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Behörden: AfD wird nach wie vor nicht vom Verfassungsschutz beobachtet
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Behörden: AfD wird nach wie vor nicht vom Verfassungsschutz beobachtet

10. Juli 2015
Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aktuell kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Dies teilte die Behörde auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit....
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Nach Niederlage im Führungsstreit: Ex-Parteichef Lucke tritt aus der AfD aus

9. Juli 2015
Berlin. Der Mitbegründer und auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende im Führungsstreit mit Frauke Petry unterlegene ehemalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, hat die Partei...
Nach Protesten in Sachsen: Ausländerbeauftragter fordert „klare Haltung“ der Politik
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Nach Protesten in Sachsen: Ausländerbeauftragter fordert „klare Haltung“ der Politik

8. Juli 2015
Dresden. Der Ausländerbeauftragte der sächsischen Landesregierung, Geert Mackenroth (CDU), hat angesichts der massiven Proteste gegen Asylbewerberunterkünfte im Freistaat eine „klare Haltung“ der Politik...
Umfrage: Keine Bewegung im Parteienspektrum – nur Grüne legen leicht zu
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Umfrage: Keine Bewegung im Parteienspektrum – nur Grüne legen leicht zu

8. Juli 2015
Berlin. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen im Vergleich zur Vorwoche lediglich die Grünen um einen Prozentpunkt...
Islamismus: Deutschland entging seit dem Jahr 2000 insgesamt zwölf Anschlägen
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Islamismus: Deutschland entging seit dem Jahr 2000 insgesamt zwölf Anschlägen

7. Juli 2015
Berlin. Deutschland ist seit dem Jahr 2000 nach Angaben der Sicherheitsbehörden insgesamt zwölf islamistisch motivierten Anschlägen entgangen. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, nannte...
Asyl-Ansturm kostete Nordrhein-Westfalen 2014 über eine halbe Milliarde Euro
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Asyl-Ansturm kostete Nordrhein-Westfalen 2014 über eine halbe Milliarde Euro

7. Juli 2015
Düsseldorf. Allein in Nordrhein-Westfalen hat der anhaltende Ansturm von Asylbewerbern im vergangenen Jahr für Kosten von über 600 Millionen Euro gesorgt. Das berichtet das „Westfalen-Blatt“...
Nach Henkel-Austritt: AfD verliert bis zu vier weitere EU-Abgeordnete
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Nach Henkel-Austritt: AfD verliert bis zu vier weitere EU-Abgeordnete

6. Juli 2015
Essen/Brüssel/Straßburg. Nachdem sich auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) das Lager der bisherigen Co-Vorsitzenden und neuen Parteichefin Frauke Petry durchgesetzt hat, könnte die Partei...
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Neue AfD-Spitze: Petry gewinnt Machtkampf, Lucke droht mit Austritt, Henkel ausgetreten

6. Juli 2015
Essen. Auf dem Bundesparteitag der AfD im nordrhein-westfälischen Essen hat die AfD am Wochenende das monatelange Tauziehen um die künftige Parteispitze beendet. Dabei setzte sich...
Hamburg: CDU fordert freien Internetzugang in allen 86 Asylbewerberheimen
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Hamburg: CDU fordert freien Internetzugang in allen 86 Asylbewerberheimen

2. Juli 2015
Hamburg. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien will, daß der rot-grün regierte Stadtstaat in allen seinen 86 Unterkünften für Asylbewerber einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung stellt....
Umfrage: Union stark, AfD draußen – weiterhin kaum Bewegung im Parteienspektrum
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Umfrage: Union stark, AfD draußen – weiterhin kaum Bewegung im Parteienspektrum

1. Juli 2015
Berlin. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen die Unionsparteien CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf nun 42 Prozent zu. Die...
Brandenburg: Polizei prüft künftig jede Straftat auf mögliches politisches Motiv
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Brandenburg: Polizei prüft künftig jede Straftat auf mögliches politisches Motiv

30. Juni 2015
Potsdam. Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gegenüber...
Familienministerin: Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder
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Familienministerin: Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder

30. Juni 2015
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder. „Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen...
Linke will Außengrenzen beseitigen: EU soll „Hort der Willkommenskultur“ werden
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Linke will Außengrenzen beseitigen: EU soll „Hort der Willkommenskultur“ werden

29. Juni 2015
Berlin/Brüssel. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, durch eine „infame Flüchtlingspolitik“ einen Keil zwischen die Menschen in Europa...
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