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Österreichischer Generalstabschef: Auf umfassende Krisenszenarien schon in der Schule vorbereiten
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Österreichischer Generalstabschef: Auf umfassende Krisenszenarien schon in der Schule vorbereiten

22. Juli 2017
Wien. Der österreichische Generalstabschef Othmar Commenda hat in einem Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten” im wesentlichen vier große Bedrohungsszenarien umrissen, mit denen die Bevölkerung in...
Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“
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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017
Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den Staatsvertrag für das Projekt „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur...
Auch in Österreich: Drogenhandel fest in ausländischer Hand
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Auch in Österreich: Drogenhandel fest in ausländischer Hand

21. Juli 2017
Wien. Das österreichische Innenministerium stellte jetzt seinen aktuellen Drogenreport vor. Hauptaussage: ein Anstieg der Drogendelikte um 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Und: erstmals weist...
Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren
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Folge des Asyl-Ansturms: Notstand bei den Verwaltungsgerichten – 250.000 anhängige Gerichtsverfahren

20. Juli 2017
Berlin. Die Folgen des Asyl-Ansturms sind allgegenwärtig. So stellt sich auch die Lage an den Verwaltungsgerichten dramatisch dar. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“,...
Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro
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Faß ohne Boden: Asyl-Ansturm verursacht in Darmstadt Fehlbetrag von bis zu 8 Millionen Euro

20. Juli 2017
Darmstadt. Obwohl das Land Hessen der südhessischen Stadt Darmstadt eine Pauschale von 1.050 Euro pro Asylbewerber und Monat zahlt, rechnet die Stadt mit einem Fehlbetrag...
Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe: Prozeßauftakt in Sigmaringen – Wachsende Kritik an Ministerin Ursula von der Leyen
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Bundeswehr kommt nicht zur Ruhe: Prozeßauftakt in Sigmaringen – Wachsende Kritik an Ministerin Ursula von der Leyen

19. Juli 2017
Sigmaringen. Heute verhandelt das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage von vier ehemaligen Soldaten (19-21 Jahre) der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf gegen ihre vorzeitige Entlassung. Ihnen wurde vorgeworfen,...
Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter werden erstmals nach Deutschland entsandt
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Bundestagswahl: OSZE-Wahlbeobachter werden erstmals nach Deutschland entsandt

19. Juli 2017
Berlin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsendet Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September. Zum ersten Mal werden Parlamentarier aller 57 OSZE-Staaten nach...
Innenminister Thomas de Maizière: „Zwei Drittel der Tatverdächtigen in deutschen Organisierte Kriminalität-Verfahren sind Ausländer“
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Innenminister Thomas de Maizière: „Zwei Drittel der Tatverdächtigen in deutschen Organisierte Kriminalität-Verfahren sind Ausländer“

18. Juli 2017
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach vor einer Woche auf einer Veranstaltung des Vereins „Mafia? Nein Danke“ zum Thema Organisierte Kriminalität. Darin betonte er,...
„Sonntagsfrage“: AfD klettert auf 10 Prozent – Drittstärkste politische Kraft
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„Sonntagsfrage“: AfD klettert auf 10 Prozent – Drittstärkste politische Kraft

18. Juli 2017
Berlin. Entgegen aller Unkenrufe ist die Alternative für Deutschland (AfD) wieder im Aufwind. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA attestiert der AfD mit dem Erklimmen...
Vortrag in Dresden: Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgebuht und als „Volksverräter“ bezeichnet
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Vortrag in Dresden: Justizminister Heiko Maas (SPD) ausgebuht und als „Volksverräter“ bezeichnet

18. Juli 2017
Dresden. Gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben am Montagabend rund 500 Personen in Dresden demonstriert. Maas, der wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetz in der...
Streit um Moschee-Finanzierung: Österreichischer Innenminister kündigt Schließungen an
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Streit um Moschee-Finanzierung: Österreichischer Innenminister kündigt Schließungen an

17. Juli 2017
Wien. In Österreich beschäftigt weiterhin ein Streit um die Finanzierung von Islamvereinen und Moscheen die Gemüter. Jetzt kündigte SPÖ-Innenminister Sobotka die Auflösung von Moscheevereinen an,...
Strache im Vor-Wahlkampfmodus: Neuauflage der schwarz-roten Koalition verhindern!
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Strache im Vor-Wahlkampfmodus: Neuauflage der schwarz-roten Koalition verhindern!

15. Juli 2017
Wien. In der letzten Wiener Nationalratssitzung vor der parlamentarischen Sommerpause stimmte FPÖ-Chef Strache Wahlkampftöne an und stellte der derzeitigen schwarz-roten Bundesregierung eine verheerende Bilanz aus....
Skandal im deutschsprachigen Eupen: „Wir sind keine Wallonen“
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Skandal im deutschsprachigen Eupen: „Wir sind keine Wallonen“

14. Juli 2017
Eupen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in dem auf belgischem Staatsgebiet liegenden Gebiet Eupen hat mit Empörung auf Äußerungen des christdemokratischen Ministers Maxime Prévot reagiert. Der...
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