National

Überflüssige Geldverschwendung: Steuerzahler-Bund kritisiert „exzessive“ Nutzung externer Berater durch die Bundesregierung

Berlin. Der Bund der Steuerzahler beklagt die „exzessive“ Nutzung von externen Beratern in den Bundesministerien. Wörtlich sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es...

Wegen Klimadebatte: Kommt jetzt endlich der Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin?

Berlin. Das kommt zwar fast 30 Jahre zu spät, aber besser spät als gar nicht: als Konsequenz aus der aktuellen Debatte über Inlandsflüge fordern Politiker...

Ex-Verteidigungsminister Rühe: Deutschland braucht die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa

Berlin. In die Diskussion um die künftige Aufstellung der Bundeswehr nach der „Ära von der Leyen“ hat sich jetzt auch der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe...

Alternativlos: Kramp-Karrenbauer klopft NATO-Bindung Deutschlands fest und will mehr Geld für die Rüstung

Berlin. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr verstärkt auf NATO-Kurs bringen – und forderte hierfür jetzt eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Die...

Kriminologin: Clan-Kriminalität ist ein Synomym für das „Versagen des deutschen Rechtsstaats“

Berlin. Die Kriminologin Dorothee Dienstbühl hat Politik und Sicherheitsbehörden vorgeworfen, den Kampf gegen die Clankriminalität lange Zeit zu zögerlich geführt zu haben. „Zu lange herrschte...

Merkel mißbraucht Stauffenberg-Gedenken: „Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist Dienst für unser Land“

Berlin. Zum diesjährigen Gedenken zum 20. Juli haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) gemeinsam an Hitler-Attentäter Stauffenberg und seine...

Verlust der öffentlichen Sicherheit: OB von Saarlouis schreibt Brandbrief an Innenminister Bouillon

Saarlouis. Auch im Saarland schwindet die öffentliche Sicherheit zusehends. Ins Gespräch kam in den letzten Wochen insbesondere die „Emmes“, das traditionelle Stadtfest von Saarlouis. Im...

AfD auf Koalitionskurs mit der Union: Meuthen will „pragmatische Politik“

Berlin. Eine klare Positionierung: AfD-Bundessprecher Meuthen rechnet mittelfristig fest mit Koalitionen von Union und AfD. „Ich bin sicher: Mit Union und AfD wird es laufen...

Erosion des Rechtsstaates: Tausende Haftbefehle werden wegen Personalmangels nicht vollstreckt

Berlin. Ein Insider nennt Zahlen zur Erosion des bundesdeutschen „Rechtsstaates“. Dem Berliner Staatsanwalt Ralph Knispel zufolge sind die Sicherheitsbehörden wegen Personalknappheit oft nicht mehr in...

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wollen NPD von der Parteienfinanzierung ausschließen

Berlin. Der bundesdeutsche Rechtsstaat läßt einmal mehr die Hosen runter: die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde zwar 2017 vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten. Dennoch soll sie...

Zu wenig Wehrdienstleistende: ÖVP will Tauglichkeitskriterien heruntersetzen

Wien. Österreich hat im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Aber auch dort gibt es Personalprobleme – denn jeder vierte Wehrpflichtige ist derzeit...

INSA-Umfrage: Immer mehr Deutsche werden Gegner von Merkels Migrationspolitik

Erfurt. Einer INSA-Umfrage zufolge bringt die Politik der Bundeskanzlerin langsam, aber sicher immer größere Teile der Bevölkerung gegen sich auf. Das gilt insbesondere für die...

Faß ohne Boden: Zahl der Asylbewerber steigt weiter unaufhörlich

Wiesbaden. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vorigen Jahr um sechs Prozent auf knapp 1,8 Millionen gestiegen. Sie erhöhte sich damit im Vergleich...