Brasilia. In Brasilien setzt die rechtspopulistische Regierung Bolsonaro Akzente. Jetzt soll ein neues Polizeigesetz Polizisten besser vor Strafverfolgung schützen. Hintergrund ist der Umstand, daß allein 2018 rund 6200 Menschen durch Polizeischüsse starben – 1000 mehr als 2017. Brasilien gilt als eines der Länder mit der höchsten Kriminalitätsrate der Welt.
Bolsonaro hatte zuvor mit Blick auf das neue Polizeigesetz angekündigt, daß „Kriminelle in den Straßen sterben werden, und das ist gut so“. Das neue Gesetz sieht einen umfassenden Schutz für die Staatsgewalt bei der Verfolgung mutmaßlicher Krimineller vor. Das Gesetz muß noch vom Kongreß abgesegnet worden.
Das Gesetz sei notwendig, weil die brasilianische Polizei einen „ungleichen Kampf“ gegen Kriminelle führe. Wenn sie ihre Waffen einsetzen, sollen Polizisten dafür „ausgezeichnet und nicht vor Gericht gestellt werden“, so Bolsonaro. Auch „aufrichtige Bürger“ bedürften eines größeren Schutzes, sollten sie sich mit Waffengewalt verteidigen müssen, argumentierte der Präsident.
Bolsonaro war im Wahlkampf nicht zuletzt deshalb erfolgreich, weil er auf eine harte Verbrechensbekämpfung setzte. Bei den Getöteten handelt es sich derzeit hauptsächlich um ärmere, junge, schwarze Männer, wollen Menschenrechtler wissen. (mü)
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„Bei den Getöteten handelt es sich derzeit hauptsächlich um ärmere, junge, schwarze Männer, wollen Menschenrechtler wissen.“
Gut beobachtet, ihr „Menschenrechtler“.
Ja das sind die Kriminellen.