Polnische Regierung bleibt auf Kurs: Nationalkonservativer wird neuer Innenminister

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Warschau. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den nationalkonservativen Mariusz Kaminski trotz Bedenken der oppositionellen Bürgerplattform PO zum Innenminister ernannt. Kaminski sei „der richtige Mann am richtigen Platz“, sagte Duda bei der Zeremonie im Warschauer Präsidentenpalast.

Der frühere Chef der Antikorruptionsbehörde CBA war 2015 in erster Instanz wegen Amtsmißbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Gleich nach der Übernahme der polnischen Regierung durch die nationalkonservative PiS-Partei im November desselben Jahres hatte Duda den Politiker aber begnadigt.

Kaminski folgt auf Elzbieta Witek, die am Freitag zur neuen Vorsitzenden des Unterhauses des polnischen Parlaments gewählt worden war. Seinen Posten als Geheimdienstkoordinator behält Kaminski. (mü)