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Thüringen: Flüchtlinge sollen in Haus der Abgeordneten ziehen – Etablierte wenig begeistert
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Thüringen: Flüchtlinge sollen in Haus der Abgeordneten ziehen – Etablierte wenig begeistert

5. März 2015
Erfurt. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben sich verhalten gegenüber Plänen der Stadt Erfurt gezeigt, das 40 komplett eingerichtete Zimmer aufweisende Haus der Abgeordneten...
Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen will halbe Million Quadratmeter Wohnraum schaffen
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Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen will halbe Million Quadratmeter Wohnraum schaffen

5. März 2015
Düsseldorf. Unter dem Eindruck stark steigender Asylbewerberzahlen hat der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) den dem Land und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen über eine halbe...
Umfrage: CDU schwächelt leicht, AfD legt zu, FDP weiter bei fünf Prozent
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Umfrage: CDU schwächelt leicht, AfD legt zu, FDP weiter bei fünf Prozent

4. März 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren in einer neuen Umfrage zwar leicht, führen aber dennoch weiterhin die von Demoskopen ermittelten Werte an. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa...
Einwanderung: Sarrazin kritisiert SPD-Papier zu Punktesystem als „sinnlos“
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Einwanderung: Sarrazin kritisiert SPD-Papier zu Punktesystem als „sinnlos“

4. März 2015
Berlin. In der Debatte um Einwanderung hat der ehemalige Bundesbanker und Bestseller-Autor („Deutschland schafft sich ab“) Thilo Sarrazin ein neues SPD-Papier als unzureichend kritisiert. Gegenüber der...
SPD-Politiker: Deutschland muß sich auf wachsende Terrorgefahr einstellen
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SPD-Politiker: Deutschland muß sich auf wachsende Terrorgefahr einstellen

3. März 2015
Berlin. Nach Ansicht von Sicherheitspolitikern müssen sich deutsche Städte auf ein Hochfahren der Sicherheitsvorkehrungen wie am vergangenen Wochenende in Bremen einstellen. „Das war nicht die letzte...
SPD: Einwanderung nach kanadischem Vorbild regeln – abgelehnte Asylbewerber sollen bleiben
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SPD: Einwanderung nach kanadischem Vorbild regeln – abgelehnte Asylbewerber sollen bleiben

2. März 2015
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für ein neues Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild aussprechen. Ein entsprechendes Konzept wurde nun fertiggestellt, berichtet die...
„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor
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„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor

2. März 2015
Berlin. Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Auslöser ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um...
Streit um Kirchenasyl: Justizminister Maas (SPD) nimmt Kirchen in Schutz
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Streit um Kirchenasyl: Justizminister Maas (SPD) nimmt Kirchen in Schutz

2. März 2015
Berlin. Im Streit um das Kirchenasyl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Kirchen in Schutz genommen. „Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede...
Auf und ab: FDP in neuer Umfrage bei drei Prozent
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Auf und ab: FDP in neuer Umfrage bei drei Prozent

27. Februar 2015
Berlin. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und die SPD auf 25 Prozent der Stimmen. Wie die Forschungsgruppe Wahlen für...
Thüringen: AfD sieht rot-rot-grünen Winterabschiebestopp als rechtswidrig
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Thüringen: AfD sieht rot-rot-grünen Winterabschiebestopp als rechtswidrig

25. Februar 2015
Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet den von der rot-rot-grünen Landesregierung Ende 2014 erlassenen Winterabschiebestopp als rechtswidrig. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, kommt ein...
Umfrage: CDU an der Spitze, AfD klettert auf sechs Prozent, FDP weiter im Spiel
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Umfrage: CDU an der Spitze, AfD klettert auf sechs Prozent, FDP weiter im Spiel

25. Februar 2015
Berlin. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die bundespolitische Stimmung offenbar nur minimal beeinflusst, wie eine neue Umfrage zeigt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte im...
Asylbewerber-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 300.000 Anträgen
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Asylbewerber-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 300.000 Anträgen

23. Februar 2015
Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet für das laufende Jahr mit rund 300.000 Asylbewerbern – einem Rekordwert. Die Behörde erwartet einen Anstieg...
Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Ermittlungen
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Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Ermittlungen

23. Februar 2015
Berlin. In den Fall Sebastian Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den...
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