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Neue AfD-Spitze: Petry gewinnt Machtkampf, Lucke droht mit Austritt, Henkel ausgetreten

6. Juli 2015
Essen. Auf dem Bundesparteitag der AfD im nordrhein-westfälischen Essen hat die AfD am Wochenende das monatelange Tauziehen um die künftige Parteispitze beendet. Dabei setzte sich...
Hamburg: CDU fordert freien Internetzugang in allen 86 Asylbewerberheimen
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Hamburg: CDU fordert freien Internetzugang in allen 86 Asylbewerberheimen

2. Juli 2015
Hamburg. Die Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien will, daß der rot-grün regierte Stadtstaat in allen seinen 86 Unterkünften für Asylbewerber einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung stellt....
Umfrage: Union stark, AfD draußen – weiterhin kaum Bewegung im Parteienspektrum
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Umfrage: Union stark, AfD draußen – weiterhin kaum Bewegung im Parteienspektrum

1. Juli 2015
Berlin. In der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL legen die Unionsparteien CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf nun 42 Prozent zu. Die...
Brandenburg: Polizei prüft künftig jede Straftat auf mögliches politisches Motiv
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Brandenburg: Polizei prüft künftig jede Straftat auf mögliches politisches Motiv

30. Juni 2015
Potsdam. Die Polizei in Brandenburg prüft künftig bei Straftaten von Anfang an, ob ein politisches Motiv vorliegen könnte. Das sagte der amtierende Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke gegenüber...
Familienministerin: Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder
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Familienministerin: Schwesig sieht Adoptionsrecht für Homosexuelle als Chance für Kinder

30. Juni 2015
Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sieht ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als Chance für die Kinder. „Warum sollte man Adoptivkindern das Recht nehmen, bei einem liebevollen...
Linke will Außengrenzen beseitigen: EU soll „Hort der Willkommenskultur“ werden
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Linke will Außengrenzen beseitigen: EU soll „Hort der Willkommenskultur“ werden

29. Juni 2015
Berlin/Brüssel. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, durch eine „infame Flüchtlingspolitik“ einen Keil zwischen die Menschen in Europa...
AfD-Richtungsstreit: Lucke will türkischstämmigen Kandidaten Yorulmaz als Generalsekretär
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AfD-Richtungsstreit: Lucke will türkischstämmigen Kandidaten Yorulmaz als Generalsekretär

29. Juni 2015
Berlin/Essen. AfD-Chef Bernd Lucke hat auf einer Pressekonferenz in Berlin den türkischstämmigen Sprecher des nordrhein-westfälischen AfD-Landesverbandes für Verbraucherschutz, André Yorulmaz, als seinen...
Christopher Street Day: Wirtschaftsminister Gabriel hängt Regenbogenfahne aus dem Fenster
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Christopher Street Day: Wirtschaftsminister Gabriel hängt Regenbogenfahne aus dem Fenster

26. Juni 2015
Berlin. Nachdem sich bereits Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den „Flaggen-Erlaß“ des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und...
Ramelow (Linke): Asylbewerber wie deutsche Heimatvertriebene behandeln
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Ramelow (Linke): Asylbewerber wie deutsche Heimatvertriebene behandeln

25. Juni 2015
Erfurt/Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dazu aufgerufen, die heutigen Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber entsprechend der Integration der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten...
Asyl-Debatte: Roth wirft CSU „hetzerisches“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor
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Asyl-Debatte: Roth wirft CSU „hetzerisches“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor

25. Juni 2015
Berlin/München. „Hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) dem bayerischen Ministerpräsidenten und der...
Umfrage: CDU/CSU weiterhin nahezu doppelt so stark wie die SPD – AfD verliert
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Umfrage: CDU/CSU weiterhin nahezu doppelt so stark wie die SPD – AfD verliert

24. Juni 2015
Berlin. Die Parteien der Großen Koalition bleiben in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL stabil. CDU/CSU liegen wie in...
Innenminister de Maizière zu Homo-Ehe: Für völlige Gleichstellung wäre Grundgesetzänderung nötig
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Innenminister de Maizière zu Homo-Ehe: Für völlige Gleichstellung wäre Grundgesetzänderung nötig

24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine völlige Gleichstellung der Ehe Homosexueller mit der Ehe von Mann und Frau nur mit einer Grundgesetzänderung für möglich....
Bekämpfung von Bandendiebstahl: Innenminister de Maizière wirbt für Vorratsdatenspeicherung
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Bekämpfung von Bandendiebstahl: Innenminister de Maizière wirbt für Vorratsdatenspeicherung

24. Juni 2015
Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt mit der Bekämpfung von länderübergreifend operierenden Einbrecherbanden für die Vorratsdatenspeicherung. „Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das...
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