Madrid. Auch das sozialistisch regierte Spanien verfolgt in Sachen „Flüchtlings“politik einen rigiden Kurs – anders als der rechte italienische Innenminister Salvini wird die sozialistische Regierung in Madrid dafür aber nicht an den Medienpranger gestellt. Tatsache ist aber, daß die spanische Regierung den NGOs mit ihren „Rettungsschiffen“ inzwischen mit einer Strafe zwischen 300.000 und 901.000 Euro droht.
Zudem hat Spanien nicht – wie Italien – nur das Eindringen in die Hoheitsgewässer des Landes unter Strafe gestellt, sondern auch Such- und Bergungsaktionen komplett verboten. Es dürfen auch keine Such- und Rettungsmaßnahmen oder andere Operationen durchgeführt werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen.
Sollten private Organisationen diese Anordnung ignorieren und weiterhin Migranten im Mittelmeer aufnehmen, könne die Rückfahrt nach Spanien und die Stilllegung des NGO-Schiffs angeordnet werden. Zudem kann dem Kapitän auch seine Lizenz in Spanien entzogen werden, heißt es in den einschlägigen Bestimmungen der spanischen Behörden. (rk)
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