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7. August 2020
Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat...
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6. August 2020
Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt...
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5. August 2020
Berlin. Völlig zurecht hat AfD-Bundessprecher Chrupalla im Nachgang zur Berliner Großdemonstration am Samstag die „Doppelmoral“ von Politik und Medien beklagt und die Demonstrierenden gegen die...
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5. August 2020
Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich...
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4. August 2020
Berlin. Am Tag nach der erfolgreichen Berliner Großdemonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ sehen Vertreter der etablierten Parteien die Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand. Abonniere...
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4. August 2020
Berlin. Ein Pyrrhussieg für die SPD: im dritten Anlauf ist es der Parteispitze nunmehr gelungen, ihr prominentes Mitglied, den Bestsellerautor Thilo Sarrazin, aus der Partei...
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3. August 2020
Berlin. Unter dem Motto „Tag der Freiheit“ demonstrierten am Samstag mehrere zehntausend Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und für das Ende der...
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3. August 2020
Stuttgart. Die Einschleusung von Illegalen nach Deutschland macht keine Pause. Deshalb ging die Bundespolizei jetzt in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vor. Der Einsatz am...
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1. August 2020
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint es vermutlich auch diesmal nicht ernst. Rein pro forma hat er aber jetzt erst einmal seine Zustimmung für das...
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31. Juli 2020
Berlin. Jetzt ist es amtlich: die 2. Kompanie des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr ist aufgelöst – wegen angeblichen „Rechtsextremismus“. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, sei...
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30. Juli 2020
Berlin. Ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt. Leut einer Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe registriert die Berliner Polizei...
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29. Juli 2020
Berlin. In der AfD eskaliert der Streit um den Parteiausschluß des brandenburgischen Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Jetzt hat sich Bundestagsfraktionschef Gauland der „Welt“ gegenüber mit dem...
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29. Juli 2020
Berlin. Neue Corona-Zwangsmaßnahme: künftig soll es für alle Urlauber, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückreisen, einen Corona-Test geben. Für Rückkehrer aus angeblichen „Risikogebieten“ soll...