FPÖ-Kickl warnt vor neuem „Turbo für die Schleppermafia“: „Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents“ droht

2. August 2019
FPÖ-Kickl warnt vor neuem „Turbo für die Schleppermafia“: „Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents“ droht
International
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Wien. Der im Zuge der „Ibiza-Affäre“ zurückgetretene frühere österreichische FPÖ-Innenminister Kickl kritisiert mit Nachdruck aktuelle deutsche Vorschläge, die „Seenotrettung“ im Mittelmeer zu intensivieren und „Flüchtlinge“ im Mittelmeer zum Beispiel von den Vereinten Nationen nach Europa bringen zu lassen. Kickl wörtlich: „Es wäre ein neuerlicher Turbo für die Schleppermafia, wenn man die Migranten aus Libyen durch die Vereinten Nationen abholen läßt und dann auf die EU-Staaten verteilt.“ Was „Merkels Schlepper-Koalition“ hier vorschlage, „würde den Pull-Effekt in Richtung des gesamten afrikanischen Kontinents massiv verstärken“, warnt Kickl.

Der österreichische Ex-Innenminister geht in diesem Zusammenhang auch mit dem vormaligen österreichischen ÖVP-Kanzler Kurz ins Gericht, dessen Positionierung in der aktuellen „Flüchtlings“-Debatte er für unglaubwürdig hält – er attestiert Kurz ein „mediales Strohfeuer“.

Kickl argumentiert: „Vor einer Woche habe ich gefordert, sich in der Frage der sogenannten Seenotretter hinter Italiens Innenminister Matteo Salvini zu stellen und ihn offensiv für seine Vorgangsweise zu unterstützen. Von Herrn Kurz gab es nur Schweigen“, schreibt Kickl in einem Posting auf Facebook. Erst eine Woche nach der Forderung Kickls stellte Kurz seine Position klar, wonach „Flüchtlinge“ zurück nach Afrika zu bringen seien.

Kurz‘ aktuelle Kritik an Deutschlands CSU-Innenminister Seehofer wäre für Kickl erst dann „glaubwürdig und mehr als ein mediales Strohfeuer, wenn er auch die deutschen Einmischungen gegenüber Italien in Sachen Freilassung der Schlepper-Kapitänin Rackete bei seinen aktuellen Gesprächsterminen mit deutschen Spitzenpolitikern entschieden zurückgewiesen hätte. Nichts davon ist erfolgt“, so der Ex-Innenminister.

Kickl fordert die österreichische Bundesregierung nun auf, sich in aller Deutlichkeit von der Berliner Koalition zu distanzieren. „In der EU sind die Innenminister zuletzt zu dem Ergebnis gekommen, durch eine massive Aufwertung von Frontex den Außengrenzschutz zu verstärken. Daran muß konsequent gearbeitet werden, um das Schlepperunwesen einzudämmen“, so Kickl. (mü)

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