Eine unendliche Geschichte: Der Schweizer „Rahmenvertrag“ mit der EU läßt auf sich warten

13. August 2019
Eine unendliche Geschichte: Der Schweizer „Rahmenvertrag“ mit der EU läßt auf sich warten
International
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Bern/Brüssel. Mit dem Ende der politischen Sommerferien in der Schweiz am Montag steht ein Thema wieder auf der Tagesordnung, das Bern ebenso wie Brüssel schon seit langem beschäftigt: der sogenannte „Rahmenvertrag“ zwischen der Schweiz und der EU, der zahlreiche Fragen des bilateralen Handels und des Personenverkehrs regeln soll. Aber die Verhandlungen verlaufen inzwischen seit Jahren ohne Ergebnis, und in Bern glaubt nicht einmal mehr Außenminister Ignazio Cassis daran, daß man sich mit der neuen EU-Kommission bald wird einigen können.

Vor den Ferien waren noch vereinzelt optimistische Töne zu hören. Am 7. Juni gab der Bundesrat bekannt, daß er den Vertrag unterzeichnen werde, wenn in drei Bereichen „Klärungen“ erfolgten. Gemeint waren die Streitpunkte Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Gleichzeitig teilte er mit, man wolle intern mit den Sozialpartnern und den Kantonen Lösungen suchen. Gemeinsame Spitzentreffen fanden vor den Ferien zwar noch statt, aber ergebnislos. Mit der Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit zum Ende der Sommerpause sollen nun weitere Gespräche folgen.

Das Dilemma besteht darin, daß Brüssel eine schnelle Lösung ohne inhaltliche Änderungen will, während Bern Nachverhandlungen verlangt. Die (alte) EU-Kommission demonstrierte Härte und ließ Ende Juni die Anerkennung der Schweizer Börse auslaufen. Nachverhandlungen schloß sie aus.

Auch innenpolitisch ist die Situation verfahren. Die Arbeitnehmervertreter verlangen weiterhin, daß der Lohnschutz, den die EU strikter handhabt als die Schweiz, vom Rahmenvertrag ausgenommen werde. Dies schließt Brüssel aber aus.

Auch die größere internationale Rahmensituation macht den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU nicht plausibler. Denn auch der neue britische Premierminister Johnson will den Brexit-Vertrag nachverhandeln und nimmt einen ungeordneten Austritt in Kauf. Dies dürfte die Kompromißbereitschaft Brüssels gegenüber Bern nicht erhöhen. Ist Großbritannien einmal aus der EU ausgetreten, folgen wohl langwierige Verhandlungen über das künftige Verhältnis – mit vielen Parallelen zur Schweiz.

Der Arbeitgeberverband sieht für diesen Fall unruhige Zeiten auf die Eidgenossenschaft zukommen. Verbandsdirektor Roland A. Müller befürchtet schmerzhafte Nadelstiche der EU: „Die nächsten Monate werden ungemütlich.“

Unter dem Strich sind sich Bern und Brüssel nur darin einig, daß eine Einigung auch mit der neuen EU-Kommission ein „Wunder“ wäre. (mü)

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