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Syrien-Reisen organisiert? Bremen verbietet islamistischen Verein „Masjidu-l-Furqan“
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Syrien-Reisen organisiert? Bremen verbietet islamistischen Verein „Masjidu-l-Furqan“

5. Dezember 2014
Bremen. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hat den salafistischen Kultur- und Familienverein „Masjidu-l-Furqan“ verboten. Wie der „Weser Kurier“ berichtet, durchsuchten am Mittag rund 200...
Parteitag: CDU will sich mit Antrag auf Einführung eines Burka-Verbots beschäftigen
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Parteitag: CDU will sich mit Antrag auf Einführung eines Burka-Verbots beschäftigen

4. Dezember 2014
Berlin. Die CDU wird sich auf ihrem ab Dienstag in Köln stattfindenden Parteitag auch mit der Thematik eines Burka-Verbots beschäftigen. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands...
„Abwertendes Frauenbild“: CDU-Politikerin Klöckner fordert Burka-Verbot
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„Abwertendes Frauenbild“: CDU-Politikerin Klöckner fordert Burka-Verbot

1. Dezember 2014
Mainz. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, spricht sich für ein Burka-Verbot aus. Klöckner, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU ist, sagte in...
Masern und Windpocken: Berlin stoppt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge
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Masern und Windpocken: Berlin stoppt die Aufnahme weiterer Flüchtlinge

28. November 2014
Berlin. Der Stadtstaat Berlin wird in den nächsten Tagen aufgrund einer Masern- und Windpockenepidemie in den Unterkünften keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Der Präsident des Landesamtes...
„Inakzeptabel und furchtbar“: AfD-Vize Henkel attackiert Gauland wegen Rußland-Konferenz
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„Inakzeptabel und furchtbar“: AfD-Vize Henkel attackiert Gauland wegen Rußland-Konferenz

26. November 2014
Berlin. Nachdem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende die Konferenz „Frieden mit Rußland“ des „Compact“-Magazins besucht hat wird er von seinem...
Kaum Bewegung in neuer Umfrage: Union weiter stark, FDP bei nur zwei Prozent
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Kaum Bewegung in neuer Umfrage: Union weiter stark, FDP bei nur zwei Prozent

26. November 2014
Berlin. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL zufolge legt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und...
EuGH-Entscheidung: Nicht alle haben Anspruch auf deutsches Hartz IV
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EuGH-Entscheidung: Nicht alle haben Anspruch auf deutsches Hartz IV

25. November 2014
Luxemburg. Das ist zweifellos ein ermutigender Bescheid: Deutschland darf laut einem Urteil der EU-Richter arbeitslosen Europäern Hartz IV verweigern. Brüssel hatte im Januar diese Leistungen...
Führungsstreit in der AfD: Parteichef Bernd Lucke droht mit Rückzug
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Führungsstreit in der AfD: Parteichef Bernd Lucke droht mit Rückzug

24. November 2014
Berlin. Der Ton in der Parteiführung der Alternative für Deutschland (AfD) wird rauer. Parteichef Bernd Lucke erwägt einen Rückzug, sollte der Bundesvorstand nicht nach seinen...
Innenminister de Maizière: „Auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerberzahlen einstellen“
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Innenminister de Maizière: „Auf Jahre hinaus auf hohe Asylbewerberzahlen einstellen“

24. November 2014
Berlin. Deutschland muß sich nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) noch lange auf hohe Flüchtlingszahlen aus Krisengebieten einstellen. „Wir haben weltweit rund 50...
Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden
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Nordrhein-Westfalen: Verzicht auf Abschiebungen, weil kein Abschiebegefängnis vorhanden

21. November 2014
Düsseldorf. Einzelne Landkreise in Nordrhein-Westfalen verzichten auf Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – weil es im gesamten Bundesland keine entsprechende Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt....
Designierter Ministerpräsident: Ramelow will Thüringen für Asylbewerber attraktiver machen
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Designierter Ministerpräsident: Ramelow will Thüringen für Asylbewerber attraktiver machen

21. November 2014
Erfurt. Der designierte thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, das Bundesland attraktiver für Asylbewerber gestalten zu wollen. „Spätestens bei Fragen nach Emanzipation und...
Grünen-Politiker Palmer: „Wer Rot-Rot-Grün macht, kann auch bedenkenlos Schwarz-Grün machen“
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Grünen-Politiker Palmer: „Wer Rot-Rot-Grün macht, kann auch bedenkenlos Schwarz-Grün machen“

20. November 2014
Tübingen. Der bekannte Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen (Baden-Württemberg), Boris Palmer, sieht die angestrebte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen als beste Eintrittskarte für seine Partei,...
Scheidender BKA-Präsident: „Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten“
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Scheidender BKA-Präsident: „Deutschland kann überhaupt nicht ohne V-Leute arbeiten“

20. November 2014
Berlin. Der scheidende Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, kritisiert den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen, der vorsieht, künftig nur noch in Ausnahmefällen sogenannte V-Leute...
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