Ausländische Einmischung bei russischen Protesten: Duma setzt Untersuchungsausschuß ein

21. August 2019
Ausländische Einmischung bei russischen Protesten: Duma setzt Untersuchungsausschuß ein
International
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Moskau. Das russische Parlament hat nach den Protestkundgebungen der vergangenen Wochen eine Untersuchung bezüglich einer „ausländischen Einmischung“ in die russische Innenpolitik eingeleitet. Duma-Präsident Wolodin sagte, Diplomaten und Journalisten aus dem Ausland sollten vor einen Parlamentsausschuß geladen werden, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Dazu werde die Duma einen Ausschuß einsetzen, der Ende August die Arbeit aufnehme.

Anfang August hatte Moskau einen US-Diplomaten einbestellt, um gegen Internet-Veröffentlichungen der US-Botschaft zu protestieren, die sich auf die oppositionellen Kundgebungen bezogen. Die russischen Behörden sahen darin „Propaganda zur Teilnahme“ an den Demonstrationen, obwohl US-Bürgern in den Internet-Veröffentlichungen geraten wurde, sich von den Kundgebungen fernzuhalten.

Das russische Außenministerium kritisierte auch die Berichterstattung der Deutschen Welle, die ebenfalls zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen haben soll. (mü)

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