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Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen
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Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen

8. April 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, kommen CDU/CSU derzeit auf 42...
Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“
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Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“

8. April 2015
Berlin. Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen das aus ihrer Sicht mangelnde Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut...
SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“
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SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“

7. April 2015
Berlin. Nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), muß stärker deutlich gemacht werden, „daß ein Land wie Deutschland...
Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv
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Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv

7. April 2015
Erfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch künftig V-Leute einsetzen wird – allerdings...
Nach Gauweiler-Rückzug: Verläßt mit Wolfgang Bosbach der nächste Querkopf den Bundestag?
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Nach Gauweiler-Rückzug: Verläßt mit Wolfgang Bosbach der nächste Querkopf den Bundestag?

2. April 2015
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rücktritt des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. „Ich kann jeden Satz seiner Erklärung...
AfD-Richtungsstreit: Parteivize Henkel attackiert Petry und Gauland in offenem Brief
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AfD-Richtungsstreit: Parteivize Henkel attackiert Petry und Gauland in offenem Brief

31. März 2015
Berlin. Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, kritisiert seinen Amtskollegen Alexander Gauland (Brandenburg) und die Co-Vorsitzende Frauke Petry (Sachsen) in einem offenen Brief. In dem auf...
Euro-Kritiker: CSU-Vize Gauweiler tritt zurück und legt Bundestagsmandat nieder
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Euro-Kritiker: CSU-Vize Gauweiler tritt zurück und legt Bundestagsmandat nieder

31. März 2015
Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat sein Bundestagsmandat niedergelegt. Auch als Parteivize trat er zurück. Hintergrund ist die Euro-Rettungspolitik. Gauweiler gab in einer Pressemitteilung...
„Es sterben zu viele Zeugen“: Politikwissenschaftler Funke kritisiert NSU-„Aufklärung“
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„Es sterben zu viele Zeugen“: Politikwissenschaftler Funke kritisiert NSU-„Aufklärung“

31. März 2015
München/Karlsruhe. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat vor dem Hintergrund des jüngsten Todesfalls einer Zeugin im NSU-Komplex in Baden-Württemberg den dortigen Innenminister Reinhold Gall (SPD) kritisiert....
Nächster mysteriöser Todesfall: NSU-Zeugin starb angeblich an Lungenembolie
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Nächster mysteriöser Todesfall: NSU-Zeugin starb angeblich an Lungenembolie

30. März 2015
Karlsruhe/München. Rund um den NSU-Komplex gibt es einen weiteren toten Zeugen. Die 20-jährige Ex-Freundin eines Ende 2013 tot aufgefundenen Zeugen starb angeblich an den Folgen einer Lungenembolie. Polizei...
Asyl-Debatte: Innenminister de Maizière beklagt zunehmend „unerträglichen“ Ton
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Asyl-Debatte: Innenminister de Maizière beklagt zunehmend „unerträglichen“ Ton

30. März 2015
Berlin. In der Diskussion um Asylbewerber und den Bau von Flüchtlingsheimen hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „Mäßigung“ gefordert. Er wolle „das Ausmaß von Beschimpfungen,...
„Charakterlich benachteiligte Personen“: Beisitzerin Diefenbach verläßt AfD-Führung
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„Charakterlich benachteiligte Personen“: Beisitzerin Diefenbach verläßt AfD-Führung

28. März 2015
Berlin. Der Richtungs- und Machtkampf innerhalb der AfD hat zum Rücktritt einer Beisitzerin im Bundesvorstand geführt. Beatrix Diefenbach gab am Freitag bekannt, aus der Partei ausgetreten...
„Gegenwärtig verfrüht“: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Asyl-Prognose nicht anheben
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„Gegenwärtig verfrüht“: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will Asyl-Prognose nicht anheben

27. März 2015
Berlin/Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Forderungen mehrerer SPD-regierter Länder zurück gewiesen, die Prognose der für dieses Jahr erwarteten Zahl von...
Streit in der AfD: Lucke vermeidet Bekenntnis zu Petry als Co-Vorsitzender
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Streit in der AfD: Lucke vermeidet Bekenntnis zu Petry als Co-Vorsitzender

27. März 2015
Berlin. Der Richtungs- und Machtkampf in der AfD geht weiter. Die Co-Vorsitzende Frauke Petry forderte von Parteichef Bernd Lucke ein klares Bekenntnis zu ihrer Person....
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