National

FPÖ schaltet auf Wahlkampfmodus um: „Nationalstaatliche Abschiebungsinitiativen“

Wien. Im Vorfeld möglicher vorgezogener Parlamentswahlen in Österreich gehen die Freiheitlichen mit der Zuwanderungspolitik von ÖVP und SPÖ hart ins Gericht. Die europäische Zuwanderungspolitik brauche...

Landtagswahl in NRW: Umfrageinstitute mit überraschend abweichenden Werten

Düsseldorf. Am Sonntag stehen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ins Haus, doch selten weichen die Umfragewerte der Meinungsforschungsinstitute derart voneinander ab. Zum Stand der Dinge. Gestern...

Bildersturm in der Bundeswehr, Teil 2: Von der Leyen verbannt Soldatenliederbuch

Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schreitet voran in der politisch korrekten Umgestaltung der Bundeswehr: eine falsch verstandene Traditionspflege und die Verherrlichung der Wehrmacht...

Freiwillige Rückkehr: Immer weniger „Flüchtlinge“ verlassen Deutschland

Berlin. Kein guter Trend für die europäischen „Aufnahmegesellschaften“: in den drei ersten Monaten 2017 sind deutlich weniger „Flüchtlinge“ freiwillig aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgekehrt:...

Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000...

Bundestagswahl: Union legt weiter zu, SPD sackt ab, AfD stabilisiert sich bei 10 Prozent

Nachdem die Meinungsforschungsinstitute in den letzten Wochen einen Zustimmungsverlust für die AfD konstatierten, steigen die Umfragewerte nun wieder an. Eine aktuelle Umfrage  des Institutes INSA...

Bundeswehr: Ministerin von der Leyen ordnet Säuberungsaktion an

Berlin. Auf Anordnung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurden sämtliche Bundeswehrgebäude nach Wehrmacht-Devotionalien durchsucht. Anlaß für die neuerliche Säuberungsaktion ist der Fall...

Magere Abschiebungsbilanz: Österreich schob 2016 sechs (!) Straftäter in Nicht-EU-Länder ab

Wien. Kein Ruhmesblatt: der Justizsprecher der FPÖ-Fraktion im Wiener Bundesrat, der Abgeordnete Harald Stefan, hatte sich in einer parlamentarischen Anfrage danach erkundigt, wie viele ausländische...

Kurz in der „Süddeutschen“: Lob für Orbán, Warnung vor Zuwanderungs-Illusionen

Wien/München. Der österreichische Außenminister Kurz (ÖVP) hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán für seine Bemühungen um die Sicherung der EU-Schengen-Außengrenze Anerkennung gezollt. In einem Interview...

Landtagswahlergebnis in Schleswig-Holstein: CDU klar vorn, AfD bei 5,9 Prozent, SPD deklassiert

Kiel. Mit dem überraschend deutlichen Sieg der CDU und der von Unionsspitzenkandidat Daniel Günther erteilten Absage einer großen Koalition ist die Wahrscheinlichkeit einer sogenannten „Jamaika-Koalition“...

Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Prognosen, Hochrechnungen, Ergebnisse

Die ersten Prognosen und Hochrechnungen haben gezeigt: Die CDU hat die Landtagswahl im Land zwischen den Meeren überraschend deutlich gewonnen. Mit rund 33 Prozent liegt...

Grenzkontrollen nur noch bis Herbst: Österreich widerspricht der EU-Kommission

Wien. Gegen die Pläne der EU-Kommission, die innereuropäischen Grenzkontrollen nur noch bis maximal November 2017 zu gestatten, kommt auch aus Österreich Widerspruch. Angesichts des anhaltenden...

Vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein: SPD geführte „Küstenkoalition“ vor dem Aus? AfD bei 6 Prozent

Kiel. Wenn am Sonntag die Wähler im „Land zwischen den Meeren“ über den neuen Landtag abstimmen, könnte es für die von der SPD geführte „Küstenkoalition“...