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Sieg für Trump: Grenzmauer zu Mexiko kann mit Geld aus dem Verteidigungsbudget gebaut werden
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Sieg für Trump: Grenzmauer zu Mexiko kann mit Geld aus dem Verteidigungsbudget gebaut werden

31. Juli 2019
Washington. Hartnäckigkeit zahlt sich aus. So wie es aussieht, wird US-Präsident Trump jetzt seine vieldiskutierte Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten können. Denn das...
Leere Versprechungen: Von der Leyens Ankündigungen sind nicht durch das EU-Budget gedeckt
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Leere Versprechungen: Von der Leyens Ankündigungen sind nicht durch das EU-Budget gedeckt

31. Juli 2019
Brüssel. Außer Spesen nichts gewesen: der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürfte es schwerfallen, ihre in ihrer „Bewerbungsrede“ vor dem Europaparlament gemachten Ankündigungen und...
Der Bevölkerungsaustausch muß weitergehen: UNO fordert Wiederaufnahme der Schlepperei im Mittelmeer
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Der Bevölkerungsaustausch muß weitergehen: UNO fordert Wiederaufnahme der Schlepperei im Mittelmeer

30. Juli 2019
New York. Die UNO bringt sich wieder verstärkt als Motor des weltweiten Bevölkerungsaustausches ins Gespräch. Nachdem UN-Generalsekretär Guterrez erst kürzlich einen „Aktionsplan“ gegen „Haßrede“...
Weltweiter Angriff auf die Meinungsfreiheit steht bevor: UNO legt Aktionsplan gegen „Haßrede“ vor
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Weltweiter Angriff auf die Meinungsfreiheit steht bevor: UNO legt Aktionsplan gegen „Haßrede“ vor

30. Juli 2019
New York. Im Januar beauftragte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres seinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, „einen globalen Aktionsplan gegen Haßrede und Haßdelikte im...
Neues Sicherheitspaket der italienischen Regierung: Künftig hohe Geldstrafen für „Hilfsorganisationen“
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Neues Sicherheitspaket der italienischen Regierung: Künftig hohe Geldstrafen für „Hilfsorganisationen“

30. Juli 2019
Rom. Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ihr neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden...
Die EU-Kommission macht das nächste Faß auf: Klage vor dem EuGH wegen ungarischer „Flüchtlings“politik
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Die EU-Kommission macht das nächste Faß auf: Klage vor dem EuGH wegen ungarischer „Flüchtlings“politik

30. Juli 2019
Brüssel/Budapest. Die EU will jetzt einen weiteren Konfliktschauplatz mit Ungarn eröffnen. Wegen des rigiden ungarischen Vorgehens gegen sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ und ihre Wühlarbeit gegen die...
Washington läßt durchgreifen: USA wollen Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken
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Washington läßt durchgreifen: USA wollen Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken

30. Juli 2019
Washington. Die USA wollen auf Bundesebene erstmals nach mehr als 15 Jahren wieder die Todesstrafe vollstrecken. Justizminister Barr habe eine entsprechende Änderung in die Wege...
Jobbik-Parteichef mit überraschender Aussage: „Der Islam ist die letzte Hoffnung“
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Jobbik-Parteichef mit überraschender Aussage: „Der Islam ist die letzte Hoffnung“

30. Juli 2019
Budapest. Eine erstaunliche Positionierung: der Vorsitzende der ungarischen Rechtsaußen-Partei Jobbik, Gábor Vona, erklärte jetzt anläßlich eines Besuches in der Türkei: „Der Islam ist die letzte...
Österreich droht Klage vor dem EuGH: EU-Kommission sieht Ausländerkinder „diskriminiert“
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Österreich droht Klage vor dem EuGH: EU-Kommission sieht Ausländerkinder „diskriminiert“

29. Juli 2019
Brüssel/Wien. Auch Österreich steht Ärger mit der EU-Kommission ins Haus. Die Brüsseler Super-Behörde nimmt Anstoß an der österreichischen Neuregelung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder. Zunächst...
Wegen illegaler Häuser-Abrisse durch Israel: Palästinenser kündigen alle Abkommen mit Israel
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Wegen illegaler Häuser-Abrisse durch Israel: Palästinenser kündigen alle Abkommen mit Israel

29. Juli 2019
Ost-Jerusalem. Als Reaktion auf die jüngsten israelischen „Sicherheitsmaßnahmen“ in Ost-Jerusalem – konkret ging es dabei um Abrisse mehrerer Häuser von Palästinensern – hat Palästinenser-Präsident Abbas...
Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: München erklärt sich zum „sicheren Hafen“ für Illegale
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Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: München erklärt sich zum „sicheren Hafen“ für Illegale

29. Juli 2019
München. Auf mehrere Anträge von Grünen und SPD hin hat der Sozialausschuß der bayerischen Landeshauptstadt München am letzten Donnerstag an der Öffentlichkeit vorbei ein umfangreiches...
Neue Politik, neue Mannschaft: Neuer Briten-Premier Johnson tauscht sein Kabinett aus
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Neue Politik, neue Mannschaft: Neuer Briten-Premier Johnson tauscht sein Kabinett aus

29. Juli 2019
London. Der neue  britische Premierminister Boris Johnson hat nahezu sein komplettes Kabinett ausgetauscht – er entließ fast alle Minister seiner Amtsvorgängerin May. Neben bereits angekündigten...
Ermittlungen gegen Salvini wegen Amtsmißbrauch eingestellt: „Ich handle für die Sicherheit meines Landes!“
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Ermittlungen gegen Salvini wegen Amtsmißbrauch eingestellt: „Ich handle für die Sicherheit meines Landes!“

29. Juli 2019
Rom. Die römische Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Lega-Innenminister Salvini wegen vermeintlichen „Amtsmißbrauchs“ im Zusammenhang mit dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ der NGO „Sea-Eye“ im...
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