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„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor
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„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor

2. März 2015
Berlin. Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Auslöser ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um...
Streit um Kirchenasyl: Justizminister Maas (SPD) nimmt Kirchen in Schutz
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Streit um Kirchenasyl: Justizminister Maas (SPD) nimmt Kirchen in Schutz

2. März 2015
Berlin. Im Streit um das Kirchenasyl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Kirchen in Schutz genommen. „Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede...
Auf und ab: FDP in neuer Umfrage bei drei Prozent
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Auf und ab: FDP in neuer Umfrage bei drei Prozent

27. Februar 2015
Berlin. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 41 Prozent und die SPD auf 25 Prozent der Stimmen. Wie die Forschungsgruppe Wahlen für...
Thüringen: AfD sieht rot-rot-grünen Winterabschiebestopp als rechtswidrig
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Thüringen: AfD sieht rot-rot-grünen Winterabschiebestopp als rechtswidrig

25. Februar 2015
Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag betrachtet den von der rot-rot-grünen Landesregierung Ende 2014 erlassenen Winterabschiebestopp als rechtswidrig. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, kommt ein...
Umfrage: CDU an der Spitze, AfD klettert auf sechs Prozent, FDP weiter im Spiel
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Umfrage: CDU an der Spitze, AfD klettert auf sechs Prozent, FDP weiter im Spiel

25. Februar 2015
Berlin. Der Ausgang der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die bundespolitische Stimmung offenbar nur minimal beeinflusst, wie eine neue Umfrage zeigt. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte im...
Asylbewerber-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 300.000 Anträgen
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Asylbewerber-Ansturm: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 300.000 Anträgen

23. Februar 2015
Nürnberg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rechnet für das laufende Jahr mit rund 300.000 Asylbewerbern – einem Rekordwert. Die Behörde erwartet einen Anstieg...
Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Ermittlungen
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Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Ermittlungen

23. Februar 2015
Berlin. In den Fall Sebastian Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den...
Hessens Ministerpräsident: Bouffier (CDU) findet PEGIDA-Spaltung „durchaus erfreulich“
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Hessens Ministerpräsident: Bouffier (CDU) findet PEGIDA-Spaltung „durchaus erfreulich“

20. Februar 2015
Wiesbaden/Dresden. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich erfreut über die infolge der Spaltung zurückgegangenen Teilnehmerzahlen der Dresdner PEGIDA-Bewegung gezeigt. „Was wir dort...
Umfrage: CDU/CSU klettern auf 43 Prozent, FDP hält sich bei fünf Prozent
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Umfrage: CDU/CSU klettern auf 43 Prozent, FDP hält sich bei fünf Prozent

19. Februar 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU können sich weiter über hohe Umfragewerte freuen. Zuletzt konnten sie um einen Zähler auf nun 43 Prozent zulegen. Das ermittelte das...
Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung treibt Gesetzesänderung voran
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Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung treibt Gesetzesänderung voran

16. Februar 2015
Berlin. Sogenannte V-Leute des Verfassungsschutzes und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen künftig straffrei ausgehen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht. Die...
Co-Chef Adam zu schwacher AfD in Hamburg: „Nationalkonservativen Flügel nicht abtöten“
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Co-Chef Adam zu schwacher AfD in Hamburg: „Nationalkonservativen Flügel nicht abtöten“

16. Februar 2015
Hamburg/Berlin. Nach dem vergleichsweise schwachen Abschneiden der AfD in Hamburg (6,1 Prozent) mit dem liberalen Spitzenkandidaten Jörn Kruse hat Konrad Adam, einer der drei AfD-Vorsitzenden, eine parteiinterne...
Wahl in Hamburg: SPD siegt, CDU verliert, FDP stark, AfD drin
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Wahl in Hamburg: SPD siegt, CDU verliert, FDP stark, AfD drin

16. Februar 2015
Hamburg. Die SPD geht aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg als klarer Sieger hervor. Nach Auszählung aller Wahlkreise erreichte sie am Sonntag 45,7 Prozent der Stimmen. Die...
„Simple Sprüche“, „rücksichtslos“: Hamburgs AfD-Chef attackiert Ost-Verbände
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„Simple Sprüche“, „rücksichtslos“: Hamburgs AfD-Chef attackiert Ost-Verbände

14. Februar 2015
Hamburg. Kurz vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag hat Hamburgs liberaler AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Jörn Kruse, harsche Kritik an den nationalkonservativen Landesverbänden im Osten geübt. Bezogen...
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