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Großbritannien als Vorbild: Auch Spahn will Illegale nach Afrika auslagern
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Großbritannien als Vorbild: Auch Spahn will Illegale nach Afrika auslagern

24. Dezember 2023
Berlin. Er gibt den deutschen Sunak: wie der britische Premierminister spricht sich jetzt auch Unions-Fraktionsvize Jens Spahn dafür aus, Illegale grundsätzlich aus der EU in...
Umverteilung pur: „Superreiche“ sollen das „Klimageld“ finanzieren
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Umverteilung pur: „Superreiche“ sollen das „Klimageld“ finanzieren

23. Dezember 2023
Berlin. Den Grünen geht es mit der Umverteilung in Deutschland noch nicht schnell genug. Deshalb wollen sie jetzt ein „Klimageld einführen. Weil selbst den Grünen...
Abschiebedesaster: Tausende Abgeschobene sind wieder da
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Abschiebedesaster: Tausende Abgeschobene sind wieder da

23. Dezember 2023
Berlin. Die deutsche Rückführungspraxis für Illegale ist ein einziger Skandal – und glatter Betrug an der Öffentlichkeit. Denn ein ums andere Mal kündigt die Regierung...
Teure Zuwanderung: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen wächst rapide
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Teure Zuwanderung: Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen wächst rapide

22. Dezember 2023
Wiesbaden/Berlin. Mit der völlig außer Kontrolle geratenen Zuwanderung nach Deutschland explodiert auch die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen. Sicherheitshalber teilt das Statistische Bundesamt aber –...
Der Familiennachzug kommt noch dazu: Insgesamt 426.000 Zuwanderer im Jahr 2023!
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Der Familiennachzug kommt noch dazu: Insgesamt 426.000 Zuwanderer im Jahr 2023!

21. Dezember 2023
Berlin. Nicht nur die Zuwandererzahlen sprengen in Deutschland alle Rekorde – auch eine ausufernde Familienzusammenführung sorgt dafür, daß sich die Bevölkerungsstruktur verändert: Deutschland wird immer...
Verschwendung im großen Stil: Bundesrechnungshof rügt Baerbock-Ministerium
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Verschwendung im großen Stil: Bundesrechnungshof rügt Baerbock-Ministerium

21. Dezember 2023
Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) fiel seit ihrem Amtsantritt vor knapp zwei Jahren immer wieder durch großzügiges Ausgeben von Steuergelden unangenehm auf – sei es durch...
Wahnsinn mit Methode: Auch Zweitfrauen können Bürgergeld beziehen
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Wahnsinn mit Methode: Auch Zweitfrauen können Bürgergeld beziehen

20. Dezember 2023
Meschede. Eigentlich ist die Mehr- und Vielehe in Deutschland verboten. Eigentlich. Für Zuwanderer gelten solche Verbote aber nicht. Im Gegenteil, das Auswärtige Amt unter Ministerin...
Da helfen keine „Brandmauern“ mehr: AfD erobert ihren ersten OB-Posten
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Da helfen keine „Brandmauern“ mehr: AfD erobert ihren ersten OB-Posten

19. Dezember 2023
Pirna. Und wieder ein kleiner Dammbruch: in der sächsischen Kreisstadt Pirna (40.000 Einwohner) gibt es jetzt den ersten von der AfD ins Rennen geschickten Oberbürgermeister....
Bundeshaushalt 2024: Alles wird noch teurer – aber für die Ukraine sind Milliarden da
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Bundeshaushalt 2024: Alles wird noch teurer – aber für die Ukraine sind Milliarden da

19. Dezember 2023
Berlin. Das war zu erwarten: nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die „Ampel“-Spitzen jetzt auf den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts,...
Die Diskussionskultur der „Demokraten“: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD als Krankheit der Politik
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Die Diskussionskultur der „Demokraten“: SPD-Abgeordnete vergleicht AfD als Krankheit der Politik

18. Dezember 2023
Berlin. Gerne bemühen die etablierten Partei den „Zusammenhalt der Demokraten“ und fordern einen demokratischen Umgangsstil ein. Sie selbst nehmen es damit aber oft nicht sehr...
Lügen haben kurze Beine: Es bleibt beim Abschiebedesaster
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Lügen haben kurze Beine: Es bleibt beim Abschiebedesaster

18. Dezember 2023
Berlin. Die Skeptiker behielten recht. Erst im Oktober, vor wenigen Wochen, sprach sich Kanzler Scholz (SPD) im „Spiegel“ publikumswirksam dafür aus, Illegale endlich „in großem...
Die nächte Pleite bei der „Energiewende“: „Ampel“ setzt Milliarden aus Brüssel in den Sand
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Die nächte Pleite bei der „Energiewende“: „Ampel“ setzt Milliarden aus Brüssel in den Sand

15. Dezember 2023
Berlin/Brüssel. Nach ihrer Schlappe bei der gescheiterten Umverteilung von 60 Milliarden Euro vom Corona- in den Klima-Fonds, die das Bundesverfassungsgericht jüngst für unrechtmäßig erklärte, braucht...
Negativrekord: Kanzler Scholz und die „Ampel“ schmieren in Umfragen ab
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Negativrekord: Kanzler Scholz und die „Ampel“ schmieren in Umfragen ab

15. Dezember 2023
Berlin. Im Kielwasser ihrer politischen Erfolgsbilanz befindet sich die „Ampel“ unter Kanzler Scholz (SPD) im freien Umfrage-Fall. Sie nähert sich derzeit dem Negativrekord von 2003...