Meldungen

EU: FDP-Vize Kubicki schwant wegen Erfolgen von Links- und Rechtspopulisten „Böses“
International
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EU: FDP-Vize Kubicki schwant wegen Erfolgen von Links- und Rechtspopulisten „Böses“

16. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat vor einem Auseinanderdriften innerhalb der EU gewarnt und mehr Zentralisierung gefordert. „Europa treibt auseinander. Sowohl die...
Urteil gegen Syrien-Rückkehrer: Gericht schickt Harun P. für elf Jahre in Haft
Kultur & Gesellschaft
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Urteil gegen Syrien-Rückkehrer: Gericht schickt Harun P. für elf Jahre in Haft

16. Juli 2015
München. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat einen afghanischstämmigen Islamisten, der sich in Syrien der Islamisten-Miliz Junud al-Sham angeschlossen hatte, zu elf Jahren Haft verurteilt. Wie die...
Euro-Schuldenkrise: SPD-Linke hält Vorschlag eines Grexits auf Zeit für „unnötig“
Wirtschaft
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Euro-Schuldenkrise: SPD-Linke hält Vorschlag eines Grexits auf Zeit für „unnötig“

16. Juli 2015
Berlin/Brüssel/Athen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Griechenland auf Zeit aus der Euro-Zone...
Gesetzentwurf: SPD will gleichmäßige Verteilung minderjähriger Flüchtlinge – Pro Asyl dagegen
National
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Gesetzentwurf: SPD will gleichmäßige Verteilung minderjähriger Flüchtlinge – Pro Asyl dagegen

16. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende Geschäftsführer der Lobbyorganisation Pro Asyl, Bernd Mesovic, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der das Ziel hat, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gleichmäßig auf...
SPD-Politiker: NRW-Innenminister regt pauschales Aufenthaltsrecht für Illegale an
National
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SPD-Politiker: NRW-Innenminister regt pauschales Aufenthaltsrecht für Illegale an

16. Juli 2015
Düsseldorf/Berlin. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) soll illegalen Ausländern in Deutschland pauschal ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden. Betroffen...
Grüne: Göring-Eckardt fordert Asylbewerber-Nothilfeprogramm für Griechenland
International
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Grüne: Göring-Eckardt fordert Asylbewerber-Nothilfeprogramm für Griechenland

15. Juli 2015
Berlin/Brüssel/Athen. Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU aufgefordert, ein Nothilfeprogramm zur Unterstützung von Asylbewerbern für Griechenland aufzulegen. „Deutschland und die EU dürfen...
FDP-Vize: Kubicki will nicht um ehemalige AfD-Mitglieder werben
National
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FDP-Vize: Kubicki will nicht um ehemalige AfD-Mitglieder werben

15. Juli 2015
Berlin. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat es abgelehnt, um ehemalige AfD-Mitglieder aus dem Lager des entmachteten Parteigründers Bernd Lucke zu werben. Lucke habe „selbst erklärt,...
Parteiinterne Debatte: Berlins CDU-Justizsenator spricht sich für Einführung der Homo-Ehe aus
National
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Parteiinterne Debatte: Berlins CDU-Justizsenator spricht sich für Einführung der Homo-Ehe aus

15. Juli 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund einer laufenden Mitgliederbefragung in der Berliner CDU zur Homo-Ehe hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für eine offene Auseinandersetzung in seiner Partei...
ENF: Rechtsfraktion im EU-Parlament wächst – Rumänischer Ex-Sozialdemokrat wechselt
International
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ENF: Rechtsfraktion im EU-Parlament wächst – Rumänischer Ex-Sozialdemokrat wechselt

15. Juli 2015
Brüssel/Straßburg. Die Rechtsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im EU-Parlament hat einen Monat nach ihrer Gründung einen weiteren Abgeordneten hinzugewonnen. Wie der stellvertretende...
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International
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Österreich: FPÖ fordert Volksabstimmung über drittes Griechenland-Finanzpaket

15. Juli 2015
Wien. Die österreichische Rechtspartei FPÖ fordert eine Volksabstimmung über das dritte sogenannte Rettungspaket für Griechenland. „Bevor auch nur ein einziger österreichischer Cent überwiesen wird, soll...
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International
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Jemen-Konflikt: Schiitische Huthi-Rebellen verlieren den Hafen von Aden

15. Juli 2015
Sanaa/Aden. Im Jemen haben Truppen des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi den Flughafen der Stadt Aden von den schiitischen Huthi-Rebellen zurückerobert. Geplant ist eine...
Asyl-Anstrum: Zahl unbearbeiteter Anträge steigt um über 100 Prozent
Kultur & Gesellschaft
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Asyl-Anstrum: Zahl unbearbeiteter Anträge steigt um über 100 Prozent

15. Juli 2015
Berlin. Die Zahl unbearbeiteter Asylanträge in Deutschland hat sich seit dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Grund dafür ist der anhaltende Ansturm von Asylbewerbern. Wie die...
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International
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Atom-Konflikt gelöst: Iran trifft Abkommen mit UN-Vetomächten und Deutschland

14. Juli 2015
Wien. Der Atom-Konflikt um den Iran scheint gelöst: In Wien verkündeten Vertreter des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands, daß eine Einigung erzielt worden sei....
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