Innenminister auf Linken-Anfrage: Deutsche Burschenschaft nicht rechtsextremistisch

21. Juni 2014
Innenminister auf Linken-Anfrage: Deutsche Burschenschaft nicht rechtsextremistisch
National
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Foto: Burschenschafter der Deutschen Burschenschaft bei einer Spontandemo auf der ihr verbotenen Wartburg in Eisenach vergangene Woche. Der Stiftungsrat der Wartburg hatte ihr entgegen früherer Jahre einen Mietvertrag aus politischen Gründen versagt

Seit rund zwei Jahren ist auch die Deutsche Burschenschaft zunehmend ins Fadenkreuz linker Organisationen und vor allem der ihr nicht wohlgesonnenen Presse geraten.

Ein Akademikerverband, der seine Wurzeln in den anti-napoleonischen Freiheitskriegen, im Wartburgfest und Hambacher Fest sieht, der auch heute noch dem Wahlspruch „Ehre – Freiheit – Vaterland“ verpflichtet ist, ist der Linken nicht geheuer. Kein Wunder also, daß die Linkspartei die Bundesregierung regelmäßig mit sogenannten „Kleinen Anfragen“ nahezu bombardiert und dadurch erhofft, das Bundesministerium erkläre den altehrwürdigen und größten Verband von Burschenschaften zu einer rechtsextremen Organisation. Unter der CDU/FDP-Bundesregierung wurde kategorisch abgelehnt, die Deutsche Burschenschaft zu überwachen oder als Verdachtsfall einzustufen.

Auf eine neuerliche Anfrage der Linkspartei an die nun im Amt befindliche Bundesregierung antwortete auch die CDU/SPD-Bundesregierung in gleicher Weise. In einer noch nicht veröffentlichten Antwort, die ZUERST! vorliegt, bewertet die Bundesregierung auch diesmal: „Der Bundesregierung liegen auch zum jetzigen Zeitpunkt keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, daß die Deutsche Burschenschaft Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“ Auch die restlichen Fragen der Linkspartei werden ähnlich abschlägig beantwortet.

Für die anfragenden Linkspartei-Abgeordneten, darunter Gregor Gysi und die bei der Linkspartei für Antifaschismus verantwortliche Ulla Jelpke, die selbst über intensive Kontakte ins linksextremistische Milieu verfügt, ist die Antwort der Bundesregierung erneut ein Schlag ins Kontor. Die Kriminalisierungsversuche und das Skandalisieren in der Presse wirken sich bei der objektiven Bewertung durch das Bundesinnenministerium nicht ansatzweise in gewünschter Richtung aus. Aber die Hoffnung, die Linkspartei, „Spiegel“, „Zeit“ etc. könnten nun zu einer anderen Einschätzung des gesamtdeutsch ausgerichteten Akademikerverbandes gelangen, dürfte verfrüht sein… (nw)

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