Meldungen

AfD klagt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: „Prüffall“-Einstufung geht vor Gericht
National
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AfD klagt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz: „Prüffall“-Einstufung geht vor Gericht

8. Februar 2019
Köln. Die AfD geht nun gerichtlich gegen die umstrittene Einstufung als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Auf 97 Seiten wird eine einstweilige...
Macron unter Druck der USA: Paris stellt sich plötzlich gegen „Nord Stream 2“
International
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Macron unter Druck der USA: Paris stellt sich plötzlich gegen „Nord Stream 2“

8. Februar 2019
Paris/Berlin. Wer hätte das gedacht – überraschend ist es wegen der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ zu einem deutsch-französischen Zerwürfnis gekommen. Wie das französische...
„Nord Stream 2“ soll doch noch torpediert werden: USA instrumentieren europäische Vasallen
International
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„Nord Stream 2“ soll doch noch torpediert werden: USA instrumentieren europäische Vasallen

8. Februar 2019
Washington/Brüssel. Die USA erhöhen in einer unverhohlen konzertierten Aktion den Druck auf Europa, um unter Einsatz europäischer Satrapen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 doch...
Streit um eine Eisenbahn-Fusion: Wie die EU-Kommission Europa im internationalen Wettbewerb blockiert
Wirtschaft
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Streit um eine Eisenbahn-Fusion: Wie die EU-Kommission Europa im internationalen Wettbewerb blockiert

7. Februar 2019
Berlin/Paris. Die EU ist drauf und dran, sich im härter werdenden internationalen Wettbewerb wieder einmal selbst ein Bein zu stellen. Jetzt hat die Kommission eine...
Pompeo klopft US-Präsenz fest: „Rußlands Anstrengungen im Nahen Osten werden erfolglos sein“
International
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Pompeo klopft US-Präsenz fest: „Rußlands Anstrengungen im Nahen Osten werden erfolglos sein“

7. Februar 2019
Washington. Erneut hat ein Vertreter der US-Regierung kaum verklausuliert klargemacht, daß es mit dem angekündigten US-Truppenrückzug aus Syrien nicht weit her ist. Jetzt erklärte Außenminister...
Publizistische Wiederauferstehung: Blatt des ungarischen Rechtskonservatismus ist wieder da
International
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Publizistische Wiederauferstehung: Blatt des ungarischen Rechtskonservatismus ist wieder da

7. Februar 2019
Budapest. In Ungarn hat die Vergangenheit einen anderen Stellenwert als hierzulande, wo sie in erster Linie zur Herleitung nationalmasochistischer Selbstanklagen mißbraucht wird. Die regierungsnahe ungarische...
NATO weiter auf Expansionskurs: Mazedonien als 30. Mitglied aufgenommen
International
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NATO weiter auf Expansionskurs: Mazedonien als 30. Mitglied aufgenommen

7. Februar 2019
Skopje/Brüssel. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und vor der Kulisse einer erneuten Blockkonfrontation zwischen Ost und West setzt die NATO ihre...
Salvini greift durch: Größtes „Flüchtlings“lager Europas wird aufgelöst
International
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Salvini greift durch: Größtes „Flüchtlings“lager Europas wird aufgelöst

7. Februar 2019
Mineo. Der italienische Lega-Innenminister Salvini bleibt an der „Flüchtlings“front auf Kurs – er läßt jetzt das europaweit größte Illegalen-Lager räumen, das sich im sizilianischen Mineo...
Aktuelle Umfrage: Österreicher sind EU-freundlich und EU-kritisch zugleich
National
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Aktuelle Umfrage: Österreicher sind EU-freundlich und EU-kritisch zugleich

7. Februar 2019
Wien. Das österreichische „Demokratieradar“ befragte 4.500 Bürgerinnen und Bürger der Alpenrepublik nach ihrer Meinung zur Zukunft Europas – und bekam teils erstaunliche Antworten. Demnach stimmen...
Volksbefragung zur Bevölkerungspolitik: Über 90 Prozent der Ungarn stehen hinter der Regierung Orbán
International
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Volksbefragung zur Bevölkerungspolitik: Über 90 Prozent der Ungarn stehen hinter der Regierung Orbán

6. Februar 2019
Budapest. In Ungarn fand Ende 2018 eine „Volksbefragung zum Schutz der Familien“ statt. Dabei wurden den Ungarn elf Fragen zum Thema Familienförderung vorgelegt. Hintergrund der...
Demokratieabbau in Frankreich: „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht sechs Monate Haft für Demonstranten vor
International
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Demokratieabbau in Frankreich: „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht sechs Monate Haft für Demonstranten vor

6. Februar 2019
Paris. Während sich der Westen über die Gängelung der Opposition in Venezuela lauthals echauffiert, finden verschärfte Demonstrationsverbote in Frankreich, die die Regierung Macron plant, erstaunlich...
Vom rechten Saulus zum politisch korrekten Paulus: Niederländischer Islamgegner tritt zum Islam über
Kultur & Gesellschaft
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Vom rechten Saulus zum politisch korrekten Paulus: Niederländischer Islamgegner tritt zum Islam über

6. Februar 2019
Den Haag. Seltsame Wandlung eines „Rechtspopulisten“: der prominente niederländische Islamkritiker und frühere Weggefährte von Geert Wilders, Joram van Klaveren, ist zum Islam konvertiert. Bei der...
Verkehrsplan der Länder Berlin-Brandenburg: BZ-Autor kritisiert „Volkserziehungsplan mit dem Ziel, das Auto abzuschaffen“
National
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Verkehrsplan der Länder Berlin-Brandenburg: BZ-Autor kritisiert „Volkserziehungsplan mit dem Ziel, das Auto abzuschaffen“

6. Februar 2019
Berlin. Geht es nach dem Plan von Ministerpräsident Woidke (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Müller (SPD) dürfen neue Siedlungen nur noch in der Nähe von...