Ost-Jerusalem. Als Reaktion auf die jüngsten israelischen „Sicherheitsmaßnahmen“ in Ost-Jerusalem – konkret ging es dabei um Abrisse mehrerer Häuser von Palästinensern – hat Palästinenser-Präsident Abbas jetzt angekündigt, keines der mit Israel vereinbarten Abkommen mehr umzusetzen. Am Montag sorgte der Abriß palästinensischer Häuser in der Nähe der Grenzmauer durch die israelische Armee für neue Spannungen.
Israel begründete den Abriß der zehn Gebäude mit rund 70 Wohnungen damit, daß die Gebäude zu nah an der Sperranlage errichtet worden seien, die Israel, das annektierte Ost-Jerusalem und grenznahe Siedlungsbereiche vom besetzten Westjordanland abschottet.
Die Palästinenser werfen Israel vor, sie aus dem Sicherheitsgebiet rund um die Sperranlage verdrängen zu wollen, um dort israelische Siedlungen und Verbindungsstraßen zu bauen. Palästinenserpräsident Abbas rief die internationale Gemeinschaft zu einem „sofortigen Eingreifen“ auf, „um diese Aggression gegen unser Volk zu stoppen“.
Eine Stellungnahme wurde bislang nur aus Brüssel bekannt – EU-Außenkommissarin Mogherini unterstützte die paslästinensische Position und erklärte, die israelische Siedlungspolitik sei „nach internationalem Recht illegal“. (mü)
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