aber nicht der Fall, da sich diese nicht als „unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung“ abgrenzen ließen. Auch als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“, findet die Staatsanwaltschaft Hamburg. (tw)

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11 Comments

  1. Ortwin schreibt:

    Die AFD will als einzige Partei den Volksverhetzungs – Paragraphen dahingehend verändern, damit es endlich Straftatbestand wird, Deutsche zu verunglimpfen.

    Denn Rassismus ist längst keine Einbahnstrasse mehr. Rassismus gegen Deutsche ist leider an der Tagesordnung!

    https://afd-fraktion-hamburg.de/deutsche-duerfen-als-koeterrasse-beschimpft-werden-afd-fraktion-urteil-skandaloes-aber-leider-absehbar/

  2. Helmut schreibt:

    Das ist hier eindeutig ein Fall von Rassismus gegen Deutsche! Auch bekannt als „Grüner Rassismus“.

    Ist der Staatsanwalt nicht vielleicht „zufällig“ Mitglied der Partei der Grünen?

  3. anne schreibt:

    ist klar! Noch Fragen? MICH wundert NIX mehr, nur, dass ich bei einer Kontrolle durchgekommen bin, ohne angegriffen zu werden! DAS ist nicht MEIN Land!

  4. edelweiß schreibt:

    Welches Recht – in diesem Land wird seit der Eurokrise 2008 ununterbrochen jegliches Recht, existentiell seit 2015, massiv und fundamental gebrochen.
    Es sieht nach einem Pakt der Politiker und ihrer Richter sowie den Kirchen aus. Mit wem kann sich jeder denken

  5. Emma D. schreibt:

    Rotlackmehrheiten sind antideutsch und völkerfeindlich.

  6. Reiner07 schreibt:

    Wir haben auch feindliche Fremde und nicht nur fremdenfeindliche Deutsche. Man darf gegen Deutsche alles sagen, was ein Deutscher nicht sagen darf, allerdings im Umkehrfall wäre es natürlich verboten die Türken eine Köterrasse zu nennen, das wäre ganz sicher ein Fall von Volksverhetzung. Da kann man nur staunen, wie Richter da noch von „Recht sprechen“ faseln dürfen, wenn doch offensichtlich unterschiedliches Recht angewendet wird und deutsches Recht wohl nur gegen Deutsche gültig zu sein scheint!

  7. Fackelträger schreibt:

    Wie ist eine Justiz zu benennen, die das eigene Volk verrät, indem es diesem gemeinsame Merkmale, also eine Identität glattweg ableugnet?

    Ich dachte immer, eine Unperson wie beispielsweise Stalin ist nicht beleidigungsfähig. Plötzlich spricht nun eine „Staatsanwaltschaft Hamburg“ auch dem gesamten Deutschen Volk jegliche Würde und Ehre ab.
    In wessen Diensten steht diese „Justiz“?

  8. Pack schreibt:

    Hat die Türkei nicht Deutschland gerade wieder angebettelt? Deutschland hatte doch der Türkei wirtschaftlich geholfen durch die Aufnahme der Arbeitskräfte. Helmut Schmidt zur Aufnahme der Türken vor ein paar Jahren bei Maischberger (?): „Es war ein Wunsch der Amerikaner“.
    Dankbarkeit scheint deren Sache nicht zu sein … !

  9. Cosimo Köhler schreibt:

    Aha, aber Menschen mit Migrationshintergrund und allerlei anderen identitätsstiftenden Merkmalen unterscheiden sich ohne weiteres?

    Wie kann ein Dönerbudenbesitzer mit deutschem und türkischem Pass dann Opfer fremdenfeindlicher Gewalt werden?

    • Jörg schreibt:

      „Auch als Kollektiv seien die Deutschen „nicht beleidigungsfähig“,…“
      na wenn diese Aussage mal nicht rassitisch motiviert ist. Eine weitere Fragwürdigkeit in unserer Rechtssprechung und mMn ein weiterer Punkt an dem man sich fragen muss, ob die Gewaltenteilung in Deutschland noch funktioniert.

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