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SPD-Parteitag: Drastische Ausweitung des Bleiberechts für Asylbewerber gefordert
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SPD-Parteitag: Drastische Ausweitung des Bleiberechts für Asylbewerber gefordert

27. Juni 2017
Berlin. Mit einer Forderung nach drastischer Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf. Das haben die Delegierten auf dem Parteitag...
Hamburg vor dem G20-Gipfel: Eine Stadt im Ausnahmezustand
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Hamburg vor dem G20-Gipfel: Eine Stadt im Ausnahmezustand

26. Juni 2017
Hamburg. „Das öffentliche Leben wird deutlichen Einschränkungen unterliegen, da muß man nichts schönreden“, sagt Joachim Lenders, Hamburgs Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, angesichts der...
Streit um Wiener Islam-Kindergärten: Rund die Hälfte hätte nicht genehmigt werden dürfen
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Streit um Wiener Islam-Kindergärten: Rund die Hälfte hätte nicht genehmigt werden dürfen

24. Juni 2017
Wien. Erst dieser Tage sorgte der österreichische Außenminister Kurz (ÖVP), der auch Integrationsminister ist, mit der Forderung nach Schließung der Wiener islamischen Kindergärten für Schlagzeilen....
Kurz schießt gegen Islamisierung: Islam-Kindergärten schließen!
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Kurz schießt gegen Islamisierung: Islam-Kindergärten schließen!

23. Juni 2017
Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der gleichzeitig Integrationsminister ist, sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. Er fordert jetzt die Schließung von Islamkindergärten und will...
Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze
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Vor der Sommerpause: Bundestag beschließt im Eiltempo drei hoch umstrittene Gesetze

23. Juni 2017
Berlin. Vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Große Koalition noch einmal Nägel mit Köpfen gemacht: im Eiltempo beschloß der Bundestag heute drei Gesetzespakete, die es...
„Focus“: Geheimplan der Bundesregierung – Kriegsschiff wird G20-Gipfel in Hamburg vor Linksextremen schützen
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„Focus“: Geheimplan der Bundesregierung – Kriegsschiff wird G20-Gipfel in Hamburg vor Linksextremen schützen

23. Juni 2017
Hamburg/Berlin. „Am 7. und 8. Juli versammeln sich die mächtigsten Menschen der Welt in Hamburg zum G20-Gipfel. Mit einem Geheimplan will die Bundesregierung die Teilnehmer...
Österreichisches Innenministerium: Bei Heimaturlaub verlieren „Flüchtlinge“ den Asylstatus
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Österreichisches Innenministerium: Bei Heimaturlaub verlieren „Flüchtlinge“ den Asylstatus

23. Juni 2017
Wien. Das österreichische Innenministerium hat jetzt klargestellt, daß die Rückreise von „Flüchtlingen“ in ihr Heimatland ein Grund für die Aberkennung des Asylstatus sei. Ein Sprecher...
Österreichischer Außenminister Kurz: Mehr Druck auf afrikanische Länder ausüben!
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Österreichischer Außenminister Kurz: Mehr Druck auf afrikanische Länder ausüben!

23. Juni 2017
Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute für „Flüchtlinge“ zu schließen, und will den Druck auf die afrikanischen Staaten,...
Grenzexperte der Polizeigewerkschaft: „Deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor“
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Grenzexperte der Polizeigewerkschaft: „Deutsche Grenze offen wie ein Scheunentor“

20. Juni 2017
Düsseldorf. Der Grenzexperte der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnd Krummen, warnt, daß „die deutsche Grenze offen steht wie ein Scheunentor“. Nicht nur für illegale Einwanderer,...
Bundestag: Entscheidung über „Staatstrojaner“ noch in dieser Woche
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Bundestag: Entscheidung über „Staatstrojaner“ noch in dieser Woche

20. Juni 2017
Berlin. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat sich die schwarz-rote Regierungskoalition darauf geeinigt, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur...
Hintergrundgespräch bleibt nicht vertraulich: Jetzt ist die Zuwanderung in Österreich Wahlkampfthema
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Hintergrundgespräch bleibt nicht vertraulich: Jetzt ist die Zuwanderung in Österreich Wahlkampfthema

20. Juni 2017
Wien. Auch in Österreich wollten vor allem die Sozialdemokraten das Zuwanderungsthema gerne aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch vor dem Hintergrund der aktuellen „Flüchtlings“-Debatte ist das...
Linksextremer Terror: Deutschlandweite Brandanschläge auf Bahnanlagen legen Schienenverkehr lahm
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Linksextremer Terror: Deutschlandweite Brandanschläge auf Bahnanlagen legen Schienenverkehr lahm

19. Juni 2017
Berlin. Nach bundesweiten Brandanschlägen auf Bahnanlagen ist ein Bekennerschreiben auf der linksextremistischen Internetseite linksunten.indymedia aufgetaucht. Die Berliner Polizei prüft die Echtheit des Schreibens,...
„Soziale Sicherheit für alle“: 8.600 Asylbewerber zog es 2017 nach Wien
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„Soziale Sicherheit für alle“: 8.600 Asylbewerber zog es 2017 nach Wien

15. Juni 2017
Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien hat sich zu einem Magneten für „Flüchtlinge“ und Asylbewerber entwickelt. Stattliche 8.600 Asylberechtigte sind allein in den letzten zwölf Monaten...
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