Rom. Die italienische Regierung hat am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung über ihr neues Sicherheitspaket gewonnen. Strafen für Hilfsorganisationen, die trotz eines Verbots italienische Häfen ansteuern, werden dabei künftig von 50.000 auf eine Million Euro angehoben. Zudem solle es leichter werden, die Schiffe zu beschlagnahmen.
Die Regierung behauptete sich beim Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer mit 325 Ja-Stimmen. 248 Abgeordnete stimmten gegen das Sicherheitspaket, vier Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Erwartet wird, daß das Sicherheitspaket nun auch noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt wird. Dann muß es noch vom Senat abgesegnet werden.
Mit den höheren Strafen hofft Innenminister Matteo Salvini, NGO-Schiffe zu stoppen, die zuletzt zweimal trotz Italiens Verbot Migranten nach Lampedusa gebracht hatten. Ein Schiffskapitän, der ein Halteverbot der Polizei nicht berücksichtigt, kann „in flagranti“ festgenommen werden, geht aus dem neuen Sicherheitspaket hervor.
Mit dem neuen Sicherheitspaket reagiert Salvini auf den Fall des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, das im Juni für einen Eklat gesorgt hatte. Die deutsche Kapitänin Carola Rackete war international bekannt geworden, als sie mit der „Sea-Watch 3“ ohne Erlaubnis der italienischen Regierung im Hafen von Lampedusa angelegt hatte. (mü)
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Eine Million Euro ist schon mal ein guter Anfang. Noch besser wäre unbefristete Beschlagnahmung sämtlicher Einnahmen plus drei Monate Warnschussarrest.