Neues EU-Wahlrecht: Kommt wieder Sperrklausel für die Europawahl?

Brüssel. Während die EU in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger als Hort der Demokratie auftritt, stutzt sie gleichzeitig in Europa Demokratie und Meinungsvielfalt kontinuierlich...

Weitere Verschärfungen: Österreichische Regierung beschließt Maßnahmenbündel

Wien. Die österreichische Bundesregierung hat jetzt wie angekündigt weitere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen. Ziel sei es, mit dem „Bündel an Maßnahmen“ die illegale Migration sowie...

Schweizer Forschungsinstitut: Keine Beweise für Giftgaseinsatz in Duma

Basel. Die „Beweise“ für den angeblichen Giftgasangriff in Duma, der von den Westmächten als Begründung für ihren Luftschlag am letzten Wochenende herhalten muß, werden immer...

Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Catering-Firma „Sodexo“

Halle an der Saale. Zu einem Brandanschlag auf vier Transporter der Catering-Firma „Sodexo“ in Halle-Ammendorf ist von Linksextremisten ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Darin bekennt sich...

Kalifornien sagt Nein: Keine Nationalgardisten für den US-Grenzschutz

Washington. Der Bau der von US-Präsident Trump angekündigten Grenzmauer zu Mexiko, ein zentrales Wahlkampfversprechen, kommt nicht voran. Vor etwa zwei Wochen unterzeichnete Trump nun ein...

Den Haag will Haschischkonsum einschränken: Werden die Niederlande rauschgiftfrei?

Den Haag. Es könnte der Vorbote einer Trendwende sein: als erste niederländische Stadt erließ Den Haag jetzt ein Cannabis-Verbot für die Innenstadt. „An 13 Orten...

Fürstenfeldbruck: Ausländer-Randale und Angriffe auf Polizei – Gewalteskalation durch Asylanten

Fürstenfeldbruck. „Großeinsatz der Polizei rund um das Fürstenfeldbrucker Rathaus: Rund 150 Asylbewerber sind von der Unterkunft am Fliegerhorst dorthin marschiert, weil sie mit den Bedingungen...

Gewalt in Thüringen: Ausländermob und deutsch-russische Gruppe gehen in Rudolstadt aufeinander los

Rudolstadt. Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Meldungen über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen „Jugendgruppen“ unter ausländischer Beteiligung in die Öffentlichkeit drangen und verstärkt...

Wieder Einreiseverbot: Identitären-Chef Sellner erneut festgenommen und abgeschoben

London. Der Sprecher der österreichischen „Identitären“, Martin Sellner, ist erneut an der Einreise nach Großbritannien gehindert und in Abschiebehaft genommen worden. Sellner wollte diesmal eine...

Nach dem Luftschlag: Weiter Streit um angeblichen C-Waffen-Einsatz der syrischen Regierung

Damaskus. Nach dem jüngsten Luftschlag der Westmächte gegen Syrien tritt erneut die Frage in den Vordergrund, was es mit dem angeblichen C-Waffen-Einsatz der syrischen Regierung...

Berlin-Prenzlauer Berg: Araber prügelt mit Gürtel auf Juden ein – Sicherheitslage immer fragiler

Berlin. Ein Handyvideo sorgt aktuell für ein erneutes Aufflammen der Diskussion um muslimisch geprägten Antisemitismus in Deutschland, zeigt aber auch, wie fragil die Sicherheitslage auf...

Bundespolizei: Landesweite Durchsuchungsaktionen im Rotlichtmilieu- 1.000 Beamte bei Großrazzia im Einsatz

Seit dem frühen Morgen läuft die größte Zugriffs- und Durchsuchungsmaßnahme seit Bestehen der Bundespolizei. Über 1000 Beamte sind bei einer groß angelegten Razzia gegen die...

Fragwürdiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Kriminelle EU-Bürger erhalten verstärkten Ausweisungsschutz

Straßburg. Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs können kriminelle EU-Bürger nicht mehr so einfach abgeschoben werden. Wenn ein straffällig gewordener EU-Bürger bereits eine Reihe...