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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen
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Ex-CDU-Verteidigungsminister Scholz: Bundesregierung verletzt das Grundgesetz seit 2015 ununterbrochen

1. August 2019
Berlin. Klare Worte von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Er attestierte der Bundesregierung jetzt, daß sie seit 2015 ununterbrochen das Grundgesetz verletze. In einem Interview sagte...
Wieder nur „Fake News“: Es gibt keine „Todeslisten“ von „Rechtsextremen“
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Wieder nur „Fake News“: Es gibt keine „Todeslisten“ von „Rechtsextremen“

1. August 2019
Berlin. Lügen haben kurze Beine: das Bundesinnenministerium wies jetzt Berichte über angebliche „Todeslisten“ von Rechtsextremen zurück. Zwar gebe es Informationssammlungen, in denen „Namen, Adressen und...
Faß ohne Boden: Bundesregierung gab für Kampf gegen „Haßrede“ fast 14 Mio. Euro aus – immer noch zu wenig
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Faß ohne Boden: Bundesregierung gab für Kampf gegen „Haßrede“ fast 14 Mio. Euro aus – immer noch zu wenig

1. August 2019
Berlin. „Haßrede“ ist das neue Zauberwort: den Kampf gegen „Hatespeech“ hat die Bundesregierung seit 2017 mit mehreren Millionen Euro unterstützt. 34 Projekte wurden von der...
Linke Promi-Politiker sind sich einig: „Rechtsextremisten“ noch stärker verfolgen
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Linke Promi-Politiker sind sich einig: „Rechtsextremisten“ noch stärker verfolgen

1. August 2019
Berlin. Man fragt sich, was als nächstes kommt: die neue SPD-Bundesjustizministerin Lambrecht will ein härteres Vorgehen gegen „Rechtsextreme“. „Wir müssen den Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv...
Offenbarungseid der Politik: Jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 900 Euro
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Offenbarungseid der Politik: Jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 900 Euro

31. Juli 2019
Berlin. Eine schallende Bankrotterklärung der deutschen Sozialpolitik: mehr als jede zweite Altersrente in Deutschland liegt unter 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Mißbrauch von Sozialleistungen: Allein in Salzburg heuer schon eine Million Schaden
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Mißbrauch von Sozialleistungen: Allein in Salzburg heuer schon eine Million Schaden

31. Juli 2019
Salzburg. Einen mutmaßlichen Gesamtschaden von rund einer Million Euro hat die österreichische Taskforce „Sozialleistungsbetrug“ (T-SOLBE) allein im Bundesland Salzburg bis Ende Juli dieses Jahres festgestellt....
Nach ungarischem Vorbild: Kickl wollte Grenzzaun für Österreich
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Nach ungarischem Vorbild: Kickl wollte Grenzzaun für Österreich

30. Juli 2019
Wien. Von Orbáns Ungarn lernen heißt siegen lernen: das sagte sich offenbar der frühere österreichische FPÖ-Innenminister Kickl, der im Mai im Gefolge der sogenannten „Ibiza-Affäre“...
Ex-Brigadegeneral: Bundeswehr ist derzeit nicht einsatzfähig
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Ex-Brigadegeneral: Bundeswehr ist derzeit nicht einsatzfähig

29. Juli 2019
Berlin. Der Brigadegeneral a.D. Erich Vad hält die Bundeswehr in ihrem derzeitigen Zustand für nicht einsatzbereit und nicht zur Landesverteidigung fähig. Er ließ den Journalisten...
Seit vier Jahren: Angriffe auf Polizisten nehmen massiv zu
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Seit vier Jahren: Angriffe auf Polizisten nehmen massiv zu

29. Juli 2019
Berlin. In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Polizisten rasant zu. Laut einer Polizeistatistik, die der „Bild“-Zeitung vorliegt, haben sich die Übergriffe auf Polizeibeamte in den...
Überflüssige Geldverschwendung: Steuerzahler-Bund kritisiert „exzessive“ Nutzung externer Berater durch die Bundesregierung
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Überflüssige Geldverschwendung: Steuerzahler-Bund kritisiert „exzessive“ Nutzung externer Berater durch die Bundesregierung

28. Juli 2019
Berlin. Der Bund der Steuerzahler beklagt die „exzessive“ Nutzung von externen Beratern in den Bundesministerien. Wörtlich sagte Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es...
Wegen Klimadebatte: Kommt jetzt endlich der Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin?
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Wegen Klimadebatte: Kommt jetzt endlich der Komplett-Umzug der Regierung nach Berlin?

27. Juli 2019
Berlin. Das kommt zwar fast 30 Jahre zu spät, aber besser spät als gar nicht: als Konsequenz aus der aktuellen Debatte über Inlandsflüge fordern Politiker...
Ex-Verteidigungsminister Rühe: Deutschland braucht die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa
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Ex-Verteidigungsminister Rühe: Deutschland braucht die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa

27. Juli 2019
Berlin. In die Diskussion um die künftige Aufstellung der Bundeswehr nach der „Ära von der Leyen“ hat sich jetzt auch der frühere CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe...
Alternativlos: Kramp-Karrenbauer klopft NATO-Bindung Deutschlands fest und will mehr Geld für die Rüstung
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Alternativlos: Kramp-Karrenbauer klopft NATO-Bindung Deutschlands fest und will mehr Geld für die Rüstung

27. Juli 2019
Berlin. Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr verstärkt auf NATO-Kurs bringen – und forderte hierfür jetzt eine deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben. Die...
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