Meldungen

Österreichischer Justizminister: Im Asylrecht „Nachschärfen“ nach Schweizer Vorbild
National
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Österreichischer Justizminister: Im Asylrecht „Nachschärfen“ nach Schweizer Vorbild

18. Februar 2019
Wien. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ausländer-Bluttat in Österreich – dem Fall eines türkischen Messerstechers in Dornbirn in Vorarlberg – hat ÖVP-Justizminister Moser jetzt „Fast-Track-Verfahren“...
Salvini wirkt: „Flüchtlings“zahlen auf der Mittelmeerroute gehen drastisch zurück
International
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Salvini wirkt: „Flüchtlings“zahlen auf der Mittelmeerroute gehen drastisch zurück

18. Februar 2019
Rom. Die italienische „Grenzen dicht“-Politik wirkt und schlägt sich deutlich in der Zahl der noch in Italien ankommenden „Flüchtlinge“ nieder. In der vierten Kalenderwoche des...
Wieder eine linke Regierung vor dem Sturz: Sanchez verkündet Neuwahlen in Spanien
International
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Wieder eine linke Regierung vor dem Sturz: Sanchez verkündet Neuwahlen in Spanien

18. Februar 2019
Madrid. Das Ende der spanischen Linksregierung unter Präsident Sanchez ist absehbar. Denn jetzt gab Präsident Sanchez, der mit seinem Budgetentwurf im Parlament gescheitert ist, bekannt,...
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National
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Deutschland multikriminell: „Einzelfälle“ migrantischer Kriminalität

17. Februar 2019
Die sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema für die ZUERST!-Redaktion. Die täglichen Meldungen über Formen migrantischer Kriminalität sind...
Kampf um Trumps Grenzmauer: Jetzt soll der nationale Notstand helfen
International
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Kampf um Trumps Grenzmauer: Jetzt soll der nationale Notstand helfen

17. Februar 2019
Washington. Die künftige Grenzmauer ist offenbar das einzige Thema, bei dem US-Präsident Trump strikt auf Kurs bleiben darf – in vielen anderen Bereichen legen ihm...
Landtagswahlen in Mitteldeutschland 2019: „Der Osten wird schwarz-blau“
National
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Landtagswahlen in Mitteldeutschland 2019: „Der Osten wird schwarz-blau“

17. Februar 2019
Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg rechnen die Prognosen mit einem Wahlerfolg der AfD. In den mitteldeutschen Bundesländern ist  die Partei mittlerweile...
Spanische Linksregierung macht ernst: Franco wird aus seiner letzten Ruhestätte verbannt
International
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Spanische Linksregierung macht ernst: Franco wird aus seiner letzten Ruhestätte verbannt

17. Februar 2019
Madrid. Man könnte auch von Exorzismus sprechen: die spanische Linksregierung unter Ministerpräsident Sanchez hat jetzt nach monatelangen Diskussionen die Umbettung der Gebeine des früheren „Generalissimo“...
Warschauer Anti-Iran-Konferenz: Netanjahu will Krieg gegen Iran
International
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Warschauer Anti-Iran-Konferenz: Netanjahu will Krieg gegen Iran

17. Februar 2019
Warschau. Starker Tobak: zum Auftakt der – ohnehin umstrittenen – Nahost-Konferenz in Warschau hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einer Äußerung zur Bekämpfung des...
Ischinger auf der 63. Sicherheitskonferenz: Völkerrecht aushöhlen – mehr Interventionsmöglichkeiten schaffen
International
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Ischinger auf der 63. Sicherheitskonferenz: Völkerrecht aushöhlen – mehr Interventionsmöglichkeiten schaffen

16. Februar 2019
München. Zum Beginn der 63. Münchner Sicherheitskonferenz hat Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sogleich strategische Akzente gesetzt. Dem „Morgenmagazin“ des ZDF gegenüber beklagte er die Uneinigkeit der...
Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“
National
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Österreichische Regierung bringt Strafrecht auf Vordermann – Strache: „Wer sich an Frauen vergeht, hat keine Milde verdient“

15. Februar 2019
Wien. Dem österreichischen FPÖ-Innenminister Kickl gehen die Pläne der Wiener Regierung, das Strafrecht zu verschärfen, nicht weit genug. Er forderte am Mittwoch nach dem Ministerrat...
EU findet Gas-Kompromiß: „Nord Stream 2“ kann weitergebaut werden
Wirtschaft
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EU findet Gas-Kompromiß: „Nord Stream 2“ kann weitergebaut werden

15. Februar 2019
Straßburg. Im Streit über neue Vorschriften für Pipelineprojekte wie „Nord Stream 2“ haben EU-Unterhändler in der aktuellen Plenarwoche des Straßburger Europaparlaments einen Kompromiß erzielt. Dies...
Weil sich die Opposition für „Flüchtlinge“ starkmacht: Australiens Premier läßt umstrittenes Lager wiedereröffnen
International
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Weil sich die Opposition für „Flüchtlinge“ starkmacht: Australiens Premier läßt umstrittenes Lager wiedereröffnen

15. Februar 2019
Canberra. Toleranz hat auch ihre Grenzen. Die australische Regierung will ein berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen. Das kündigte der durch eine...
Mehr Grenzschutz, weniger Migration: Österreich und Ungarn demonstrieren Einigkeit
International
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Mehr Grenzschutz, weniger Migration: Österreich und Ungarn demonstrieren Einigkeit

15. Februar 2019
Budapest. Österreich und Ungarn demonstrieren Einigkeit. Das wurde jetzt bei einem Besuch österreichischer Parlamentarier bei ihren Kollegen in Budapest deutlich. „Ungarn und Österreich sind in...