Rom. Der italienische Lega-Innenminister Salvini hat in einem Schreiben an seinen französischen Amtskollegen Castaner hervorgehoben, daß Frankreich und Deutschland nicht allein die europäische Migrationspolitik bestimmen können. Man dürfe nicht die Bedürfnisse der mit der Einwanderungsproblematik belasteten Länder wie Italien und Malta ignorieren.
Italien sei nicht mehr Europas Flüchtlingslager. „Wir sind nicht mehr bereit, die Migranten aufzunehmen“, erklärte Salvini am Sonntag.
Am Montag fandin Paris ein Treffen zum Thema Seenotrettung und Migration statt. Daran nahm auch der scheidende EU-Innenkommissar Dimitri Avramopoulos teil. Salvini nahm nicht an dem Treffen teil, bekräftigte aber in seinem Schreiben an Castaner die Notwendigkeit, die Regeln für die Suche und Rettung von Migranten im Mittelmeer zu ändern. NGOs sollten im Einklang mit den internationalen Regeln und der nationalen Gesetzgebung jedes EU-Mitgliedstaates handeln, heißt es in Salvinis Brief an Castaner. (mü)
 |
 |
 |
Salvini stellt die Weichen neu …