„Migration tötet“: Polizei im Einsatz gegen unerwünschte politische Aussagen

18. Juli 2019
„Migration tötet“: Polizei im Einsatz gegen unerwünschte politische Aussagen
Kultur & Gesellschaft
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Neubrandenburg. Man wundert sich immer wieder, welche Prioritäten deutsche Behörden verfolgen: jetzt entfernten Einsatzkräfte des Polizeihauptreviers Neubrandenburg „umgehend“ Holzkreuze entlang der Bundesstraße 96 in Richtung Neustrelitz, auf denen gut lesbar die Aufschrift angebracht war: „Migration tötet!“

Die Urheber der Kreuze sind unbekannt. Die Polizei nahm jedoch Ermittlungen auf und übergab den Sachverhalt an den Staatsschutz der Kriminalpolizei Neubrandenburg.

Dieser ermittelt nun wegen des Verdachts der „Volksverhetzung“. Allerdings war erst vor wenigen Wochen bereits die NPD mit der zentralen Wahlkampffaussage „Migration tötet“ in den Europawahlkampf gezogen. Mehrere Gerichte hatten im Wahlkampf befunden, daß diese Aussage für sich genommen nicht „volksverhetzend“ sei. In der Angelegenheit steht auch noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. (rk)

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