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„Das Haus von Lucke anstatt Paris“: FDP-Politiker befürwortet Anschläge auf AfD-Größen
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„Das Haus von Lucke anstatt Paris“: FDP-Politiker befürwortet Anschläge auf AfD-Größen

22. Januar 2015
Berlin. Ein schleswig-holsteinischer Kommunalpolitiker der FDP hat im sozialen Netzwerk Facebook Überlegungen dazu angestellt, „das Haus oder die Büros von (AfD-Chef Bernd; Anm. d. Red.) Lucke...
CDU-Vize Strobl: Abschiebestopps sind „Kapitulation des Rechtsstaats“
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CDU-Vize Strobl: Abschiebestopps sind „Kapitulation des Rechtsstaats“

22. Januar 2015
Berlin. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sieht angesichts des Zulaufs für die PEGIDA-Bewegung die Politik in der Pflicht, die Debatte um Zuwanderung und Asylbewerber in...
„Bomber Harris do it again“: Ex-Piraten-Politikerin wünscht sich Bombardierung von PEGIDA
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„Bomber Harris do it again“: Ex-Piraten-Politikerin wünscht sich Bombardierung von PEGIDA

21. Januar 2015
Dresden. Die ehemalige Berliner Piraten-Politikerin Mercedes Reichstein wünscht sich offenbar eine Bombardierung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden. Beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Reichstein ein...
Umfrage: Weiterhin kaum Veränderungen bei politischen Präferenzen
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Umfrage: Weiterhin kaum Veränderungen bei politischen Präferenzen

21. Januar 2015
Berlin. Die Umfragewerte für die politischen Parteien in Deutschland bleiben auch weiterhin weitestgehend ähnlich wie in den Vorwochen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von...
„Das ist nicht unser Land“: Justizminister Maas erneuert PEGIDA-Schelte
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„Das ist nicht unser Land“: Justizminister Maas erneuert PEGIDA-Schelte

21. Januar 2015
Berlin. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Kritik („Schande“) an der PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) erneuert. Das Bild, das vor allem...
Mit Imam: SPD will Islamismus-Aussteigerprogramme für deutsche Gefängnisse
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Mit Imam: SPD will Islamismus-Aussteigerprogramme für deutsche Gefängnisse

21. Januar 2015
Berlin. Um die Anwerbung und Radikalisierung von Islamisten in deutschen Gefängnissen einzudämmen, spricht sich die SPD für Aussteigerprogramme hinter Gittern aus. „Wenn wir Islamisten schon mal...
Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung bereitet Gesetzesänderung vor
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Keine Verfolgung mehr von V-Mann-Straftaten? Regierung bereitet Gesetzesänderung vor

21. Januar 2015
Berlin. Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr soll eine entsprechende Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden. Das...
Wegen PEGIDA-Pressekonferenz: Kritik an sächsischer Landeszentrale für politische Bildung
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Wegen PEGIDA-Pressekonferenz: Kritik an sächsischer Landeszentrale für politische Bildung

20. Januar 2015
Berlin/Dresden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat die Entscheidung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung kritisiert, den Organisatoren von PEGIDA ihre...
Islamismus: Gewerkschaft der Polizei fordert „mehrere tausend zusätzliche Kräfte“
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Islamismus: Gewerkschaft der Polizei fordert „mehrere tausend zusätzliche Kräfte“

19. Januar 2015
Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, fordert angesichts der zunehmenden islamistischen Bedrohung eine personelle Aufstockung der Polizei. „Um die 260 islamistischen...
„Intensive Überwachung“: Bundesregierung prüft Verbot der Partei „Die Rechte“
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„Intensive Überwachung“: Bundesregierung prüft Verbot der Partei „Die Rechte“

19. Januar 2015
Berlin. Die Bundesregierung schließt ein Verbot der radikal rechten Partei „Die Rechte“ nicht aus. Dies berichtet die „Westfälische Rundschau“. Die Partei werde „kontinuierlich“ und...
Terror- und Morddrohungen: PEGIDA Dresden am 19. Januar abgesagt!
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Terror- und Morddrohungen: PEGIDA Dresden am 19. Januar abgesagt!

18. Januar 2015
Dresden. Nach einer „konkreten Morddrohung“ gegen den PEGIDA-Organisator Lutz Bachmann, sowie Hinweisen auf geplante Terroranschläge auf weitere Ziele in Dresden und Berlin haben die PEGIDA-Organisatoren...
Ob Magenta hilft? Die FDP will mit einem neuen Logo wieder aus dem Tal der Tränen
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Ob Magenta hilft? Die FDP will mit einem neuen Logo wieder aus dem Tal der Tränen

16. Januar 2015
Berlin. Bei der FDP, die einmal die klassische Mittelstandspartei der Deutschen war, hat man Grundsätze des Marketings noch nicht vergessen. In bleibender Erinnerung etwa die...
Bürgerschaftswahl Hamburg: AfD in Umfrage erstmals bei fünf Prozent
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Bürgerschaftswahl Hamburg: AfD in Umfrage erstmals bei fünf Prozent

15. Januar 2015
Hamburg. Die AfD liegt in der Gunst der Hamburger Wahlberechtigten aktuell erstmals bei fünf Prozent und kann sich damit Hoffnungen auf einen Einzug in die...
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