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Schleswig-Holstein: CDU-Innenminister verschweigt ausufernde Kriminalit in Asylantenunterkunft
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Schleswig-Holstein: CDU-Innenminister verschweigt ausufernde Kriminalit in Asylantenunterkunft

11. März 2019
Boostedt. In gerade einmal drei Monaten hat die schleswig-holsteinische Polizei in der Landesunterkunft für Asylbewerber (LUK) in der Stadt Boostedt 117 Straftaten aufgenommen. Zudem werden...
Verfassungsschutz akzeptiert Niederlage vor Gericht – AfD wird nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet
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Verfassungsschutz akzeptiert Niederlage vor Gericht – AfD wird nicht mehr öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet

9. März 2019
Köln. Der Verfassungsschutz hat das jüngst erfolgte Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts, das der Behörde verbot, die Alternative für Deutschland (AfD) öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen,...
„Stasi-Methoden“? Verfassungsschutz fordert Mitarbeiter auf, Mitgliedschaft und Kontakte zur AfD offenzulegen
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„Stasi-Methoden“? Verfassungsschutz fordert Mitarbeiter auf, Mitgliedschaft und Kontakte zur AfD offenzulegen

9. März 2019
Köln. Mit einem Schreiben an seine Beamten und Angestellten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bfv) seine mehr als 3.000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in...
Asyl-Ansturm geht weiter: 42.000 Illegale Grenzübertritte seit Mitte 2018 – 185.000 Asylanträge gestellt
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Asyl-Ansturm geht weiter: 42.000 Illegale Grenzübertritte seit Mitte 2018 – 185.000 Asylanträge gestellt

7. März 2019
Berlin. Trotz entsprechender Abkommen sind seit dem vergangenen Sommer nur elf Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Gleichzeitig kam es zu mindestens 42.000 illegalen...
Keine Rücknahme von Terroristen: Österreichische Regierung verteidigt harte Linie
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Keine Rücknahme von Terroristen: Österreichische Regierung verteidigt harte Linie

7. März 2019
Wien. In der österreichischen Debatte um die mögliche Rückholung von IS-Kämpfern mit österreichischer Staatsbürgerschaft gibt sich die ÖVP-/FPÖ-Regierung entschlossen: man werde keine IS-Kämpfer zurückholen...
Sicherheitspolitischer Sprecher der ÖVP: „Wien darf nicht Berlin werden!“
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Sicherheitspolitischer Sprecher der ÖVP: „Wien darf nicht Berlin werden!“

5. März 2019
Wien. Berlin hat in österreichischen Polizeikreisen offenbar den Ruf eines abschreckenden Beispiels. Ende Februar gab der frühere Wiener Polizeichef und nunmehrige sicherheitspolitische Sprecher der ÖVP,...
Abschiebe-Farce in Hessen: Rechtskräftige Abschiebung scheitert an Piloten – Politik guckt nur zu
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Abschiebe-Farce in Hessen: Rechtskräftige Abschiebung scheitert an Piloten – Politik guckt nur zu

5. März 2019
Marburg. Am 18. Januar sollte Tarek Ramdani eigentlich abgeschoben werden. Bis 2014 lebte er mit seiner Frau illegal in Deutschland, ihr Asylantrag wurde 2018 abgelehnt....
„Politischer Islam“ im Visier: Österreichische Regierung richtet Beobachtungsstelle ein
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„Politischer Islam“ im Visier: Österreichische Regierung richtet Beobachtungsstelle ein

4. März 2019
Wien. Die österreichische Regierung sieht Handlungsbedarf und wird jetzt aktiv – gegen den „politischen Islam“. Dazu soll nun eine eigenständige Dokumentationsstelle eingerichtet werden, die Prävention,...
Die EU-Wahl im Blick: FPÖ zieht mit Spitzenkandidat Vilimsky in den Wahlkampf
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Die EU-Wahl im Blick: FPÖ zieht mit Spitzenkandidat Vilimsky in den Wahlkampf

1. März 2019
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen haben jetzt ihre Kandidaten für die EU-Wahl im Mai präsentiert. Die Liste wird angeführt vom bisherigen Leiter der FPÖ-Gruppe im EU-Parlament,...
Parteienentwickung: Volksparteien setzen Niedergang fort – Oppositionsparteien mit Mitgliederzuwächsen
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Parteienentwickung: Volksparteien setzen Niedergang fort – Oppositionsparteien mit Mitgliederzuwächsen

28. Februar 2019
Berlin. Der seit 30 Jahren andauernde Mitgliederverlust der Volksparteien geht weiter fort. Mittlerweile haben sie die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr haben die...
Österreichische Regierung will Sicherungshaft für Asylbewerber: „Unser klares Ziel ist mehr Sicherheit“
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Österreichische Regierung will Sicherungshaft für Asylbewerber: „Unser klares Ziel ist mehr Sicherheit“

28. Februar 2019
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung setzt weiter auf Sicherheit und will deshalb jetzt eine Sicherheitsverwahrung für Asylbewerber durchsetzen. Dabei sieht sich die Regierung voll im Einklang...
Verwaltungsgericht Köln gibt AfD recht: Öffentlichmachung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz war „rechtswidrig“
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Verwaltungsgericht Köln gibt AfD recht: Öffentlichmachung als „Prüffall“ durch den Verfassungsschutz war „rechtswidrig“

26. Februar 2019
Köln. Einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hat die Alternative für Deutschland erreicht. Das Gericht entschied, daß der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen...
Berliner SPD-Innensenator Geisel: „Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickeln“
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Berliner SPD-Innensenator Geisel: „Ausländerbehörde zu einer echten Willkommensbehörde fortentwickeln“

25. Februar 2019
Berlin. Als erstes Bundesland plant Berlin die Gründung einer eigenen Einwanderungsbehörde. Grundlage dafür ist die derzeitige Ausländerbehörde, die in ein Landesamt für Einwanderung umgewandelt wird....
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