Das Wahrheitsministerium kommt: Berlin will gegen „Desinformation“ im Internet vorgehen

26. Dezember 2016
Das Wahrheitsministerium kommt: Berlin will gegen „Desinformation“ im Internet vorgehen
International
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Berlin. In Deutschland wird jetzt das Orwellsche „Wahrheitsministerium“ Wirklichkeit. Das Bundesinnenministerium regt nach Medienberichten die Schaffung eines Abwehrzentrums gegen Desinformation“ an. „Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Vermerk von Beamten des Ministeriums.

Die näheren Präzisierungen der Ministerialbeamten lassen freilich erkennen, daß es weniger um die Bekämpfung von „Desinformation“ geht als darum, besonders „anfällige“ Bevölkerungsgruppen von der Berührung mit mißliebigen Informationen fernzuhalten. Als „anfällige“ Personengruppen erwähnt das Papier ausdrücklich Rußlanddeutsche sowie Türkischstämmige, bei denen eine „Intensivierung der politischen Bildungsarbeit“ erfolgen sollte.

Zudem regt das Innenministerium an, sich noch vor den nächsten Landtagswahlen – das wäre bereits im März – auf Grundregeln des Wahlkampfes und gegen den „Einsatz von Falschnachrichten“ zu einigen. Google und Facebook waren zuletzt im US-Wahlkampf ins Visier der Kritik geraten, weil dort immer wieder echte oder vermeintliche Falschmeldungen in Umlauf gebracht und verbreitet wurden. In Deutschland mutmaßen Vertreter von Politik und Medien außerdem, Rußland könne Einfluß auf den Bundestagswahlkampf nehmen und Parteien wie die AfD unterstützen. Die scheidende Obama-Administration hatte nach der verlorenen US-Wahl das Gerücht in Umlauf gebracht, der Kreml habe zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump in die amerikanische Präsidentenwahl eingegriffen. (mü)

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20 Kommentare

  1. Udo Z. sagt:

    Wir werden immer mehr zerstört! Wacht endlich auf!

  2. Islamwarner sagt:

    Da kann die Merkel gleich bei sich anfangen!

    • Udo Z. sagt:

      So schreiben nur Leute, die eh alles spaßig sehen (und nur auf Spiel, Spaß und Spiel fokussiert sind), oder einfach noch nicht begriffen haben, was das alles bedeutet…………. und, was noch so kommt.

      Warum schreibe ich das? Ganz einfach, weil Ihr Kommentar sehr flappsig daherkommt.

  3. Old Preuße 1 sagt:

    Schaut euch mal spaßhalber bei Google “ die verbotene Wahrheit über Deutschland “ Dann diskutieren wir weiter ✋GANZ SICHER AUF EINER GANZ ANDEREN BASIS ✊ ✊ Ihr werdet viel Spaß oder auch Frust haben

    • Udo Z. sagt:

      Hmmmmm, dann vielleicht besser nicht angucken!? Braucht man aber auch eh nicht, denn wer jetzt noch nicht sieht, was jetzt schon Ambach ist, und das kann man ja jetzt schon sehen, schon sehr lange sogar, und zwar ,,in Echt“, wird wohl nicht über ein Video, Text oder Ähnliches überzeugt werden, das es sehr übel um das deutsche Volk und Deutschland steht.

      Und die, auf die man kürzlich noch Hoffnung setzen konnte/Hoffnung setzte, sind scheinbar auch schon verloren. Denn die ganzen Pegida- und andere -Demos, sind ja mittlerweile nur noch (recht) winzig.

      Dem Deutschen scheint echt alles egal zu sein. Einigen schon immer, den Anderen, geworden.

  4. Claus Ernst sagt:

    Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation. Selten so herzlich gelacht. Vor
    allem deswegen, weil dann endlich auf wunderbare Art und Weise die MSMn
    und die Claqeure der schwarz-rot-grünen Weltsicht aus dem öffentlichen
    Diskurs eliminiert werden könnten. Sollte Desinformation ein Straftatbestand werden, was ich mir über alle -Maasen- vorstellen kann, dann hagelte es täglich Strafanzeigen gegen zur Zeit amtierende Politiker.
    Vorstellbar wäre auch, daß der Staatsschutz einen schwarzen, roten oder
    grünen Kanzler noch während der Weihnachts- oder Neujahrsansprache ver-
    haftet und bis zum Prozeß in vorläufige Schutzhaft nimmt samt Kabinett.
    Mit diesen Gedanken befürworte ich die sofortige Einrichtung eines Abwehr-
    zentrums gegen Desinformation.

  5. Bürgerfreund sagt:

    SWer da wohl feststellt, dass falsch informiert wurde? Wer da wohl am meisten lügt und desinformiert? Mir fällt das nur Berlin und Merkels Amadeo-Club alter Stasis ein!

    Danke, da können wir drauf verzichten!

  6. Alois sagt:

    Helfen wir den eifrigen Wahrheitsfürsorgern! Machen wir eine Kundgebung mit dem Motto: „Falschmeldungen bekämpfen, Rundfunkbeitrag verweigern!“ Beginnen lassen wir die Aktion mit dem durch und durch legalen Widerruf der Lastschriftermächtigung.

  7. Elmar X. sagt:

    Habe ich das richtig verstanden? Die Zwangsgebühren für den Lügenrundfunk nebst Lügenfernsehen werden abgeschafft?

    Oder will das BRD-Regime es so machen, wie angeblich China: Internetzensur? Die Chinesen sind schlau und nutzen umgehungshalber Proxy, Abbildarchive (z.B. html zu jpg) und andere Tricks.

    Oder „nur“ Suchmaschinenzensur? Google.de ist im Unterschied etwa zu google.li, google.com oder encrypted.google.com und anderen Suchmaschinen wie MetaGer und duckduckgo.com schon jetzt zensiert.

  8. olli sagt:

    Immer mehr fühle ich mich an meinen Opa aus Beuthen erinnert.

    Der hörte als Sozialdemokrat und Facharbeiter in Oberschlesien mit einem vor dem Krieg gekauften Mende W300 und 20 Meter Langdrahtantenne auf dem Dachboden BBC, Voice of America, Schweizer Rundfunk und Radio Moskau.

    Heute hat man Internet, guten VPN und Linux statt Spyware-Betriebssystem wie Windows oder die neueren Mac OS X Versionen.

  9. Bernd Sydow sagt:

    Daß das geplante „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ erklärtermaßen mit der Bundestagswahl 2017 zu tun hat, spricht doch Bände! Ganz offensichtlich sollen mißliebige Äußerungen im Internet als Desinformation uminterpretiert werden, um sie dann löschen zu können. Wie groß muß die Angst der etablierten Parteien vor dem Wahlvolk eigentlich sein, damit sie zu solchen Methoden greifen, für die in der Regel totalitäre Staaten bekannt sind. Es liegt auf der Hand, daß mit „Desinformation“ in erster Linie sogenannte „rechtspopulistische“ Aussagen gemeint sind, was nicht zuletzt den Wahlkampf der AfD als gefährlichster Konkurrent der herrschenden Offene-Grenzen-Für-Alle-Parteien behindern würde.

    In einem demokratischen Rechtsstaat wäre so etwas nicht möglich. Aber Deutschland ist schon längst keiner mehr.

  10. Eidgenosse sagt:

    Das Netz ist nicht abschaltbar und auch kaum zensierbar. Einzelne Firmen natürlich schon indem man sie unter Druck setzt. Ansonsten müssten Armaden von Servern im Ausland kontrolliert werden, was nicht geht. China ist ein gutes Beispiel. Die Server im Ausland weichen permanent auf andere Adressen aus und umgehen damit die Zensur. Ich denke da zeigt sich wieder einmal die Dummheit und Unfähigkeit der Typen in Berlin. Sie haben auch davon keine Ahnung. Und ein Mittel- bis Unter-Maas gegen das Netz – da lachen nicht nur die Hühner.

    • Udo Z. sagt:

      Dass das Netz nicht abschaltbar ist, ist richtig. Aber Seiten kann man schon sperren – oder extrem kontrollieren bzw. zensieren. Russland, China, Nordkorea, Kuba und noch viele andere mehr, zeigen ja, dass es geht.

  11. Thomas Dietz sagt:

    Panik breitet sich unter der Merkel-Junta aus. Das Regime fürchtet sich – angeblich – vor so genannten „Fake News“ und will sie unterbinden. Dafür soll ein sogenanntes „Abwehrzentrum“ geschaffen und entsprechend ausgestattet werden.
    Tatsächlich aber fürchtet man sich vor dem Verlust der Deutungshoheit bestimmter Ereignisse und um das bestehende Monopol, SELBST Unwahrheiten zu verbreiten und Wahrheiten zu verschweigen.
    Das von George Orwell in seinem Roman „1984“ vorweg genommene „Wahrheitsministerium“ nimmt Gestalt an in einem Land, das angeblich demokratisch, pluralistisch und offen ist.
    Aber mehr und mehr Menschen verzichten neuerdings auf ein „betreutes Denken“ und stellen fest, was hier in diesem Land WIRKLICH geschieht.
    Noch niemals zuvor in der Geschichte Deutschlands hat ein Kanzler ein Land so tief und so sehr gespalten wie Frau Merkel!
    Das zukünftige „Wahrheitsministerium“ wird nur Eines nicht bewirken: die Überwindung dieser Spaltung. Es sind ganz andere Dinge und Maßnahmen nötig, damit dieser inkompetente Vollpfostenverein das Vertrauen breiter Bevölkerungsteile wiedergewinnt…

  12. Schauerte sagt:

    Es lebe der Schnüffelstaat

  13. Vafti sagt:

    Mir kommen die Tränen…
    Russen haben vor,unseren Wahlkampf zu manipulieren ?

    Das ist doch Quatsch.

    Vielmehr geht es dieser jetzigen Regierung darum, gegen alle unliebsamen Deutschen vorzugehen,
    die sich kritisch äußern.
    Und jeder Deutsche,der hierbei „zu intensiv“ seine Meinung frei äußert,der wird verfolgt und verhaftet,
    hausdurchsucht oder wohnungsdurchsucht, und drangsaliert !

    Es geht in Wahrheit um politische Zwangsmaßnahmen,die man zusätzlich unserem Volke antut !
    Danke SPD,danke CDU,danke GRÜNE, danke Linke…

    Aber ich lehne diese Gewissenspolizei strikt ab…
    es reicht mir schon,was ich mir laufend, ja man muss schon sagen „Gebetsmühlenartig“ unserem
    Deutschen Geiste eingepflanzt werden soll, wenn ich TV-gucke, dann immer diese ewige
    Gutmenscherei…widerlich.

  14. ole sagt:

    Also werden SPON und Bild.de und Co. gelöscht? Ich bin dafür.

  15. Lotse sagt:

    Es geht doch in Wahrheit darum den Deutschen einen Maulkorb zu verpassen
    und Andersdenkende einzuschüchtern.

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