Brüssel/Wien. Auch Österreich steht Ärger mit der EU-Kommission ins Haus. Die Brüsseler Super-Behörde nimmt Anstoß an der österreichischen Neuregelung der Familienbeihilfe für osteuropäische Kinder. Zunächst wird es nun eine „begründete Stellungnahme“ aus Brüssel geben – damit rückt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) näher.
Im März hatte die österreichische Regierung auf ein Mahnschreiben der EU-Kommission geantwortet und ihre Regelung verteidigt. Die Kommission hatte diese zuvor als „diskriminierend“ abgelehnt.
Aus dem Büro der österreichischen Familienministerin Stilling verlautete nun, daß man der Aufforderung der EU-Kommission „fristgerecht“ nachkommen und die bisherige Position beibehalten werde. Wien argumentiert, daß dem europarechtlichen Gleichbehandlungsgebot zufolge ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürften. Somit rechtfertige ein stark unterschiedliches Preisniveau zwischen verschiedenen Ländern eine Differenzierung.
Gemäß der Regelung durch die – inzwischen zurückgetretene – ÖVP-/FPÖ-Regierung wird die Familienbeihilfe für in Österreich tätige Arbeitnehmer, deren Kinder im EU-Ausland leben, seit Jahresbeginn indexiert. Demnach wird der Betrag der Kaufkraft im jeweiligen EU-Land angepaßt. Während sie in Hochpreis-Ländern dadurch höher wird, bringt sie für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern teils empfindliche Einbußen mit sich.
Österreich hat nun zwei Monate Zeit. Nachdem die Regierung angekündigt hat, an der Indexierung festzuhalten, dürfte die Kommission den Fall nach Ablauf der Frist an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen. (mü)
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Die Indexierung ist völlig richtig. Wenn jemand in einem teuren Land Geld verdient und es in einem billigen Land ausgibt, hat er ohnehin schon mehr in der Tasche als die Anderen. Ihm als Belohnung dafür auch noch das Kindergeld zu erhöhen ist kompletter Irrsinn. Wer hat, dem wird noch gegeben. Das ist die Zweiklassen-Familienpolitik der EU.
Ist es immernoch nicht jedem klar, dass EU Europas Untergang heisst?