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Asyl-Ansturm: AfD fordert Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen
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Asyl-Ansturm: AfD fordert Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen

10. August 2015
Berlin. Die AfD hat aufgrund der ansteigenden Asylbewerberzahlen die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Österreich und Tschechien gefordert. In einem Positionspapier des...
Grünen-Oberbürgermeister Palmer: Partei muß sich der Asyl-Realität zu stellen
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Grünen-Oberbürgermeister Palmer: Partei muß sich der Asyl-Realität zu stellen

10. August 2015
Tübingen/Berlin. Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat seine Partei aufgefordert, sich in der Asyldebatte nicht hinter hehren mitmenschlichen Zielen zu verschanzen, sondern...
Asyl-Ansturm: SPD debattiert über Ausrufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten
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Asyl-Ansturm: SPD debattiert über Ausrufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten

7. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen ist in der SPD eine Debatte über die Ausweitung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten entbrannt. „Die Ausweitung...
Asyl-Ansturm: Bis Juli sind rund 210.000 Antragsteller nach Deutschland gekommen
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Asyl-Ansturm: Bis Juli sind rund 210.000 Antragsteller nach Deutschland gekommen

7. August 2015
Berlin. Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes...
Asyl-Ansturm: Bundesländer rechnen mit bis zu 600.000 Anträgen im laufenden Jahr
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Asyl-Ansturm: Bundesländer rechnen mit bis zu 600.000 Anträgen im laufenden Jahr

6. August 2015
Berlin. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit deutlich mehr als den bislang prognostizierten 450.000 Asylanträgen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer...
Umfrage: Leichte Verluste bei Union und Linken, SPD und Grüne legen zu, AfD stagniert
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Umfrage: Leichte Verluste bei Union und Linken, SPD und Grüne legen zu, AfD stagniert

5. August 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, verlieren die Unionsparteien CDU/CSU im Vergleich...
Asyl-Ansturm: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Merkel zu Machtwort gegen Anschläge auf
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Asyl-Ansturm: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Merkel zu Machtwort gegen Anschläge auf

4. August 2015
Berlin. Vor dem Hintergrund zunehmender Attacken auf Asylbewerberheime hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort aufgefordert....
SPD-Politikerin Özoguz: Bund muß Flüchtlingshilfe auf zwei Milliarden Euro jährlich verdoppeln
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SPD-Politikerin Özoguz: Bund muß Flüchtlingshilfe auf zwei Milliarden Euro jährlich verdoppeln

4. August 2015
Berlin. Bund muß nach Auffassung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), seine Flüchtlingshilfe für die Kommunen auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln....
Asyl-Ansturm: SPD-Politiker kritisiert „Begriffe, die Katastrophenstimmung hervorrufen“
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Asyl-Ansturm: SPD-Politiker kritisiert „Begriffe, die Katastrophenstimmung hervorrufen“

3. August 2015
Hannover. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine „sensible“ Sprache in der Debatte um die steigenden Asylbewerberzahlen ausgesprochen. Gegenüber der „Neuen...
„Lizenz zum Gelddrucken“: Asyl-Ansturm sorgt für Debatte über Unterbringungsmöglichkeiten
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„Lizenz zum Gelddrucken“: Asyl-Ansturm sorgt für Debatte über Unterbringungsmöglichkeiten

3. August 2015
Berlin. Die anhaltend steigenden Asylbewerberzahlen führen in Berlin dazu, daß immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt werden. Wie...
Wehrbeauftragter alarmiert: „Flächendeckende Mangelwirtschaft“ bei der Bundeswehr
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Wehrbeauftragter alarmiert: „Flächendeckende Mangelwirtschaft“ bei der Bundeswehr

3. August 2015
Berlin. Der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen eklatanten Mangel an Waffen und Munition bei der Bundeswehr beklagt. „Es ist von allem zu...
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Verfassungsschutz-Geheimnisse aufgedeckt: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Blogbetreiber

31. Juli 2015
Berlin. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen das Blog netzpolitik.org. In mehreren Berichten über den Verfassungsschutz sollen dort Staatsgeheimnisse verraten worden sein, so der Vorwurf....
Konzertierte Aktion: BAMF will bis September über 15.000 Asyl-Anträge vom Balkan entscheiden
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Konzertierte Aktion: BAMF will bis September über 15.000 Asyl-Anträge vom Balkan entscheiden

30. Juli 2015
Berlin. Mit einer konzertierten Aktion wollen die Behörden den Zustrom von Asylbewerbern vom Westbalkan stoppen und an eine ähnliche Aktion im Frühjahr anknüpfen, bei der binnen...
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