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Innenminister: De Maizière fordert Bundesländer zu schnelleren Abschiebungen auf
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Innenminister: De Maizière fordert Bundesländer zu schnelleren Abschiebungen auf

17. April 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. De Maizière äußerte sich dazu im rbb-inforadio und wies zugleich den Vorwurf...
Familienpolitik: Hessische SPD fordert Abschaffung des Betreuungsgeldes
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Familienpolitik: Hessische SPD fordert Abschaffung des Betreuungsgeldes

17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Betreuungsgeld fordert der hessische SPD-Landesverband die Abschaffung desselben. „Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und...
Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizisten soll automatisch mit Haftstrafen geahndet werden
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Gesetzentwurf: Gewalt gegen Polizisten soll automatisch mit Haftstrafen geahndet werden

17. April 2015
Wiesbaden/Berlin. Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden können. Wie die „Saarbrücker...
Vorentscheidung im Richtungsstreit? Spenden-Flop verhindert AfD-Mitgliederparteitag
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Vorentscheidung im Richtungsstreit? Spenden-Flop verhindert AfD-Mitgliederparteitag

16. April 2015
Berlin. Es könnte eine Vorentscheidung im seit langer Zeit schwelenden AfD-Richtungsstreit sein: Der im Juni stattfindende Bundesparteitag der AfD wird nun doch als Delegiertenparteitag stattfinden....
SPD fordert: Bundeskanzlerin Merkel soll Flüchtlingsheim besuchen
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SPD fordert: Bundeskanzlerin Merkel soll Flüchtlingsheim besuchen

16. April 2015
Berlin. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine demonstrative Geste der Solidarität mit Flüchtlingen gefordert. „In Deutschland...
Umfrage: Unionsparteien führen, FDP und AfD beide bei fünf Prozent
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Umfrage: Unionsparteien führen, FDP und AfD beide bei fünf Prozent

15. April 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU kommen einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL weiterhin auf 42 Prozent, wenn am nächsten Sonntag...
SPD-Generalsekretärin: Yasmin Fahimi nennt Betreuungsgeld „groben Unfug“
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SPD-Generalsekretärin: Yasmin Fahimi nennt Betreuungsgeld „groben Unfug“

15. April 2015
Berlin/Karlsruhe. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der Prüfung des Betreuungsgeldes durch das Bundesverfassungsgericht bekräftigt, daß diese Familienleistung ihrer Ansicht nach falsche Anreize...
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot der NPD
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Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen sind für ein Verbot der NPD

14. April 2015
Berlin. Fast genau zwei Drittel der Deutschen befürworten ein Verbot der NPD. Das ermittelte das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung. 65 Prozent unterstützen das derzeit...
Sachsen-Anhalt: „Integrationslotsen“ und Schüler sollen „Willkommenskultur“ stärken
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Sachsen-Anhalt: „Integrationslotsen“ und Schüler sollen „Willkommenskultur“ stärken

14. April 2015
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen sich künftig ehrenamtliche „Integrationslotsen“ um die Sorgen und Nöte von Asylbewerbern kümmern und Kontakte zu Behörden und Vereinen herstellen. Diesen Vorschlag...
SPD-Innenpolitiker Lischka: Wer bei PEGIDA mitmacht, ist ein Rassist
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SPD-Innenpolitiker Lischka: Wer bei PEGIDA mitmacht, ist ein Rassist

14. April 2015
Berlin/Dresden. Mit Blick auf den Auftritt des Vorsitzenden der niederländischen Rechtspartei PVV, Geert Wilders, bei der gestrigen PEGIDA-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher...
Linken-Fraktionschef: Gysi vertraut Kanzlerin Merkels Absage an die AfD
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Linken-Fraktionschef: Gysi vertraut Kanzlerin Merkels Absage an die AfD

13. April 2015
Berlin. 15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden hat Linken-Fraktionschef Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert, daß er ihrer grundsätzlichen Absage gegenüber der AfD vertraue. Merkel habe „die...
„Größte innenpolitische Herausforderung“: Weil (SPD) fordert „Flüchtlingsgipfel“
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„Größte innenpolitische Herausforderung“: Weil (SPD) fordert „Flüchtlingsgipfel“

13. April 2015
Hannover/Berlin. Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Flüchtlingsgipfel“. „Es ist nicht zu bestreiten, daß Flucht...
Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten
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Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten

10. April 2015
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die...
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