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Konzertierte Aktion: BAMF will bis September über 15.000 Asyl-Anträge vom Balkan entscheiden
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Konzertierte Aktion: BAMF will bis September über 15.000 Asyl-Anträge vom Balkan entscheiden

30. Juli 2015
Berlin. Mit einer konzertierten Aktion wollen die Behörden den Zustrom von Asylbewerbern vom Westbalkan stoppen und an eine ähnliche Aktion im Frühjahr anknüpfen, bei der binnen...
Asyl-Ansturm: Grüne halten Klagen über Flüchtlingszahlen für „Schande für Europa“
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Asyl-Ansturm: Grüne halten Klagen über Flüchtlingszahlen für „Schande für Europa“

30. Juli 2015
Berlin. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Klagen einzelner Länder über den anhaltenden Ansturm von Asylbewerbern scharf kritisiert. „Es ist eine Schande für Europa,...
Umfrage: Union legt zu, SPD, FDP und AfD verlieren
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Umfrage: Union legt zu, SPD, FDP und AfD verlieren

29. Juli 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können einer neuen Umfrage zufolge leicht zulegen, während nahezu alle anderen Parteien verlieren. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“...
Asyl-Ansturm: Deutsche Marine nahm in drei Monaten 6.000 Bootsflüchtlinge auf
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Asyl-Ansturm: Deutsche Marine nahm in drei Monaten 6.000 Bootsflüchtlinge auf

29. Juli 2015
Berlin. Deutsche Marinesoldaten haben im Rahmen der EU-Seenotrettung im Mittelmeer seit Anfang Mai insgesamt rund 6.000 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,...
US-Spionage: G-10-Kommission erwägt Verfassungsklage zu Selektorenliste
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US-Spionage: G-10-Kommission erwägt Verfassungsklage zu Selektorenliste

29. Juli 2015
Berlin. Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, daß die sogenannte G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt....
Asyl-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für weitere sichere Herkunftsstaaten
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Asyl-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für weitere sichere Herkunftsstaaten

28. Juli 2015
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet den Vorschlag, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die...
CDU-Querdenker Bosbach: Erneute Kandidatur für den Bundestag nicht ausgeschlossen
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CDU-Querdenker Bosbach: Erneute Kandidatur für den Bundestag nicht ausgeschlossen

28. Juli 2015
Berlin. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wird bei der Bundestagswahl im September 2017 womöglich noch einmal in seinem Wahlkreis antreten. „Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten,...
Asyl-Ansturm: NRW sieht Prognose als zu niedrig an – 2015 deutlich über 450.000 Bewerber?
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Asyl-Ansturm: NRW sieht Prognose als zu niedrig an – 2015 deutlich über 450.000 Bewerber?

27. Juli 2015
Berlin. Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) noch einmal deutlich nach oben korrigieren...
Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen bereitet Unterbringung in Zelthallen vor
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Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen bereitet Unterbringung in Zelthallen vor

23. Juli 2015
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird ein Teil der Asylbewerber demnächst voraussichtlich in großen Zelthallen untergebracht werden müssen. „Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit müssen leider auch Zelthallen...
Betreuungsgeld: CSU pocht auf Beibehaltung und Auszahlung durch die Länder
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Betreuungsgeld: CSU pocht auf Beibehaltung und Auszahlung durch die Länder

23. Juli 2015
München/Berlin. Die CSU erhöht den Druck auf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), das laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallende Betreuungsgeld künftig von...
Umfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Knappe Mehrheit für Rot-Grün – FDP, AfD, Linke draußen
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Umfrage Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Knappe Mehrheit für Rot-Grün – FDP, AfD, Linke draußen

23. Juli 2015
Mainz. Rund neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 hat die rot-grüne Landesregierung einer neuen Umfrage zufolge eine knappe Mehrheit. Wie...
Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann
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Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Grüne Jugend kritisiert Ministerpräsident Kretschmann

22. Juli 2015
Berlin/Stuttgart. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, hat die Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert, mit der Bundesregierung über...
Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant
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Umfrage: Union und Grüne verlieren leicht, SPD und FDP gewinnen, AfD konstant

22. Juli 2015
Berlin. Auch die Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Milliardenpaket sorgt einer neuen Umfrage zufolge nicht für große Bewegung im Parteienspektrum....
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