Schluß mit offenen Grenzen: Premier Johnson will Freizügigkeit für EU-Bürger abschaffen

21. August 2019
Schluß mit offenen Grenzen: Premier Johnson will Freizügigkeit für EU-Bürger abschaffen
International
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London. Das ist nur konsequent: die britische Regierung unter dem neuen Premierminister Johnson will die Personen-Freizügigkeit für EU-Bürger unmittelbar nach dem Brexit abschaffen. Die Freizügigkeit werde „am 31. Oktober“ enden, sagte eine Regierungssprecherin jetzt.

Die neue Regierung verfolgt damit einen restriktiveren Kurs als die vorherige Regierung unter Theresa May, die bei der Personen-Freizügigkeit eine „Übergangsperiode“ vorgesehen hatte.

Die Einzelheiten des Einreiserechts für die Zeit nach dem Brexit stehen noch nicht fest. Die Regierungssprecherin sagte aber nun, es werde „härtere Regelungen“ in Fragen der Kriminalität geben. Außerdem erinnerte sie daran, daß Johnson für die Einführung eines Punkte-Systems nach australischem Muster sei, um die Einwanderungswilligen nach ihren Fähigkeiten zu beurteilen. Darüber hinaus hatte Johnson Anfang August gesagt, er wolle für die „besten Köpfe“ ein System zur beschleunigten Visa-Vergabe einführen.

Die Personen-Freizügigkeit zählt mit dem freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen zu den zentralen „Werten“ der EU. Derzeit leben schätzungsweise 3,6 Millionen EU-Bürger in Großbritannien. Unter ihnen herrscht derzeit die Sorge, die übergangslose Abschaffung der Freizügigkeit am 31. Oktober laufe auf eine „Massendiskriminierung“ von EU-Bürgern auf der britischen Insel hinaus. (mü)

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3 Comments

  1. Denken ist nicht verboten... schreibt:

    „Massendiskriminierung“???

    Es gab nicht nur in GB, sondern in vielen Ländern (bis auf die Gründungsmitglieder) auch ein Leben vor der EU. Wie waren dort damals EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürger diskriminiert?
    Demnächst beginnt für die Briten “das Leben nach der EU”. Das ist im Prinzip nichts anderes, als Zustand vor dem EU-Beitritt Großbritaniens.

    Dass die EUdSSR ungern einen Nettozahler gehen lässt und auch keine “Nachahmung” möchte, ist den Eigeninteressen Brüssels und seiner Bürokraten geschuldet (meistens sehr gut bezahlte Plaudertaschen bzw. oft auch daheim ausrangierte Ischiaskranke oder “weggelobte” Rivalen). Wenn aber andere auch ihre Eigeninteressen haben, ist das doch keine Diskriminierung.

    Dann ist GB eben ein Drittland, wie viele andere Länder auch. Und bisher habe ich von keinem anderem Land gehört, dass es dort eine “Massendiskriminierung” von EU-Bürgern gäbe…

  2. Denken ist nicht verboten... schreibt:

    Kronenzeitung schreibt:

    “Brexit-Galgenhumor
    Johnson zu Merkel: „Wir schaffen das!“”

    Und Lachen ist gesund 🙂

  3. Paul Buchfeld schreibt:

    Ich sehe darin kein Problem. Freizügigkeit ist auch vielleicht der falsche Ausdruck. Es wird ja keine Freizügigkeit abgeschafft. Für die Einreise gelten in Zukunft Grenzkontrollen. die es ja vorher auch schon gab. Ich glaube immer noch dass als Kompromiss eine EWR-Mitgliedschaft angestrebt wird, wie z.B. in Norwegen und der Schweiz.

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