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Unions-Politiker schießen gegen SPD-Vorschlag einer Kooperationskoalition: „KoKo ist ein No-Go“ – Niveau einer „Krabbelgruppe“
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Unions-Politiker schießen gegen SPD-Vorschlag einer Kooperationskoalition: „KoKo ist ein No-Go“ – Niveau einer „Krabbelgruppe“

13. Dezember 2017
Berlin. Die von den Parteilinken in der SPD vorgeschlagene Kooperationskoalition (KoKo), nach der nur einige wenige Themen festgelegt werden sollen und sich die Regierung für...
Deutsche Städte und Gemeinden klagen über massiven Investitionsstau
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Deutsche Städte und Gemeinden klagen über massiven Investitionsstau

13. Dezember 2017
Stuttgart. Auf einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat der Präsident des Verbandes, Roland Schäfer, erneut die Forderung an Bund und Länder gestellt, dringend...
Vereinigung Berliner Staatsanwälte übt harsche Kritik an grünem Justizsenator
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Vereinigung Berliner Staatsanwälte übt harsche Kritik an grünem Justizsenator

12. Dezember 2017
Berlin. Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS), äußert harte Kritik an dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Mangelhafte Ausstattung, zu wenige Mitarbeiter, immer mehr...
Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten
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Auf dem Weg in den Überwachungsstaat? Berliner Verfassungsschutz erhält neues System mit ausufernden technischen Möglichkeiten

11. Dezember 2017
Berlin. Ein neues Dokumentenmanagement-System soll künftig beim Berliner Landesamt für Verfassungsschutz die herkömmlichen Papierakten ersetzen. Auch andere Landesämter planen, auf das digitale System umzustellen....
Österreichische „Flüchtlings“politik 2017: Anhaltend hohe Belastung der Verwaltung trotz mehr Abschiebungen
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Österreichische „Flüchtlings“politik 2017: Anhaltend hohe Belastung der Verwaltung trotz mehr Abschiebungen

11. Dezember 2017
Wien. Auch im benachbarten Österreich bringt die Asyllawine die Verwaltung trotz einer vergleichsweise rigiden Zuwanderungspolitik immer wieder an ihre Grenzen. Derzeit wird in Österreich gegen...
Experten bestätigen: Graz ist Islamisten-Hochburg – Anschlagsplanungen schreiten voran
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Experten bestätigen: Graz ist Islamisten-Hochburg – Anschlagsplanungen schreiten voran

10. Dezember 2017
Graz. Wer hätte das gedacht – die Landeshauptstadt der österreichischen Steiermark, Graz, ist eine Islamisten-Hochburg. Erst unlängst wurde in Graz ein mutmaßlicher Islamist verhaftet, der...
Enteignung aus politischen Gründen: Hitler-Geburtshaus beschäftigt jetzt den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof
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Enteignung aus politischen Gründen: Hitler-Geburtshaus beschäftigt jetzt den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof

9. Dezember 2017
Braunau/Ried am Inn. In Österreich beschäftigt ein markantes Kapitel der Zeitgeschichte weiterhin die Gerichte. Es geht um das Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn,...
Bundespolizei schlägt Alarm: 230.000 ausreisepflichtige Asylanten, doch nur 26.000 vollzogene Ausweisungen
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Bundespolizei schlägt Alarm: 230.000 ausreisepflichtige Asylanten, doch nur 26.000 vollzogene Ausweisungen

8. Dezember 2017
Potsdam. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, hat gravierende Hindernisse bei Abschiebungen beklagt. Derzeit befinden sich laut dem Jahresbericht der Bundespolizei 230.000 ausreisepflichtige Asylanten in Deutschland....
Asyl-Ansturm: Bald 25 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Asylbewerber
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Asyl-Ansturm: Bald 25 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger Asylbewerber

8. Dezember 2017
Berlin. Die geschäftsführende Bundesregierung hat für das laufende Quartal mehr überplanmäßige Sozialausgaben veranschlagt als für das Vergleichsquartal 2016. Rund 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben...
Islamistischer Weihnachtsmarktanschlag 2016: Grünen-Politiker Ströbele spricht von „ordnender Hand im Hintergrund“
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Islamistischer Weihnachtsmarktanschlag 2016: Grünen-Politiker Ströbele spricht von „ordnender Hand im Hintergrund“

7. Dezember 2017
Berlin. Schwere Vorwürfe gegen die Geheimdienste erhebt der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele. In Bezug auf die Aufarbeitung des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentats sagte er gegenüber...
Bildungspolitik der künftigen österreichischen Regierung: SPÖ sieht „gefährlichen Populismus“
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Bildungspolitik der künftigen österreichischen Regierung: SPÖ sieht „gefährlichen Populismus“

6. Dezember 2017
Wien. Die künftige österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat vor Pressevertretern weitere Einzelheiten der künftigen gemeinsamen Bildungspolitik bekanntgegeben. Dabei betonte der mutmaßliche künftige...
Österreichischer Integrationsfonds: Stimmung gegenüber Muslimen verschlechtert sich weiter
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Österreichischer Integrationsfonds: Stimmung gegenüber Muslimen verschlechtert sich weiter

3. Dezember 2017
Wien. Auch im benachbarten Österreich hat sich die Stimmung muslimischen Zuwanderern gegenüber verschlechtert. Einer aktuellen Umfrage zufolge sieht eine deutliche Mehrheit der Österreicher inzwischen eine...
Islamistischer Weihnachtsmarkt-Anschlag 2016:  Opferfamilien kritisieren Kanzlerin Merkel massiv
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Islamistischer Weihnachtsmarkt-Anschlag 2016: Opferfamilien kritisieren Kanzlerin Merkel massiv

1. Dezember 2017
Berlin. „Knapp ein Jahr nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vor. In einem offenen Brief an die...
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