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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor
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Staatsrechtler Rupert Scholz wirft Bundesregierung angesichts der Grenzöffnung 2015 fortdauerndenVerfassungsbruch vor

23. Juni 2019
Berlin. In einem Interview wirft der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz der Bundesregierung fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vor. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß...
Der Preis der „Bereicherung“: Immer mehr Probleme mit Multikulti-Jugendbanden in Wien
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Der Preis der „Bereicherung“: Immer mehr Probleme mit Multikulti-Jugendbanden in Wien

21. Juni 2019
Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien, in der Nichtdeutsche schon seit etlichen Jahren die Bevölkerungsmehrheit stellen, bekommt jetzt immer häufiger die Folgen der multikulturellen „Bereicherung“ zu...
Ex-CDU-Generalsekreträr Tauber fordert Entziehung von Grundrechten für politisch rechte Gegner
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Ex-CDU-Generalsekreträr Tauber fordert Entziehung von Grundrechten für politisch rechte Gegner

19. Juni 2019
Berlin. „Dieser Feind steht rechts“ – mit dieser reißerischen Überschrift fordert der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Entziehung von Grundrechten von politischen Gegnern. Über Artikel...
Die FPÖ ist mit der „Ibiza-Affäre“ noch nicht fertig: Vilimsky fordert „Taskforce“ zur Ermittlung der Hintermänner
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Die FPÖ ist mit der „Ibiza-Affäre“ noch nicht fertig: Vilimsky fordert „Taskforce“ zur Ermittlung der Hintermänner

18. Juni 2019
Wien. Die österreichischen Freiheitlichen sind mit der „Ibiza-Affäre“, die sie die Regierungsbeteiligung gekostet hat, noch lange nicht fertig. Das machte der FPÖ-Generalsekretär und -Europaabgeordnete Harald...
Politisches Erdbeben steht bevor: AfD laut Umfragen in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft
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Politisches Erdbeben steht bevor: AfD laut Umfragen in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft

13. Juni 2019
Potsdam/Dresden. Bei den sächsischen Landtagswahlen im Herbst zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab. Laut einer aktuellen IINSA-Umfrage im Auftrag der „Bild“ steht die Alternative für...
Das FPÖ-Vermächtnis wird demontiert: Aus für Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt
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Das FPÖ-Vermächtnis wird demontiert: Aus für Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt

11. Juni 2019
Wien. In Österreich, das nach dem Scheitern der ÖVP-/FPÖ-Regierung übergangsweise von „Experten“ regiert wird, geht die Demontage freiheitlicher Regierungsleistungen unvermindert weiter. Jetzt traf es das...
Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos
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Bundestagsprotokolle zeigen: Der UN-Migrationspakt ist alles andere als harmlos

2. Juni 2019
Berlin/Marrakesch. Wovor Kritiker bereits im Vorfeld warnten, hat sich jetzt bestätigt: der sogenannte UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch feierlich unterzeichnet wurde, ist alles andere...
Reporter ohne Grenzen warnt: Bundesinnenministerium plant Angriff auf die Pressefreiheit
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Reporter ohne Grenzen warnt: Bundesinnenministerium plant Angriff auf die Pressefreiheit

30. Mai 2019
Berlin. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt davor, daß das Bundesinnenministeriums einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit plane. Nach einem Referentenentwurf sollen Geheimdienste künftig...
Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab
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Politisch neutrale Justiz? Bundesverfassungsgericht lehnt Klage von AfD-naher Stiftung auf finanzielle Gleichbehandlung ab

30. Mai 2019
Karlsruhe. Erfolglos hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, daß sie im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen vom Bund keine finanzielle Unterstützung...
Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“
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Kickl sieht seine Politik demontiert: „Ratz tut alles, um meine restriktive Asylpolitik zu untergraben“

30. Mai 2019
Wien. In Österreich findet nach der Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl unter seinem Amtsnachfolger Eckart Ratz eine systematische Annullierung der Erfolge Kickls statt – insbesondere in...
EU-Wahl in Deutschland: Aktuelle Hochrechnungen, Zahlen und Fakten zum Wahltag
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EU-Wahl in Deutschland: Aktuelle Hochrechnungen, Zahlen und Fakten zum Wahltag

27. Mai 2019
Brüssel/Berlin. Der Wahltag ist vorüber, die Grünen müssen als Wahlsieger betrachtet werden, wohingegen sich die deutsche Sozialdemokratie endgültig als Volkspartei verabschiedet. Auch die Union muß...
EU-Wahl in Österreich: Erdrutschsieg für ÖVP – Stimmenverluste für SPÖ, Grüne und FPÖ
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EU-Wahl in Österreich: Erdrutschsieg für ÖVP – Stimmenverluste für SPÖ, Grüne und FPÖ

26. Mai 2019
Hochrechnung EU-Wahl in Österreich (18.45 Uhr) Parteien Prozent (%) ÖVP – Österreichische Volkspartei 34.50% SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreich 23.50% FPÖ – Freiheitliche Partei...
Landtagswahl in Bremen: SPD stürzt in Bürgerschaft auf historisches Tief ab – AfD mit ordentlichem Zuwachs
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Landtagswahl in Bremen: SPD stürzt in Bürgerschaft auf historisches Tief ab – AfD mit ordentlichem Zuwachs

26. Mai 2019
Bremen. Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muß die SPD massive Stimmenverluste hinnehmen und ist nach ersten Prognosen zum ersten Mal in der Geschichte des...
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