Italienischer Premier tritt zurück: Salvini setzt auf Neuwahlen

21. August 2019
Italienischer Premier tritt zurück: Salvini setzt auf Neuwahlen
International
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Rom. Die Regierungskrise in Italien hat jetzt zum offiziellen „Aus“ für das Kabinett um den parteilosen Premier Giuseppe Conte geführt. Der Regierungschef kündigte am Ende einer einstündigen Ansprache vor dem Senat seinen Rücktritt an. Er zog damit die Konsequenzen des Mißtrauensantrags, den die Lega von Innenminister Salvini gegen ihn am 9. August eingereicht hatte.

„Ich breche hier dieses Regierungs-Experiment ab“, sagte Conte. Nach Ende der Debatte im Senat reichte er bei Staatschef Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Damit ist die Allianz aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung Geschichte, die Italien in den vergangenen 14 Monaten regiert hatte und vor allem im Bereich der „Flüchtlings“politik bemerkenswerte Erfolge einfahren konnte.

Wiederholt kritisierte Conte den Lega-Chef in seiner Rede als „verantwortungslos“ und warf ihm „schwere Mängel an institutioneller Kultur“ vor. Außerdem warnte er vor den Folgen der Regierungskrise in einer heiklen Wirtschaftsphase. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte.

Salvini bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Neuwahlen. „Wir stehen im Dienst der Italiener und fürchten Neuwahlen nicht“, sagte er. Die Regierung sei zusammengebrochen, weil der Koalitionspartner Fünf Sterne immer wieder Pläne seiner Lega blockiert habe. „Monatelang habe ich mit Geduld weitergearbeitet, weil ich dem Regierungspartner vertraute“, so Salvini. Zugleich signalisierte er Bereitschaft, mit der Fünf-Sterne-Bewegung noch eine Reform zur Verkleinerung des Parlaments und das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden, um dann den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Das neue Budget müsse „mutig“ sein und Steuersenkungen enthalten. Damit ließ Salvini noch die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner offen.

Beobachter sehen im Bruch der Regierung durch Lega-Chef Salvini nicht zuletzt dessen Versuch, die Lega durch Neuwahlen zur stärksten Partei zu machen. Bei der letzten Wahl 2018 war die Fünf-Sterne-Bewegung auf über 32 Prozent gekommen, die Lega auf 17,3 Prozent. Infolge der erfolgreichen und populären Zuwanderungspolitik von Innenminister Salvini sehen Beobachter inzwischen eine Umkehrung dieser Stärkeverhältnisse. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Paul Buchfeld schreibt:

    Das Blatt kann sich auch wenden. Hoffen wir das sich Salvini nicht verschätzt. Es kann durch aus möglich sein daß eine neue Regierung durch Sondierungsgespräche ohne Salvini gebildet wird.

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