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SPD-Innenpolitiker Lischka: Wer bei PEGIDA mitmacht, ist ein Rassist
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SPD-Innenpolitiker Lischka: Wer bei PEGIDA mitmacht, ist ein Rassist

14. April 2015
Berlin/Dresden. Mit Blick auf den Auftritt des Vorsitzenden der niederländischen Rechtspartei PVV, Geert Wilders, bei der gestrigen PEGIDA-Kundgebung in Dresden kritisiert Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher...
Linken-Fraktionschef: Gysi vertraut Kanzlerin Merkels Absage an die AfD
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Linken-Fraktionschef: Gysi vertraut Kanzlerin Merkels Absage an die AfD

13. April 2015
Berlin. 15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden hat Linken-Fraktionschef Bundeskanzlerin Angela Merkel attestiert, daß er ihrer grundsätzlichen Absage gegenüber der AfD vertraue. Merkel habe „die...
„Größte innenpolitische Herausforderung“: Weil (SPD) fordert „Flüchtlingsgipfel“
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„Größte innenpolitische Herausforderung“: Weil (SPD) fordert „Flüchtlingsgipfel“

13. April 2015
Hannover/Berlin. Angesichts stark steigender Asylbewerberzahlen fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen „Flüchtlingsgipfel“. „Es ist nicht zu bestreiten, daß Flucht...
Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten
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Wirtschaftsminister Gabriel: Bund prüft Entlastung der Kommunen bei Asylbewerber-Kosten

10. April 2015
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar prüfen, inwieweit Kommunen von den Kosten für die Unterkunft und die Betreuung von Asylbewerbern entlastet werden können. Das meldet die...
Kaum Abschiebungen, zähe Asylverfahren: Brandenburgischer SPD-Landrat schlägt Alarm
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Kaum Abschiebungen, zähe Asylverfahren: Brandenburgischer SPD-Landrat schlägt Alarm

9. April 2015
Seelow. Der Landrat des ost-brandenburgischen Landkreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), fordert eine ehrlichere Debatte über die stark steigenden Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen. Seiner Ansicht nach...
Asyl-Ansturm: SPD und Forsa-Chef befürchten nach Tröglitz-Anschlag Welle der Gewalt
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Asyl-Ansturm: SPD und Forsa-Chef befürchten nach Tröglitz-Anschlag Welle der Gewalt

8. April 2015
Berlin/Tröglitz. Nach dem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz (Sachsen-Anhalt) warnen die SPD und der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, vor möglichen ähnlichen...
Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“
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Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“

8. April 2015
Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die CSU davor gewarnt, mit „rechtspopulistischen“ Slogans Stimmung zu machen. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als...
Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen
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Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen

8. April 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, kommen CDU/CSU derzeit auf 42...
Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“
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Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“

8. April 2015
Berlin. Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen das aus ihrer Sicht mangelnde Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut...
SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“
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SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“

7. April 2015
Berlin. Nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), muß stärker deutlich gemacht werden, „daß ein Land wie Deutschland...
Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv
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Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv

7. April 2015
Erfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch künftig V-Leute einsetzen wird – allerdings...
Nach Gauweiler-Rückzug: Verläßt mit Wolfgang Bosbach der nächste Querkopf den Bundestag?
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Nach Gauweiler-Rückzug: Verläßt mit Wolfgang Bosbach der nächste Querkopf den Bundestag?

2. April 2015
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rücktritt des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. „Ich kann jeden Satz seiner Erklärung...
AfD-Richtungsstreit: Parteivize Henkel attackiert Petry und Gauland in offenem Brief
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AfD-Richtungsstreit: Parteivize Henkel attackiert Petry und Gauland in offenem Brief

31. März 2015
Berlin. Der stellvertretende Parteivorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, kritisiert seinen Amtskollegen Alexander Gauland (Brandenburg) und die Co-Vorsitzende Frauke Petry (Sachsen) in einem offenen Brief. In dem auf...
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