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Umfrage Bürgerschaftswahl Hamburg: SPD führt deutlich, FDP und AfD unter der Hürde
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Umfrage Bürgerschaftswahl Hamburg: SPD führt deutlich, FDP und AfD unter der Hürde

11. Dezember 2014
Hamburg. Rund zwei Monate vor der  Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap...
„Ausländerfeindliche Hetze“, „Unverschämtheit“: Politiker attackieren PEGIDA-Demonstrationen
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„Ausländerfeindliche Hetze“, „Unverschämtheit“: Politiker attackieren PEGIDA-Demonstrationen

11. Dezember 2014
Berlin/Dresden. Zahlreiche Politiker der etablierten Parteien reagieren auf die wachsenden Teilnehmerzahlen der Demonstrationen von PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“)...
AfD-Chef Lucke zu PEGIDA & Co.: „Ich finde die Demonstrationen gut“
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AfD-Chef Lucke zu PEGIDA & Co.: „Ich finde die Demonstrationen gut“

10. Dezember 2014
Berlin/Dresden. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Montagsdemonstrationen der PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) als...
Flüchtlings-Welle: Gewährung von Kirchenasyl soll erschwert werden
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Flüchtlings-Welle: Gewährung von Kirchenasyl soll erschwert werden

10. Dezember 2014
Berlin. Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht, soll nach dem Willen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar das Kirchenasyl erschwert werden. Dies geht aus...
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Grünes Drogen-Utopia: Berliner Stadtteil Kreuzberg versinkt im Chaos

9. Dezember 2014
Berlin. Der Berliner Stadtteil Kreuzberg kommt wegen des Drogen-Umschlagplatzes Görlitzer Park nicht aus den Schlagzeilen. Im Mittelpunkt steht Bezirkssenatorin Monika Herrmann...
Vor erster DÜGIDA-Demo: NRW-Innenminister warnt vor „ausländerfeindlicher Hetze“
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Vor erster DÜGIDA-Demo: NRW-Innenminister warnt vor „ausländerfeindlicher Hetze“

8. Dezember 2014
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger warnt vor der „ausländerfeindlichen Hetze von DÜGIDA („Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes“) gewarnt. Zur Teilnahme...
Syrien-Reisen organisiert? Bremen verbietet islamistischen Verein „Masjidu-l-Furqan“
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Syrien-Reisen organisiert? Bremen verbietet islamistischen Verein „Masjidu-l-Furqan“

5. Dezember 2014
Bremen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat den salafistischen Kultur- und Familienverein „Masjidu-l-Furqan“ verboten. Wie der „Weser Kurier“ berichtet, durchsuchten am Mittag rund 200...
Parteitag: CDU will sich mit Antrag auf Einführung eines Burka-Verbots beschäftigen
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Parteitag: CDU will sich mit Antrag auf Einführung eines Burka-Verbots beschäftigen

4. Dezember 2014
Berlin. Die CDU wird sich auf ihrem ab Dienstag in Köln stattfindenden Parteitag auch mit der Thematik eines Burka-Verbots beschäftigen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands...
„Abwertendes Frauenbild“: CDU-Politikerin Klöckner fordert Burka-Verbot
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„Abwertendes Frauenbild“: CDU-Politikerin Klöckner fordert Burka-Verbot

1. Dezember 2014
Mainz. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, spricht sich für ein Burka-Verbot aus. Klöckner, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU ist, sagte in...
Masern und Windpocken: Berlin stoppt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge
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Masern und Windpocken: Berlin stoppt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge

28. November 2014
Berlin. Der Stadtstaat Berlin wird in den nächsten Tagen aufgrund einer Masern- und Windpockenepidemie in den Unterkünften keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Der Präsident des Landesamtes...
„Inakzeptabel und furchtbar“: AfD-Vize Henkel attackiert Gauland wegen Rußland-Konferenz
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„Inakzeptabel und furchtbar“: AfD-Vize Henkel attackiert Gauland wegen Rußland-Konferenz

26. November 2014
Berlin. Nachdem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende die Konferenz „Frieden mit Rußland“ des „Compact“-Magazins besucht hat wird er von seinem...
Kaum Bewegung in neuer Umfrage: Union weiter stark, FDP bei nur zwei Prozent
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Kaum Bewegung in neuer Umfrage: Union weiter stark, FDP bei nur zwei Prozent

26. November 2014
Berlin. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und...
EuGH-Entscheidung: Nicht alle haben Anspruch auf deutsches Hartz IV
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EuGH-Entscheidung: Nicht alle haben Anspruch auf deutsches Hartz IV

25. November 2014
Luxemburg. Das ist zweifellos ein ermutigender Bescheid: Deutschland darf laut einem Urteil der EU-Richter arbeitslosen Europäern Hartz IV verweigern. Brüssel hatte im Januar diese Leistungen...
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