Drei-Prozent-Hürde: Bundesverfassungsgericht urteilt am 26. Februar über Europawahl-Klausel

7. Februar 2014

Justitia (Foto: flickr/dierk schaefer, CC BY 2.0)

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 26. Februar sein Urteil über die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl fällen.

Das gab das Gericht in einer Pressemitteilung bekannt. Nachdem die Richter die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel im Juni 2013 abgeschafft hatte, peitschten die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen innerhalb kürzester Zeit ein neues Gesetz durch den Bundestag, in dem die Hürde auf drei Prozent festgelegt wurde. Dagegen klagen zahlreiche Organisationen, Parteien und Einzelpersonen.

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