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Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot
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Verfassungsrechtler widerspricht Bundesregierung: Hohe Hürden für Versammlungsverbot

7. August 2020
Karlsruhe. Für ein Demonstrationsverbot, wie es das Bundesinnenministerium nach der Corona-Großdemonstration am Samstag in Berlin ins Gespräch gebracht hat, gibt es hohe Hürden. Darauf hat...
Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale
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Österreich setzt auf modernen Grenzschutz: Jetzt mit Drohnen gegen Illegale

6. August 2020
Wien. In Deutschland ist das offenbar nicht möglich – Österreich setzt künftig auf die automatisierte Überwachung seiner Grenzen per Drohnen. Wie Innenminister Nehammer (ÖVP) jetzt...
Berliner Großdemo am Samstag: AfD-Sprecher Chrupalla kritisiert Heuchelei um Abstandsregeln
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Berliner Großdemo am Samstag: AfD-Sprecher Chrupalla kritisiert Heuchelei um Abstandsregeln

5. August 2020
Berlin. Völlig zurecht hat AfD-Bundessprecher Chrupalla im Nachgang zur Berliner Großdemonstration am Samstag die „Doppelmoral“ von Politik und Medien beklagt und die Demonstrierenden gegen die...
Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“
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Dauerstreit in der AfD: Gauland warnt vor „Zerfall der Partei“

5. August 2020
Berlin. Angesichts massiver interner Querelen in der Partei äußerte sich jetzt auch der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, pessimistisch über die Zukunft der Partei. „Ich...
Nach dem „Tag der Freiheit“ die Stunde der Wahrheit: Politiker stellen Versammlungsrecht in Frage
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Nach dem „Tag der Freiheit“ die Stunde der Wahrheit: Politiker stellen Versammlungsrecht in Frage

4. August 2020
Berlin. Am Tag nach der erfolgreichen Berliner Großdemonstration unter dem Motto „Tag der Freiheit“ sehen Vertreter der etablierten Parteien die Versammlungsfreiheit auf dem Prüfstand. Abonniere...
Sarrazin-Streit geht in die nächste Runde: Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluß
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Sarrazin-Streit geht in die nächste Runde: Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluß

4. August 2020
Berlin. Ein Pyrrhussieg für die SPD: im dritten Anlauf ist es der Parteispitze nunmehr gelungen, ihr prominentes Mitglied, den Bestsellerautor Thilo Sarrazin, aus der Partei...
„Tag der Freiheit“ in Berlin: Historische Großdemonstration gegen Corona-Politik der Regierung
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„Tag der Freiheit“ in Berlin: Historische Großdemonstration gegen Corona-Politik der Regierung

3. August 2020
Berlin. Unter dem Motto „Tag der Freiheit“ demonstrierten am Samstag mehrere zehntausend Menschen in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und für das Ende der...
Dauerbaustelle Schleuserkriminalität: Bundespolizei schlägt bundesweit zu
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Dauerbaustelle Schleuserkriminalität: Bundespolizei schlägt bundesweit zu

3. August 2020
Stuttgart. Die Einschleusung von Illegalen nach Deutschland macht keine Pause. Deshalb ging die Bundespolizei jetzt in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vor. Der Einsatz am...
Berlin will partout mehr „Flüchtlinge“ aufnahmen: Seehofer ziert sich – noch
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Berlin will partout mehr „Flüchtlinge“ aufnahmen: Seehofer ziert sich – noch

1. August 2020
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) meint es vermutlich auch diesmal nicht ernst. Rein pro forma hat er aber jetzt erst einmal seine Zustimmung für das...
Lieber gar keine Soldaten als „Rechtsextremisten“: Kramp-Karrenbauer droht KSK-Auflösung an
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Lieber gar keine Soldaten als „Rechtsextremisten“: Kramp-Karrenbauer droht KSK-Auflösung an

31. Juli 2020
Berlin. Jetzt ist es amtlich: die 2. Kompanie des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr ist aufgelöst – wegen angeblichen „Rechtsextremismus“. Wie ein Ministeriumssprecher mitteilte, sei...
Ausländer deutlich überrepräsentiert: In Berlin sind 40 Prozent der Sexualstraftäter Nichtdeutsche
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Ausländer deutlich überrepräsentiert: In Berlin sind 40 Prozent der Sexualstraftäter Nichtdeutsche

30. Juli 2020
Berlin. Ein Armutszeugnis für die deutsche Hauptstadt. Leut einer Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe registriert die Berliner Polizei...
Streit um AfD-Kalbitz geht weiter: Meuthen droht mit Auflösung des Landesverbandes
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Streit um AfD-Kalbitz geht weiter: Meuthen droht mit Auflösung des Landesverbandes

29. Juli 2020
Berlin. In der AfD eskaliert der Streit um den Parteiausschluß des brandenburgischen Fraktionschefs Andreas Kalbitz. Jetzt hat sich Bundestagsfraktionschef Gauland der „Welt“ gegenüber mit dem...
So macht Urlaub Spaß: Wer zurückkommt, muß zum Corona-Test
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So macht Urlaub Spaß: Wer zurückkommt, muß zum Corona-Test

29. Juli 2020
Berlin. Neue Corona-Zwangsmaßnahme: künftig soll es für alle Urlauber, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückreisen, einen Corona-Test geben. Für Rückkehrer aus angeblichen „Risikogebieten“ soll...