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Österreichische Regierung löst Versprechen ein: Abschiebezahlen deutlich gesteigert
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Österreichische Regierung löst Versprechen ein: Abschiebezahlen deutlich gesteigert

22. Februar 2017
Wien. In Österreich werden abgelehnte Asylbewerber spürbar häufiger abgeschoben. Wie Innenminister Sobotka (ÖVP) mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 10.677 Asylwerber abgeschoben. 2015 waren es lediglich...
Nordrhein-Westfalen plant neues Ausländerwahlrecht
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Nordrhein-Westfalen plant neues Ausländerwahlrecht

22. Februar 2017
Düsseldorf. SPD, Grüne und Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen planen, allen Ausländern in dem westlichen Bundesland das kommunale Wahlrecht zu vergeben. Die drei Fraktionen fordern in einem...
NRW: Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in der Kritik – Dienstreisen für bis zu 130.000 Euro
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NRW: Ministerpräsidentin Kraft (SPD) in der Kritik – Dienstreisen für bis zu 130.000 Euro

21. Februar 2017
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) und ihr Kabinett stehen in der Kritik. Grund: Die Dienstreisen der Landesregierung belaufen sich auf zum Teil sechsstellige Beträge. Eine Reise...
Geschichtsstreit in Wien: SPÖ-Kultusminister will den Heldenplatz umbenennen
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Geschichtsstreit in Wien: SPÖ-Kultusminister will den Heldenplatz umbenennen

21. Februar 2017
Wien. In der österreichischen Hauptstadt Wien ist ein handfester Geschichts-Streit entbrannt: SPÖ-Kultusminister Thomas Drozda möchte den angeblich „historisch aufgeladenen“ Heldenplatz umbenennen – etwa in...
Juso-Bundesvorsitzende Uekermann für „globales Recht auf Migration“ und Abschiebe-Stopp
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Juso-Bundesvorsitzende Uekermann für „globales Recht auf Migration“ und Abschiebe-Stopp

20. Februar 2017
Mit Blick auf die Forderung der Bundes-SPD, Ausländer ohne Bleibeperspektive konsequent abzuschieben, äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD, Johanna Uekermann, in...
Mehr „Neu-Österreicher“: Zahl der Einbürgerungen steigt um 4,4 Prozent
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Mehr „Neu-Österreicher“: Zahl der Einbürgerungen steigt um 4,4 Prozent

19. Februar 2017
Wien. Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich ist im letzten Jahr um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf eine Gesamtzahl von 8.626 gestiegen. Von den...
Bundesagentur für Arbeit: 60 Millionen Euro für Softwareprojekt verblasen
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Bundesagentur für Arbeit: 60 Millionen Euro für Softwareprojekt verblasen

17. Februar 2017
Nürnberg. Nach sieben Jahren hat nun die Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung einer speziellen Software für ihre Mitarbeiter gestoppt. Es habe sich herausgestellt, „daß die...
Vorsitzender des Bundeswehrverbands: „Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit“
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Vorsitzender des Bundeswehrverbands: „Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit“

17. Februar 2017
In der Radiosendung „radiowelt“ des Senders Bayern 2 hat sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberstleutnant André Wüstner, zur aktuellen Lage der Truppe zu Wort gemeldet....
Für Burkaverbot in Österreich: Steirischer Landtag verabschiedet Entschließungsantrag
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Für Burkaverbot in Österreich: Steirischer Landtag verabschiedet Entschließungsantrag

16. Februar 2017
Graz. Geht es nach dem Landtag des österreichischen Bundeslandes Steiermark, soll die Vollverschleierung in Österreich künftig verboten sein. Eine entsprechende Resolution wurde jetzt mit Mehrheit...
Asylbewerber-Großsiedlung in Hamburg entstanden – 780 neue Wohnungen für 2.500 Asylanten
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Asylbewerber-Großsiedlung in Hamburg entstanden – 780 neue Wohnungen für 2.500 Asylanten

16. Februar 2017
Hamburg. Am Mittleren Landweg in Hamburg ist in den vergangenen Monaten die größte Asylbewerberunterkunft der Stadt entstanden. Für die Verständigungen zwischen Nachbarn und Bewohnern der...
Mauerbaupläne des Weißen Hauses: Österreichs Außenminister Kurz bekundet Verständnis
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Mauerbaupläne des Weißen Hauses: Österreichs Außenminister Kurz bekundet Verständnis

15. Februar 2017
Wien. In der Diskussion über die Mauerpläne des neuen amerikanischen Präsidenten hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) politisch unkorrektes Verständnis für Trump bekundet. Wörtlich...
Bundeshaushalt: Überschuß von 6,2 Milliarden Euro für Asylbewerber
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Bundeshaushalt: Überschuß von 6,2 Milliarden Euro für Asylbewerber

15. Februar 2017
Berlin. Eigentlich waren mit den Haushaltsüberschüssen ganz andere Sachen geplant. Die Union wollte Schulden tilgen, die SPD wollte in die digitale Infrastruktur investieren, einigen konnte...
Raus aus der EU: Ex-Verfassungsrichter Papier denkt über Austritt Deutschlands nach
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Raus aus der EU: Ex-Verfassungsrichter Papier denkt über Austritt Deutschlands nach

12. Februar 2017
Essen. Die EU-Austrittsdiskussion erreicht Deutschland. Jetzt hat sich der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier mit dem Vorschlag zu Wort gemeldet, Deutschland solle aus der EU austreten,...
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