Angst vor erstarkenden Rechten: Schwedens Minderheitsregierung sagt Neuwahlen ab

2. Januar 2015
Angst vor erstarkenden Rechten: Schwedens Minderheitsregierung sagt Neuwahlen ab
International
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Foto: Symbolbild

Stockholm. Die für März geplante Neuwahl in Schweden ist von der amtierenden Minderheitsregierung wieder kassiert worden.

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven verkündete nun laut der Nachrichtenagentur Reuters eine Einigung mit mehreren Oppositionsparteien, die sicher stellen soll, daß die aktuelle Amtsperiode ohne Neuwahlen regulär 2018 zu Ende gebracht wird. Außerdem einigten sich die beteiligten Parteien darauf, auch von 2018 bis 2022 zusammenzuarbeiten: Sollten 2022 weder Mitte-Links noch Mitte-Rechts eine regierungsfähige Mehrheit erringen, wollen Sozialdemokraten und Grüne den Bürgerlichen bei der Regierungsbildung den Vortritt lassen, selbst wenn die Sozialdemokraten bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen sollten. Diese Kooperation zielt auf den Ausschluß der rechten Schwedendemokraten, deren Umfragewerte nach der Ankündigung der Neuwahl auf bis zu knapp 18 Prozent gestiegen waren. Sie erklärten in einer ersten Reaktion, sie hätten es nun leichter zu demonstrieren, daß sie die einzige Oppositionspartei seien. (lp)

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