Verfahren vor dem EuGH: Darf Facebook Daten an das FBI weitergeben?

21. Juli 2019
Verfahren vor dem EuGH: Darf Facebook Daten an das FBI weitergeben?
International
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Foto: Symbolbild

Ein brisantes Thema: der Europäische Gerichtshof befaßt sich in einer mündlichen Verhandlung damit, ob das Onlinenetzwerk Facebook personenbezogene Daten in die USA übermitteln darf. Hintergrund ist eine Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems.

Der Datenschutz-Aktivist wehrt sich dagegen, daß Facebook in Europa mit Firmensitz in Irland Daten an den Mutterkonzern in den USA weitergibt. Er forderte deshalb von der irischen Datenschutzbeauftragten, alle Datenübermittlungen auszusetzen. Der Oberste Gerichtshof Irlands legte den Fall dem EuGH vor. (Az. C-311/18)

Der bereits seit Jahren mit Facebook streitende Datenschützer Schrems begründet seine Klage damit, daß das Unternehmen in den USA verpflichtet sei, Daten nationalen Behörden wie der Bundespolizei FBI zugänglich zu machen. Die Betroffenen könnten dagegen nicht gerichtlich vorgehen. Ein Urteil wird erst in mehreren Wochen erwartet. (rk)

 

Bildquelle: Pixabay

2 Kommentare

  1. Bernd Sydow sagt:

    Auch wenn das nicht direkt zum Thema gehört.
    Eine Facebook-Nutzerin schreibt: „Hallo Leute, war neulich bei mir eine tolle Party, nicht wahr? Nun mache ich erst mal Urlaub und bin für einige Wochen weg“.

    Als sie dann wiederkommt, haben Einbrecher „ganze Arbeit“ geleistet. „Wie konnte das nur passieren?“, überlegt sie ….

  2. Olsen sagt:

    Ein FBI fragt den Europäischen Gerichtshof? Selten so gegrinst…!

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