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Schleusen auf für die Wirtschaftsmigration – Bundesregierung legt Entwurf zum Einwanderungsgesetz vor
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Schleusen auf für die Wirtschaftsmigration – Bundesregierung legt Entwurf zum Einwanderungsgesetz vor

15. November 2018
Berlin. Die Bundesregierung hat nun einen ersten Referentenentwurf zum geplanten „Fachkräftezuwanderungsgesetz“ vorgelegt. Ihm zufolge sollen Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten in Zukunft für sechs Monate zur...
INSA-„Sonntagsfrage“: AfD konstant bei 16,5 Prozent – Grüne legen auf 20 Prozent zu – Union im leichten Aufwärtstrend
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INSA-„Sonntagsfrage“: AfD konstant bei 16,5 Prozent – Grüne legen auf 20 Prozent zu – Union im leichten Aufwärtstrend

13. November 2018
Berlin. Das Meinungsforschungsinstitut INSA, bekannt für seine realitätsnahen Analysen, legt neue Zahlen vor, die im Gegensatz zu Forsa, Emnid oder Forschungsgruppe Wahlen nicht den Hype...
Gedenkstunde zum 9. November: Bundespräsident Steinmeier warnt vor „neuem aggressivem Nationalismus“
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Gedenkstunde zum 9. November: Bundespräsident Steinmeier warnt vor „neuem aggressivem Nationalismus“

10. November 2018
Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte seine Rede zum 9. November zu einem Aufruf zum Kampf gegen einen „neuen aggressiven Nationalismus“. Derjenige, der „alten nationalistischen Haß“...
Berlin: Abschiebungen werden weniger – „Beleg für die Weigerung des Senats, zwingendes Bundesrecht umzusetzen“
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Berlin: Abschiebungen werden weniger – „Beleg für die Weigerung des Senats, zwingendes Bundesrecht umzusetzen“

8. November 2018
Berlin. Immer weniger ausreisepflichtige Asylbewerber werden in der Hauptstadt in ihre Heimat abgeschoben. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es nur noch 801...
Multi-Kulti-Partei „Die Grünen“ fordert Bundesregierung auf, führende Rolle beim UN-Migrationspakt einzunehmen
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Multi-Kulti-Partei „Die Grünen“ fordert Bundesregierung auf, führende Rolle beim UN-Migrationspakt einzunehmen

8. November 2018
Berlin. Die Auseinandersetzung um den umstrittenen UN-Migrationspakt wird nun auch im Deutschen Bundestag geführt. Die Grünen forderten die Bundesregierung dazu auf, bei der Umsetzung des...
Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier warnt: „Dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt“
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Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Papier warnt: „Dann erodiert nicht nur der Rechtsstaat, sondern der Staat insgesamt“

7. November 2018
Karlsruhe. Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat die Bundesregierung scharf kritisiert. Der Staat würde sich nicht an die eigenen Gesetze halten, was das Vertrauen der...
Scheinheiliges Manöver? Unions-Politiker gehen auf Abstand zum UN-Migrationspakt
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Scheinheiliges Manöver? Unions-Politiker gehen auf Abstand zum UN-Migrationspakt

7. November 2018
Berlin. Auch innerhalb der Unionsfraktion wächst der Widerstand gegen den umstrittenen UN-Migrationspakt. Dieser soll am 10. Dezember bei einer Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in...
Deutscher Städte- und Gemeindebund pro UN-Migrationspakt – Lokale Politik im Fahrwasser der multi-kulturellen Weltordnung
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Deutscher Städte- und Gemeindebund pro UN-Migrationspakt – Lokale Politik im Fahrwasser der multi-kulturellen Weltordnung

5. November 2018
Berlin. Während ein europäisches Land nach dem anderen aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt aussteigt, hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund nun besagten „Pakt“ gar noch verteidigt....
Asyl-Ansturm auf Berlin: 20 Millionen Euro für neues Asylanten-Ankunftszentrum – 700 neue „Flüchtlinge“ pro Monat
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Asyl-Ansturm auf Berlin: 20 Millionen Euro für neues Asylanten-Ankunftszentrum – 700 neue „Flüchtlinge“ pro Monat

2. November 2018
Berlin. Im Norden der Bundeshauptstadt entsteht ein neues Ankunftszentrum für Asylbewerber. Der Neubau soll den alten Flughafen Tempelhof ablösen. Das kündigte Integrations-Staatssekretär Daniel Tietze (Linke)...
Wende in der österreichischen Asylpolitik: 42 Prozent mehr Abschiebungen
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Wende in der österreichischen Asylpolitik: 42 Prozent mehr Abschiebungen

1. November 2018
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Bundesregierung meldet Vollzug und kann unter Verweis auf knallharte Zahlen die im Wahlkampf versprochene Trendwende in der Zuwanderungspolitik dokumentieren. Ein Jahr nach...
Österreich steigt aus dem UN-Migrationspakt aus: „Enthält toxische Passagen“
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Österreich steigt aus dem UN-Migrationspakt aus: „Enthält toxische Passagen“

1. November 2018
Wien. Die österreichische ÖVP-/FPÖ-Regierung hat jetzt klargestellt, daß auch sie – wie Ungarn und die USA – dem umstrittenen UN-„Migrationspakt“ nicht beitreten werde. Der UN-Plan...
Ausrüstungskrise bei der Bundeswehr: Neue Panzer nur zu einem Drittel einsatzbereit
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Ausrüstungskrise bei der Bundeswehr: Neue Panzer nur zu einem Drittel einsatzbereit

31. Oktober 2018
Berlin. Die Bundeswehr macht erneut Schlagzeilen mit Ausrüstungs- und Materialmängeln. Heute wurde bekannt, daß von den neu ausgelieferten Puma-Panzern nur ein Drittel einsatzbereit sind. „Von...
Österreichische Regierung weiter auf Anti-Islamisierungskurs: Jetzt auch Kopftuchverbot für Volksschülerinnen
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Österreichische Regierung weiter auf Anti-Islamisierungskurs: Jetzt auch Kopftuchverbot für Volksschülerinnen

30. Oktober 2018
Wien. Die österreichische FPÖ-/ÖVP-Bundesregierung setzt ihren Kampf gegen Verschleierung und Islamisierung fort. Nachdem sie erst dieser Tage die Einführung eines Kopftuchverbots für Kindergartenkinder beschlossen...
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