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Bürgermeister erklärt Kindergärten zur Deutsch-Zone: „Ab hier wird Deutsch gesprochen“
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Bürgermeister erklärt Kindergärten zur Deutsch-Zone: „Ab hier wird Deutsch gesprochen“

27. Januar 2020
Reutte in Tirol. KIare Ansage: in der Tiroler Marktgemeinde Reutte hat Bürgermeister Alois Oberer („Liste Luis“) ab sofort alle Kindergärten zur „Deutsch-Zone“ erklärt. Grund dafür...
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt Buch vor: Warnung vor der „Öko-Diktatur“
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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts stellt Buch vor: Warnung vor der „Öko-Diktatur“

26. Januar 2020
Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, übt in seinem vor wenigen Wochen erschienenen Buch „Die Warnung – Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ deutliche...
Tauziehen um einen Querdenker: SPD will Sarrazin loswerden, FPÖ will ihn aufnehmen
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Tauziehen um einen Querdenker: SPD will Sarrazin loswerden, FPÖ will ihn aufnehmen

26. Januar 2020
Berlin/Wien. Im Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin hat die SPD einen Etappensieg errungen. Die Berliner Landesschiedskommission entschied in einem Berufungsverfahren, daß die Partei Sarrazin ausschließen...
Armee am Ende: 2019 nur noch 8000 freiwillige Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr
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Armee am Ende: 2019 nur noch 8000 freiwillige Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr

24. Januar 2020
Berlin. Die Bundeswehr hat massive Nachwuchsprobleme – eine Folge der vom früheren CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg „ausgesetzten“ Wehrpflicht. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend und gehen an...
Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Föderalismus: Deutschland droht die „Unitarisierung“
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Verfassungsrichter warnt vor Erosion des Föderalismus: Deutschland droht die „Unitarisierung“

24. Januar 2020
Erding. Der Verfassungsrichter Peter Huber sieht die föderalistische Struktur der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr. In einem Vortrag an der Volkshochschule im bayerischen Erding diagnostizierte Huber:...
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Deutsche Abschiebepleite: In keinem Monat mehr als 2000 Abschiebungen

23. Januar 2020
Nürnberg. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 massiv zurückgegangen. Wie die Bundespolizei jetzt mitteilte, wiesen die Behörden bis Ende November 2018...
Ausreiseförderung – ein Schuß in den Ofen: Immer mehr Geförderte kommen wieder zurück
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Ausreiseförderung – ein Schuß in den Ofen: Immer mehr Geförderte kommen wieder zurück

23. Januar 2020
Nürnberg. Da ist die „Rückkehrhilfe“ wohl falsch verstanden worden: schon in den ersten Tagen des neuen Jahres sind Ausländer, deren Ausreise eigentlich finanziell gefördert wurde,...
Österreichischer Innenminister: Künftig zeitnahe Asylverfahren in Grenznähe
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Österreichischer Innenminister: Künftig zeitnahe Asylverfahren in Grenznähe

23. Januar 2020
Wiener. Nach Kritik an möglichen Asylzentren hat der neue österreichische Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt in einer Pressemitteilung erklärt, daß Österreich keine neuen derartigen Einrichtungen brauche,...
NRW-Innenminister behauptet: „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“
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NRW-Innenminister behauptet: „Der typische Messerangreifer ist männlich, erwachsen und deutsch“

22. Januar 2020
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor dem Hintergrund des Jahresberichts zur Messergewalt Einheimische als typische Täter genannt. „Der typische Messerangreifer ist...
Gutmenschen-Bündnis „Sichere Häfen“: NRW-Landesregierung ist dagegen
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Gutmenschen-Bündnis „Sichere Häfen“: NRW-Landesregierung ist dagegen

22. Januar 2020
Düsseldorf. Rund 120 Gemeinden in Deutschland haben sich mittlerweile dem Schlepperbündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen – es handelt sich um ein Bündnis von Städten, die noch...
Bundespolizei senkt Anforderungniveau: Rechtschreibung und Ausdauer – nicht mehr so wichtig
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Bundespolizei senkt Anforderungniveau: Rechtschreibung und Ausdauer – nicht mehr so wichtig

22. Januar 2020
Berlin. Die Bundespolizei leidet unter akuter Personalnot. Medienberichten zufolge gibt es 2.150 neue Stellen, weil rund 853 Beamte vor dem Ruhestand stehen und der Bundestag...
Gegen „Alibi-Politik des Agrarministeriums“: Bauern demonstrierten in Berlin
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Gegen „Alibi-Politik des Agrarministeriums“: Bauern demonstrierten in Berlin

20. Januar 2020
Berlin. Wenigstens ein klein wenig Protest gegen die Politik regt sich auch in Deutschland: rund 27.000 Teilnehmer haben am Samstag in Berlin für eine Agrarwende...
Grün ist den Grünen nicht genug: Jetzt auch Gas-Ausstieg!
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Grün ist den Grünen nicht genug: Jetzt auch Gas-Ausstieg!

20. Januar 2020
Berlin. Der Kohle- und Atomkraft-Ausstieg ist den Grünen nicht genug. Jetzt planen sie schon das nächste Ausstiegsziel und fordern eine „Gaswende“. Auf Erdgas zu setzen,...