Berlin. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), fordert von der Union eine „Politikwende“. „Ich erwarte klare Programmatik, Politiker mit Rückgrat, die für diese Positionen kämpfen und nicht Journalisten oder Meinungsforscher fragen, was könnte gut bei der Bevölkerung ankommen“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. „Die Union sollte sich nicht mit Greta, sondern mit echten Problemen beschäftigen. Das schafft sie aber nur, wenn sie sich reformiert.“
Zugleich kritisierte Maaßen, der als Galionsfigur der konservativen „Werteunion“ innerhalb der Union gilt, die sächsische CDU-Führung: Man könne nicht sagen, „wir tragen die Politik von Parteizentrale und Bundeskanzleramt mit, aber machen in Sachsen trotzdem alles anders“.
Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer müsse „klar sagen, daß er sich in Berlin eine andere Politik wünscht – vor allem in den Bereichen Migration, Sicherheit und Energiepolitik – hier vor allem beim Thema Braunkohle“, so Maaßen weiter. „In der CDU wurden in den vergangenen Jahren viel zu oft die Hacken zusammengeknallt, man hat zu allem Ja und Amen gesagt.“ (rk)
Bildquelle: Wikimedia/Olaf Kosinsky/CC BY-SA 3.0 de (Bildformat bearb.)
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