Leere Versprechungen: Von der Leyens Ankündigungen sind nicht durch das EU-Budget gedeckt

31. Juli 2019
Leere Versprechungen: Von der Leyens Ankündigungen sind nicht durch das EU-Budget gedeckt
International
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Foto: Symbolbild

Brüssel. Außer Spesen nichts gewesen: der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürfte es schwerfallen, ihre in ihrer „Bewerbungsrede“ vor dem Europaparlament gemachten Ankündigungen und Versprechungen wahrzumachen. Nach Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Oettinger belaufen sich die Kosten für einige ihrer Ankündigungen auf satte 30 Milliarden Euro, sind aber bisher nicht im EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 berücksichtigt.

Erschwerend kommt hinzu, daß viele EU-Mitglieder beim künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen eher sparen als draufsatteln wollen. Laut inoffiziellen Zahlen der finnischen Ratspräsidentschaft könnte die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Das wären 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren. Oettingers Entwurf sieht indes eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. (mü)

 

Bildquelle: Wikimedia/European Parliament/CC BY 2.0

6 Kommentare

  1. Schauerte sagt:

    Dafrür stimmt ihr Konto bestens

  2. Mike Hunter sagt:

    Ja, aber genau deshalb hat sie die Anküdigungen doch gemacht. Ich weiß, dass ich das Geld nicht habe, und gebe es schon mal aus. Klingt nach Links/Grün!

  3. Maureen sagt:

    Frau von der Leyen sollte in die SPD eintreten, die ist bekannt für solche Luftnummern.

  4. Bürgerfreund sagt:

    Warum solle sie zum ersten mal in Ihrem Leben eine politische Aufgabe wirklich lösen. Es ist bekannt, dass sie das nicht kann. Das Problem sind deshalb die Leute, die sie trotz mangelnder Qualifikation wegen genau der billigen Versprechen gewählt haben; zum persönlichen oder parteipolitischen Vorteil.

  5. Fernglas sagt:

    Na ja, das ist keine Überraschung, da sie schon in ihrem letzten Amt unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht mit dem Geld anderer Leute umgehen kann…

  6. Sack sagt:

    „Hervorragende Leistungen“ bei der Bundeswehr führen zum sagenhaften Aufstieg …

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