Juraprofessorin kritisiert gestutzte AfD-Wahlliste: „Demokratischer Schaden“

18. Juli 2019
Juraprofessorin kritisiert gestutzte AfD-Wahlliste: „Demokratischer Schaden“
National
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Düsseldorf/Dresden. Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen „demokratischen Schaden“, sagte sie jetzt dem „Spiegel“. Der Ausschuß hätte die Liste zulassen sollen.

„Die Gründe, die er anführt, sind weder jeder für sich noch in der Gesamtschau überzeugend“, sagte die Juristin. Bei den angeblichen Verstößen beim Wahl-Procedere beziehe sich der Ausschuß auf Regeln, „die es gar nicht gibt oder die eine andere Bedeutung haben.“

Ihre Empfehlung sei, den Ausschuß künftig anders zu besetzen. „Der Ausschuß wird ja überwiegend von den Parteien bestückt, die im Parlament sitzen – das führt nicht unbedingt zu neutralen Entscheidungen“, sagte Schönberger.

Zudem sollte es einer Partei möglich sein, vor der Wahl gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Ausschuß das Gesetz richtig angewendet habe.

Die jetzige Regelung kritisierte sie als eine „Kombination aus unprofessionellen Entscheidern und dem fehlenden Rechtsschutz vor der Wahl“. Schönberger ist Professorin an der Universität Düsseldorf. (se)

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