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„Willkommenszentren“ in Afrika? SPD will „Türen statt Mauern“ für Einwanderer
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„Willkommenszentren“ in Afrika? SPD will „Türen statt Mauern“ für Einwanderer

13. März 2015
Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Bedenken gegen Pläne für „Willkommenszentren“ der EU in Afrika geäußert. „Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle...
NRW-AfD: Streit um „Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre“ des AfD-Landeschefs Pretzell
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NRW-AfD: Streit um „Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre“ des AfD-Landeschefs Pretzell

13. März 2015
Düsseldorf. Mehrere Mitglieder des nordrhein-westfälischen AfD-Landesvorstandes werfen Landesparteichef Marcus Pretzell vor, mit seiner „Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre“ der Glaubwürdigkeit der...
Überwachung: CDU/CSU feuern Debatte über Vorratsdatenspeicherung neu an
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Überwachung: CDU/CSU feuern Debatte über Vorratsdatenspeicherung neu an

12. März 2015
Berlin. Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Nachdem die EU-Kommission mitgeteilt hat, derzeit keinen neuen Vorschlag für eine europaweite Regelung der...
Umfrage: CDU verharrt bei 41 Prozent, FDP über der Hürde, AfD verliert leicht
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Umfrage: CDU verharrt bei 41 Prozent, FDP über der Hürde, AfD verliert leicht

12. März 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben auch in dieser Woche unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielten. Wie das Meinungsforschungsinstitut...
AfD-Parteitag im Juni: Kritiker wollen Parteichef Lucke im Vorstand einhegen
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AfD-Parteitag im Juni: Kritiker wollen Parteichef Lucke im Vorstand einhegen

11. März 2015
Berlin. Auf dem kommenden Parteitag der AfD im Juni wollen offenbar mehrere prominente Kritiker Parteichef Bernd Lucke durch eigene Kandidaturen Paroli bieten. Um nach der...
Thüringen: Flüchtlinge sollen in Haus der Abgeordneten ziehen – Etablierte wenig begeistert
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Thüringen: Flüchtlinge sollen in Haus der Abgeordneten ziehen – Etablierte wenig begeistert

5. März 2015
Erfurt. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben sich verhalten gegenüber Plänen der Stadt Erfurt gezeigt, das 40 komplett eingerichtete Zimmer aufweisende Haus der Abgeordneten...
Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen will halbe Million Quadratmeter Wohnraum schaffen
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Asyl-Ansturm: Nordrhein-Westfalen will halbe Million Quadratmeter Wohnraum schaffen

5. März 2015
Düsseldorf. Unter dem Eindruck stark steigender Asylbewerberzahlen hat der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) den dem Land und den Kommunen in Nordrhein-Westfalen über eine halbe...
Umfrage: CDU schwächelt leicht, AfD legt zu, FDP weiter bei fünf Prozent
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Umfrage: CDU schwächelt leicht, AfD legt zu, FDP weiter bei fünf Prozent

4. März 2015
Berlin. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren in einer neuen Umfrage zwar leicht, führen aber dennoch weiterhin die von Demoskopen ermittelten Werte an. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa...
Einwanderung: Sarrazin kritisiert SPD-Papier zu Punktesystem als „sinnlos“
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Einwanderung: Sarrazin kritisiert SPD-Papier zu Punktesystem als „sinnlos“

4. März 2015
Berlin. In der Debatte um Einwanderung hat der ehemalige Bundesbanker und Bestseller-Autor („Deutschland schafft sich ab“) Thilo Sarrazin ein neues SPD-Papier als unzureichend kritisiert. Gegenüber der...
SPD-Politiker: Deutschland muß sich auf wachsende Terrorgefahr einstellen
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SPD-Politiker: Deutschland muß sich auf wachsende Terrorgefahr einstellen

3. März 2015
Berlin. Nach Ansicht von Sicherheitspolitikern müssen sich deutsche Städte auf ein Hochfahren der Sicherheitsvorkehrungen wie am vergangenen Wochenende in Bremen einstellen. „Das war nicht die letzte...
SPD: Einwanderung nach kanadischem Vorbild regeln – abgelehnte Asylbewerber sollen bleiben
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SPD: Einwanderung nach kanadischem Vorbild regeln – abgelehnte Asylbewerber sollen bleiben

2. März 2015
Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für ein neues Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild aussprechen. Ein entsprechendes Konzept wurde nun fertiggestellt, berichtet die...
„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor
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„Signal der Offenheit“: CDU-Parlamentarier legen Pläne für staatliche Islam-Regeln vor

2. März 2015
Berlin. Die CDU streitet über den Umgang mit dem Islam und über ihre Haltung zur Zuwanderung. Auslöser ist eine Gruppe von rund 80 jungen Abgeordneten um...
Streit um Kirchenasyl: Justizminister Maas (SPD) nimmt Kirchen in Schutz
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Streit um Kirchenasyl: Justizminister Maas (SPD) nimmt Kirchen in Schutz

2. März 2015
Berlin. Im Streit um das Kirchenasyl hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Kirchen in Schutz genommen. „Eine Debatte über das Kirchenasyl sollten wir ohne jede...
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