London. Die neue britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson ist noch nicht richtig im Amt und soll wegen ihrer zielstrebigen Brexit-Politik schon wieder aus weggeputscht werden. Jetzt will Oppositionsführer Jeremy Corbyn mit einem Mißtrauensvotum gegen Johnson einen ungeregelten Brexit verhindern. Der Labour-Chef rief die Abgeordneten auf, Johnson das Mißtrauen auszusprechen. Er selbst könne für eine „zeitlich strikt begrenzte“ Dauer die Regierung übernehmen, um die anderen EU-Staaten um eine Verschiebung des Brexit zu bitten.
Er wolle auch Neuwahlen ansetzen, schrieb Corbyn in einem Brief an zahlreiche Abgeordnete. Labour wolle sich im Wahlkampf dafür einsetzen, daß die Briten über die Modalitäten eines EU-Austritts abstimmen und sich auch für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen dürften.
Johnson hatte angekündigt, Großbritannien werde die EU „ohne Wenn und Aber“ bis zum 31. Oktober verlassen – also möglicherweise auch ohne Abkommen mit der EU. Ein ungeregelter Brexit (No Deal) könnte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Großbritannien ebenso wie für die EU-Staaten haben.
Ein Regierungssprecher kommentierte Corbyns Vorstoß mit den Worten: „Es gibt eine klare Wahl: Jeremy Corbyn, der das Referendum außer Kraft setzen und die Wirtschaft ruinieren wird, oder Boris Johnson, der das Referendum respektieren und mehr Geld für das (staatliche Gesundheitssystem) NHS und mehr Polizei auf unseren Straßen zur Verfügung stellen wird.“ (mü)
 |
 |
 |
