Gauck: „Wir haben Platz in Deutschland“ – Bundespräsident für mehr Einwanderung

22. Juli 2014
Gauck: „Wir haben Platz in Deutschland“ – Bundespräsident für mehr Einwanderung
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Foto: Symbolbild

Seitdem der Bundespräsident Andersdenkende als „Spinner“ zu titulieren pflegt, fällt mir eine sonst vielleicht etwas despektierliche Frage nicht mehr ganz so schwer: Bekommt Joachim Gauck, Jahrgang 1940, eigentlich noch mit, was um ihn herum so alles passiert?

Oder wird sein Wahrnehmungsvermögen immer selektiver? Und zugleich sein Desinteresse für die Sorgen und Nöte des deutschen Normalbürgers immer größer? Jedenfalls offenbart unser Ex-DDR-Pfarrer in seinen Sonntagspredigten eine bemerkenswerte Ignoranz.

Zum Beispiel gegenüber der Tat sache, daß bei der jüngsten Europawahl massenhafter Betrug möglich war. Wer zwei oder noch mehr Pässe besitzt, konnte entsprechend oft abstimmen. Verboten zwar, aber nicht kontrollierbar. Wenn schon Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zugibt, es so gehalten zu haben – als Italiener und Deutscher in einer Person –, dann wird er gewiß nicht der einzige gewesen sein. Allein in Deutschland wurden von 1980 bis heute etwa 2,5 Millionen Ausländer eingebürgert; jedes Jahr kommen mehr als 100.000 hinzu, etwa ein Drittel aus EU-Staaten. Die meisten Neubürger behalten ihren alten Paß. Da ist Wahlgleichheit („one man, one vote“) nur mehr ein frommer Wunsch.

Was aber macht der oberste Repräsentant unserer Demokratie? Er freut sich wie ein Schneekönig, daß die Bundesregierung den Weg zu noch mehr Doppelstaatsbürgerschaften ebnet: Zuwanderer-Kinder sollen sich nicht länger zwischen der Nationalität ihrer Eltern und dem deutschen Paß entscheiden müssen. In der bislang geltenden Optionspfl icht sieht Gauck „lebensfremden Purismus“. Es sei gut, daß die doppelte Staatsbürgerschaft „nun nicht mehr als notwendiges Übel oder als Privileg bestimmter Gruppen betrachtet wird“.

Plausible Gründe nennt Gauck nicht. Immerhin wurde die Optionspfl icht erst vor 14 Jahren eingeführt, in der Überzeugung, daß Integration erschwert wird, wenn die Betroffenen zugleich in der Loyalität zu einem anderen Land verharren. Darum auch betrieb die Partei unserer wendigen Kanzlerin einst Unterschriftskampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Keines der dabei vorgebrachten Argumente hat sich überlebt. Auch ohne Betrügereien bei der Europawahl sind wir nun wieder beim Klassenwahlrecht: Die einen dürfen in zwei oder noch mehr Ländern mit(be)stimmen, das Wahlrecht der anderen bleibt auf einen Staat beschränkt. Eben deshalb veranstaltet der türkische Regierungschef Erdogan Wahlkampf in Köln, während deutsche Politiker in Antalya oder Bodrum allenfalls Urlaub machen.

16 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“ leben bereits hierzulande. Aber Gauck reicht das nicht. „Wir haben Platz in Deutschland“, rief er unlängst bei einem Besuch in Bangalore 1,2 Milliarden Indern zu, „deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt.“ – Wir? Als Pluralis Majestatis mag das ja angehen, zumal sich in Schloß Bellevue tatsächlich noch Platz fi ndet. Aber läßt sich das verallgemeinern? Erst Volk ohne Raum, nun Raum ohne Volk? Erst: Kinder statt Inder, nun umgekehrt – als gelte es, menschenleere Weiten irgendwie mit irgendwem zu besiedeln. Dank unseres generösen Sozialsystems werden solche Einladungen natürlich gern angenommen. Was uns laut Gauck „so viel positive Erfahrungen beschert, daß wir dafür ganz bewußt das schöne Wort ‚Bereicherung‘ verwenden dürfen“.

Fragt sich nur, wer sich hier an wem bereichert. Letzte Meldung aus dem Bundesarbeitsministerium: 2013 haben Ausländer Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro bezogen (Eingebürgerte nicht mitgerechnet). Da strömen also lauter „Fachkräfte“ ins Land – und finden partout nicht den Mangel, den zu beheben sie angeblich herbeigeeilt sind. Wundersam auch der rasante Anstieg der Asylanträge. Offenbar hat die globale „politische Verfolgung“ ausgerechnet in dem Moment neue Fahrt aufgenommen, als in Deutschland das monatliche Asylantentaschengeld von t 40,90 auf t 140 kletterte. Vielleicht könnte Gauck uns das erklären. Statt dessen füttert er uns mit pastoralen Floskeln. Und redet einer Politik das Wort, die nationalen Interessen erkennbar zuwiderläuft und mit demokratischen Grundsätzen bricht. Darf man den Herrn Präsidenten an seinen Amtseid erinnern? Oder ist das wieder nur lebensfremder Purismus?

Harald Neubauer, ehem. Abgeordneter des EU-Parlaments, ist regelmäßiger Kolumnist von ZUERST!

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