National

Aktuelle „Sonntagsfrage“: AfD bei 15,5 Prozent, SPD bei 17 Prozent

Berlin. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA betreffend des Wahlverhaltens bei einer bevorstehenden Bundestagswahl erhalten die Unionsparteien mit 33 Prozent weiterhin eine stabile Mehrheit....

Österreich setzt auf Abschiebung: Erstes Sammellager für abgelehnte Asylbewerber eröffnet

St. Pölten. Österreich macht mit der forcierten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ernst. Als erstes Bundesland eröffnet jetzt Niederösterreich ein Sammellager für Abschiebekandidaten, wohin die einschlägigen...

Klartext von Mölzer: FPÖ-„Historikerkommission“ war „in erster Linie ein taktisches Manöver“

Wien. Seit der sogenannten „Liederbuch-Affäre“ vor wenigen Monaten gibt es bei den österreichischen Freiheitlichen eine „Historikerkommission“, die das burschenschaftliche Erbe der Partei aufarbeiten und...

Österreichische Regierung setzt auf Gerechtigkeit: „Flüchtlinge“ sollen nicht mehr Sozialleistungen bekommen als Rentner

Wien. Die österreichische Bundesregierung hat weitere Schwerpunkte ihrer Politik bekanntgegeben. Dabei steht neben der Haushaltspolitik und einer Reform der Sozialversicherungen vor allem eine Änderung der...

Wieder „Rechtsextremismus“-Skandal in Österreich: Udo Voigt trat bei Burschenschaft Olympia auf

Wien. Österreich hat einen neuen „Rechtsextremismus“-Aufreger. Politisch Korrekte, Linke und Dauer-Vergangenheitsbewältiger zeigen sich empört darüber, daß bei der den Freiheitlichen nahestehenden Wiener...

Bundesverwaltungsgericht schafft keine Klarheit: Rechtsunsicherheit bei Altersfeststellung minderjähriger Asylbewerber bleibt

Leipzig. Auch weiterhin wird es bei der Altersfeststellung minderjähriger Asylbewerber Rechtsunsicherheit geben. Das in Leipzig ansässige Bundesverwaltungsgericht hat den Ausgangsfall eines 15- beziehungsweise über...

Bundespolizei in NRW schlägt Alarm: Wachen und Bahnhöfe unbesetzt – „Wir ziehen uns in gefährlichem Umfang aus der Fläche zurück“

Düsseldorf. Immer mehr Wachen und Bahnhöfe in Nordrhein-Westfalen bleiben unbesetzt. Der Grund: Ein Großteil der Bundespolizei sichert die Grenze zu Österreich. Die Landesregierung verlangt nun...

FPÖ-Fraktionschef Gudenus setzt Akzente: Soros jetzt auch in Österreich im Visier

Wien. Nicht nur in Ungarn, auch in Österreich regt sich Kritik an den Aktivitäten des „Philanthropen“ und Großspekulanten George Soros. Der freiheitliche Fraktionschef im Wiener...

Österreich macht´s vor: Entbürokratisierung ist möglich

Wien. Die österreichische Regierung setzt ein weiteres Wahlkampfversprechen um und will jetzt den Gesetzesdschungel gründlich ausforsten. Dazu legte Justizminister Moser (ÖVP) am Mittwoch einen umfassenden...

Rottweil: Zwölf Neubauwohnungen für Asylantenfamilien bezugsbereit – 2,2, Millionen Euro Kosten, Fußbodenheizung und Hausmeisterservice inklusive

Rottweil. Rund 2,2 Millionen Euro haben sie gekostet: Zwölf Neubauwohnungen im schwäbischen Rottweil. Fußbodenheizung und Tiefgaragen sind genauso integriert wie die Vorbereitung für einen später...

„Ankerzentren“: Polizeigewerkschaft übt harsche Kritik an Bundesinnenminister Seehofer

Berlin. Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“...

„Sonntagsfrage“: AfD festigt Platz als dritte Kraft im politischen System

Berlin. Die aktuelle „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts INSA ermittelte für die AfD einen Wert von 15,5 Prozent, damit etabliert sich die Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag als...

Keine Lust auf Sanktionen: Österreichisches Institut unterstützt Krim-Regierung

Wien. Das bringt überzeugte Transatlantiker aus dem Häuschen: laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung beraten österreichische Politiker die Regionalregierung der Krim und tanzen damit in der...