Antifa und Geld: Recherchen der „Welt“ belegen Zahlung staatliche Gelder für Linksradikale

6. Juni 2016
Antifa und Geld: Recherchen der „Welt“ belegen Zahlung staatliche Gelder für Linksradikale
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die Straftaten gegen Mitglieder der AfD nehmen zu. Zugleich rückt nun die staatliche Unterstützung mitunter linksradikaler Gruppen ins Blickfeld der Medien. „Die Welt“ berichtet von mindestens zwei Fällen, in denen Aufrufe gegen AfD-Politiker von Bundesmitteln mitfinanziert wurden.

In beiden Fällen war zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen worden. Daran beteiligte Gruppen finanzieren sich unter anderem durch Gelder des Bundesfamilienministeriums. Nach Recherchen der Zeitung fragte das Ministerium daher bei den Organisationen an, was es mit den Aufrufen auf sich gehabt habe, da Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ nicht zur Unterstützung politischer Demonstrationen genutzt werden dürften.

Unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) war eine Extremismusklausel aufgehoben worden, die die unterstützten Gruppen zu einem Bekenntnis zum Grundgesetz verpflichtete. Ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) hatte die Klausel während ihrer Amtszeit eingeführt. Gegenüber der „Welt“ betonte Schröder: „Viele Antifa-Gruppen agitieren nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates. Denen sollte man keine staatlichen Gelder geben.“

Wie ein Sprecher der AfD derweil bekannt gab, häuften sich die Angriffe auf die Partei seit dem letzten Jahr auf bislang rund 800 Straftaten. Dabei kam es unter anderem zu Brandanschlägen, schweren Sachbeschädigungen an Parteibüros und Morddrohungen. (ag)

17 Kommentare

  1. […] Da werden Einrichtungen unliebsamer Personen und Parteien beschädigt, Autos angezündet, eingeschüchtert, bedroht, genötigt. Am Rande regierungskritischer Demonstrationen kommt es zu Körperverletzungen bis zu versuchtem Totschlag. In allen diesen Fällen ermittelt der Staat nicht, klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege bleiben entweder untätig, können die Täter nicht ermitteln oder rufen die Bevölkerung (zum Anschein?) zur Mithilfe auf. Einen nicht unerheblichen Teil der Gelder erhält diese Einheit über angeblich „gegen Rechts” bereitgestellte öffentliche Mittel aus den Landes- und Bundeshaushalten. (Quelle) Wie ein Sprecher der AfD derweil bekannt gab, häuften sich die Angriffe auf die Partei seit dem letzten Jahr auf bislang rund 800 Straftaten. Dabei kam es unter anderem zu Brandanschlägen, schweren Sachbeschädigungen an Parteibüros und Morddrohungen. (Quelle) […]

  2. […] Da werden Einrichtungen unliebsamer Parteien beschädigt, Autos angezündet, eingeschüchtert, bedroht, genötigt. Am Rande regierungskritischer Demonstrationen kommt es zu Körperverletzungen bis zu versuchtem Totschlag. In allen diesen Fällen ermittelt der Staat nicht, klagt nicht an, er verurteilt nicht. Die Organe der Rechtspflege bleiben entweder untätig, können die Täter nicht ermitteln oder rufen die Bevölkerung (zum Anschein?) zur Mithilfe auf. Einen nicht unerheblichen Teil der Gelder erhält diese Einheit über angeblich «gegen Rechts» bereitgestellte öffentliche Mittel aus den Landes- und Bundeshaushalten. (Quelle) Wie ein Sprecher der AfD derweil bekannt gab, häuften sich die Angriffe auf die Partei seit dem letzten Jahr auf bislang rund 800 Straftaten. Dabei kam es unter anderem zu Brandanschlägen, schweren Sachbeschädigungen an Parteibüros und Morddrohungen. (Quelle) […]

  3. Natascha Müller sagt:

    Wer glaubt das unsere Wahlen nicht getürkt sind glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet. Bestes Beispiel sind die letzten Wahlen in NRW, da wurde noch nicht mal nach dem Ausweis gefragt oder die jeweiligen Teilnehmer in einer Liste abgehakt.
    Alles verlogene Halsabschneider!!
    Die DDR war noch Kindergarten gegen das was die BRDGmbH hier abzieht. Deren Überwachung des einzelnen war bei weitem nicht so total wie sie jetzt schon hier ist.
    Wir leben im Kapitalfaschismus und die Masse schaut zu und geht weiter ihrem Untergang entgegen, ohne Gegenwehr!

  4. Katarina Freitag sagt:

    Ale Parteien werden von den USA Banken Finaziert, Nur weil da Deutsch Bank steht ist es aber keine Deutsche Bank! Und wer Glaubt mit Wahlen Ändert man was der Irrt sich aber so was von! Das sagen hat das Finaz Sytem

  5. Uta Heymann sagt:

    Lange genug gemeckert, vielleicht berücksichtigt der Wähler bei der Bundestagswahl die vielen gravierenden und kaum wieder gutzumachenden Fehlentscheidungen der Politgrößen und wählt sie ab.

  6. Katarina Freitag sagt:

    gegen das eigne Volk ! ist nicht neu bei mir Kenne ich aus der DDR! Der Faschismus war noch nie beendet! Deutschland hat den Links Faschismus! Und die Bundesregierung macht mit

  7. Seeber sagt:

    Ich find den Artikel der Welt nicht……

  8. Hubertus Thoma sagt:

    Was heißt das überhaupt „Rechts“, dafür gibt es doch keine Definition. Das definieren wahrscheinlich die Linken (einschließlich der linksgewendeten CDU), also der politische Gegner: „Rechts“ ist alles, was denen nicht passt. Und das soll Demokratie sein? Pfui Deibel, das wiedervereinigte Deutschland wird eine „DDR light de luxe“!

  9. Deutschsachse sagt:

    In Deutschland gibt es das bedingungslose Grundeinkommen schon, für Linke und die Antifa.

  10. Scripted Reality sagt:

    Wie war das eigentlich damals?
    Waren die Roten Schläger des Rotfrontkämpferbundes nicht auch vor der SA da?
    Geschichte wiederholt sich nicht aber manchmal reimt sie sich.

  11. Lucki sagt:

    Um diesen Beweis anzutreten bedarf es schon längst nicht mehr der Recherchen eines Schmierblattes.
    Das hat die Refgierung dses Landes Thüringen als Antwort auf eine klein Anfrage im Parlamen tsoger mit Zehlen belegt_:
    mehr als 45.000 € wurden so an Steuermitteln für die Totengräber Deutschlands locker gemacht.
    Auf Anfrage, wer die Busse der Fa. Gimmler, Giessen, für die Fahrten der Randalierer zum Stuttgarter AFD-Parteitag bezahlt hat wurde mir von einer
    Prokuristin dieses Unternehmens die Uni Giessen benannt. Vorkasse.
    Schriftverkehr liegt hier zum Beweis vor.

  12. Brauche Meinkontonoch sagt:

    Ein Staat der Extremisten finanziert, fälscht auch Wahlen und begeht laufend Rechtsbrüche zum Nachteil der eigenen Bevölkerung.

  13. Mark sagt:

    Das ist kein Geheimnis. Bei Demos der Roten werden an die einzelnen Teilnehmer auch Erfrischungsgelder ausgezahlt, bzw. auch für Teilnehmer kostenlose Fahrten per Reisebus zu den Veranstaltungsorten angeboten. Diese Gelder stammen aus Gewerkschaftskassen, von linken Verbänden und eben auch vom Missbrauch von Steuermitteln. Das brauchen die nur zu beantragen. Im „Kampf gegen Räächts.“

    Das sind natürlich auch Argumente und Beweggründe für so manchen roten Genossen,sich für ein wenig entsprechendes Trinkgeld zum Demonstrieren und Brüllen anheuern zu lassen. Womöglich auch zu etwas mehr..? Zuzutrauen wäre es denen ohne weiteres.

    Bis vor kurzem nannte man so etwas einfach nur Korrumpierbarkeit…

  14. Deutschsachse sagt:

    Es ist schon längst kein Geheimnis mehr das der linksgrüne Staat seine Kampfgruppen unter den scheinheiligen Krampf gegen Räächts mit Steuermitteln reichlich beschenkt, im Kampf gegen Deutsche Patrioten ist denen jedes Mittel recht.

    • Rolf Neumann sagt:

      Und sie haben ihre vom Steuerzahler üppig alimentierten Stiftungen, jede Partei ihre eigene! Meidet deren angebotenen „Fortbildungen“, da wird versucht, euch zu indoktrinieren unter dem Deckmantel von Bildung.

  15. Dr. W. Schauerte sagt:

    Diese unverantwortliche Unterstützung sind unglaublich. Die dies lostreten gehören vor den Kadi

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